Financial Times (10.03.2010): „Die Guttenberg-Blase“

Bonde: „Noch nichts auf den Tisch gelegt."

ARD Tagesthemen (09.03.2010)

Der Grünen Abgeordnete Alexander Bonde kritisiert in den ARD Tagesthemen "Einkäufe wesentlich über den Marktpreisen"

Das Parlament (08.03.2010): „Koalition versagt bei Haushaltsberatungen“

Der Grünen Haushälter Alexander Bonde im Interview

ddp & afp Tickermeldungen (07.3.2010)

Zur vermeintlichen Lösung im Streit um milliardenschwere Mehrausgaben für die Beschaffung des A400

Donaukurier (07.03.2010): „Widerstand gegen milliardenschwere Mehrausgaben für A400M“

Grünen Haushälter Alexander Bonde: Bundesregierung habe sich politisch erpressen lassen

taz (06.03.2010): „Sparen, wo es nicht so wehtut“

Bonde: "Die tatsächliche Verschuldung liegt weit höher"

Nürnberger Nachrichten (06.03.2010): „Meisterin im Schuldenmachen“

Merkels Regierung will das Defizit von 80 Milliarden als Erfolg verkaufen

Wolfsburger Allgemeine Zeitung (06.03.2010): „Schuldenrekord von 1996 verdoppelt“

Grünen Haushälter Alexander Bonde wirft der Koalition mangelnden Sparwillen vor

ddp Tickermeldung (06.03.2010): „Neue Fragen zum A400M“

Bonde: „Fauler Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler“

Rheinische Post (06.03.2010): „Einigung im Streit um Airbus“

Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte die Vereinbarung

Südkurier (06.03.2010): "Knapp über 80 Milliarden"

Bonde: „Geringere Verschuldung nur Folge bloßer Anpassungen an neue Prognosen“

Frankfurter Rundschau (06.03.2010): „Rekordverschuldung trotz Kahlschlag“

Bonde krititsiert Einsparungen bei versprochenen Mittel für Armutsbekämpfung

Der Tagesspiegel (06.03.2010): "Aus dem Lot - Bundeshaushalt mit Schuldenrekord"

80 Milliarden Euro – und am Ende werden es wohl noch mehr sein"

Pressemitteilung (06.03.2010): Einigung über A400M-Mehrkosten: Fauler Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler

Der ausgehandelte Kompromiss über die Mehrkosten des A400M ist nicht akzeptabel. Gegenüber dem ursprünglichen Vertrag müssen die Nationen 3,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen.

rbb (05.03.2010): "Grünes Licht für A 400 M"

Alexander Bonde bei Brandenburg aktuell

Pressemitteilung (05.03.2010)

CDU/CSU und FDP vollziehen Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Tagesschau (05.03.2010): "Haushaltsausschuss zurrt Etat 2010 fest"

"Neuer Schuldenrekord beschlossen"

Thüringer Allgemeine (05.03.2010): „15 Stunden Etat-Marathon“

Bonde: "Minderausgaben nur auf konjunkturelle Besserung zurückzuführen"

Wissen.de Nachrichten (05.03.2010): „Koalition kratzt an der 100-Milliarden-Marke“

Grünen Haushälter Bonde bemängelt mangelnden Sparehrgeiz

Agrarheute.com (05.03.2010): „Ökogelder bleiben, Kuhprämie kommt“

Grüne: "Wachsame Opposition lohnt sich"

Focus Tickermeldung (05.03.2010): "Durchbruch bei A400M brockt EADS rote Zahlen ein"

Bonde: "Schwierige Verquickung ökonomischer und politischer Interessen"

ddp & dpa Tickermeldungen (05.03.2010)

zum Thema Bundeshaushalt vund Neuverschuldung

Afp-Tickermeldung (05.03.2010): "Opposition wirft Regierung Bruch von Versprechen für Klimaschutz vor"

Bonde: "Lediglich 70 der versprochene 420 Millionen Euro Hilfen für Entwicklungsländer seien für 2010 im Haushalt eingeplant worden"

Pressemitteilung Bonde MdB/Hagedorn MdB (05.03.2010): CDU/CSU und FDP vollziehen Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Beim heutigen Beschluss der Haushaltsberatungen hat Schwarz- Gelb im sensiblen Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik Haushaltssperren von zusammen 900 Mio. Euro vorgelegt, die im Ergebnis wie eine drastische Kürzung im Budget der Jobcenter und Argen wirken.

Presse Bundeshaushalt 2010 nach Bereinigung

Die Koalition ist sich des dramatischen Ernsts der Rekordverschuldung immer noch nicht bewusst. Sparanstrengungen zur Konsolidierung sind kaum zu erkennen. Die Koalition schmückt sich mit der Rückführung der Rekordverschuldung im Bundeshaushalt um 5,6 Mrd. € auf nun 80,2 Mrd. €.

vollständiger Text

Die Zeit (05.04.03): „Der Schuldenrekord ist beschlossene Sache“

Grünen Haushälter Bonde: „Das eigentliche Defizit ist weit größer„

Pressestimmen (05.03.2010) zur gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses

Business Week, Spiegel. de, Taz, News.de ...

Frankfurter Rundschau (05.03.2010): „Sparen bei Schwachen"

Regierung sperrt Etatmittel für Jobförderung

Taz (05.03.2010): „Angriff auf Subventionen abgefangen“

Bonde begrüßt das Absehen von Streichungen bei Zuschüssen für Ökolandbau-Forschung

Taz (05.03.2010): „Das fesselnde Defizit“

Bundestag brinngt Haushalt mit 80 Milliarden Euro Schulden auf den Weg - Grünen Haushälter Bonde moniert schlampig Berechnung

Pressemitteilung (04.03.2010): Keine Verbesserungen beim Schienenlärm

Grünen-Abgeordneter Bonde enttäuscht über Antwort des Bundesverkehrsministeriums

Tickermeldungen vom 04.03.2010

zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses

Lahrer Zeitung (04.03.2010): "Wertediskussion über Freiheit und Sicherheit"

Alexander Bonde in "Ortenauer Stimmen zum Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung"

WDR 5 Interview mit Alexander Bonde

Alexander Bonde im Interview beim WDR 5 Morgenecho zu den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses

Südwestpresse (04.03.2010): "Kosmetik am Haushalt"

Grünen-Haushälter Bonde: "Sie streiten um Kleinbeträge"

Pressemitteilung (03.02.2010): Bonde: „EU Patent auf Milchkühe muss verhindert werden“

Handelsblatt (02.03.2010): „Opposition wirft Schäuble Versagen vor“

Bonde: "Außer der Mitnahme von konjunkturellen Effekten in den Haushaltsverhandlungen keinerlei Sparmaßnahmen"

Rheinische Post (02.03.2010): „Schäubles schwerste Woche“

Bonde kritisiert "unvorstellbaren Verfahrenspfusch"

Ddp & adp Tickermeldungen (01.03.2010) zu Schäuble «Verfahrenspfusch>> beim Bundeshaushalt

Stuttgarter Zeitung (01.03.2010): „Grüne: Fehler bei Etataufstellung“

Grünen Haushälter Bonde bemängelt Unfähigkeit der Regierung einen rechtlich wirksamen Haushalt aufzustellen

Stuttgarter Nachrichten (01.3.2010): „Schäuble muss noch mal nachrechnen"

Gesetz zwingt das Bundesfinanzministerium zu einer neuen mittelfristigen Finanzplanung“

Pressemitteilung (26.02.2010): BUNDESHAUPTSTADT im KLIMASCHUTZ 2010

MdB Bonde (Grüne) ruft Städte und Gemeinden im Wahlkreis zur Teilnahme auf

Saarbrücker Zeitung (25.02.2010): "Koalitions-Haushälter rechnen mit deutlich weniger Schulden"

Der Grünen Haushälter Bonde kann dennoch keinen Sparwillen der schwarz-gelben Koalition erkennen

Badische Zeitung (26.02.2010): „Schwarz-Gelb gegen Mittel für Lärmschutz“

Der Grünen-Abgeordnete Bonde bemängelt die schwarz-gelbe Blockadehaltung bei Finanzmitteln für einen menschenverträglichen Ausbau der Rheintalbahn

Badische Zeitung (26.02.2010): "Da ist keine Linie und kein Kurs"

Der südbadische Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde im BZ-Interview

Pressemitteilung (25.02.2010): Mittel für Lärmschutz und bessere Rheintalbahn-Trasse von CDU/FDP abgelehnt

Grünen-Initiative im Haushaltsausschuss zur Rheintalbahn

Rheinische Post (25.02.2010): "Deutsches Defizit noch höher als erwartet"

Bonde: "Die trauen sich an echte Einsparungen nicht heran"

Pressemitteilung (24.02.2010): SoFFin-Bilanz: Schuldenfalle Bankenrettung

Die Bundesregierung muss endlich deutlich machen, dass durch die Bankenrettung starke Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen.

Pressemitteilung (23.02.2010): NH 90: Bruchlandung eines weiteren Rüstungsprojekts

Die Mängel beim Transporthubschrauber NH90 sind ein Armutszeugnis für die Industrie, vor allem aber für die Bundeswehr. Wieder einmal erweist sich ein Großprojekt als fehlerhaft, verspätet und teurer als geplant.

Lahrer Anzeiger (20.02.2010): "Bahn muss sich bewegen"

Bundestagsabgeordneter Alexander Bonde (Grüne) im Interwiev mit dem Lahrer Anzeiger

Lahrer Anzeiger (20.02.2010): "Bonde: Politik in der Pflicht"

Rheintalbahn-Ausbau: Der Grünen-Politiker fordert ein Positionspapier des Parlaments

Badische Zeitung (19.02.2010): "Das ist obrigkeitsstaatliches Denken"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde geht mit den Bahnplanern hart ins Gericht

Badische Zeitung / Augsburger Allgemeine / Stuttgarter Zeitung (17.02.2010)

zum Thema Stellenauswüchse in Schwarz-Gelben Ministerien

FAZ (16.02.2010): Die wundersame Stellenvermehrung

So zeigt sich der Grünen-Politiker Alexander Bonde von den Rechenkunststücken der Finanzbeamten unbeeindruckt.

Süddeutsche Zeitung (16.02.2010) u.a.: Mehr Beamte trotz Krise

"Der Versuch, den seit Jahren gültigen Abbaupfad bei den Zivilangestellten der Bundeswehr jetzt als schwarz-gelbe Stelleneinsparung auszugeben, ist ein plumper Trick", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, in einer Mitteilung.

Financial Times Deutschland (16.02.10): Schwarz-gelb wagt mehr Bürokratie

Die Koalition will bei Personal und Verwaltung sparen - ab 2011. Und in diesem Jahr? Schafft der Bund erst einmal fast 1000 zusätzliche Stellen.

Saarbrücker Zeitung (14.02.10): Haushälter der Koalition tun sich beim Sparen schwer

Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, warf der Koalition "überhaupt keinen Ehrgeiz" beim Sparen vor.

Bloomberg (11.02.2010): "Germany in New Plan to Top Up A400M Funding, Handelsblatt Says"

Handelsblatt (11.02.2010): "Zu Guttenberg mobilisiert Deutschlandfonds"

Bonde: "Der Fonds ist kein Rettungsschirm für Vertragsbruch"

Pressemitteilung (11.02.2010): Alexander Bonde fordert von Agrarministerin Aigner mehr Unterstützung für Milchbauern

Pressemitteilung (10.02.2010): Ökolandbau wird Agrarlobby geopfert

Bonde kritisiert Exportförderung der Schwarz-Gelben Koalition

Badische Zeitung (10.02.2010): "Bonde-Kritik an Schwarz-Gelb: Nur Schulden wachsen"

Der Grünen-Abgeordnete reagiert auf einen Brief von Oberbürgermeister Schlatterer zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Pressemitteilung (09.02.2010): Job Center und Optionskommunen: CDU fällt um und hat Recht

Bonde (Grüne): Schwarz-Gelb hat viel Zeit vertan bei Absicherung der Arbeitsverwaltung

Pressemitteilung (08.02.2010): Grüne streichen Kredit-Mediator

Kerstin Andrea und Alexander Bonde: "Der Kredit-Mediator ist ein Placebo"

Pressemitteilung (04.02.2010): Grandioser Fehlstart

MdB Bonde zu 100 Tage schwarz-gelber Koalition weiterlesen

Pressemitteilung (01.02.2010): Zu viele teure Schienenprojekte verzögern Ausbau der Rheintalbahn dramatisch

Bonde kritisiert Verkehrs- und Finanzpolitik des Bundes weiterlesen

TAZ (30.01.2010): "Koalition will Arbeitslose noch weniger fördern"

Grünen Haushälter Bonde warnt vor Einsparungen aufkosten von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose

TAZ (29.01.2010): "Show-Down beim Militär-Transporter"

Bonde fordert Ausstieg aus Rüstungsprojekt

Pressemitteilung (29.01.2010): Irreführung der Bürger bei der Rheintalbahn

Bonde: "Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen"

Pressemitteilung (29.01.10): Finanzierung der Sozialversicherungen langfristig sichern

Die Forderungen aus Kreisen der Koalition, den Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit jetzt deutlich abzusenken, um das Budgetdefizit zu senken, ist zu kurz gedacht. In der tiefsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland darf nicht bei der Qualifizierung der Arbeitslosen gespart werden.

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Ticker EPD (28.01.10): Brasilien bekommt Atom-Bürgschaft aus Berlin

Brasilien bekommt seinen dritten Kernreaktor. Während die deutsche Bundesregierung zu Hause über Laufzeiten verhandelt, ermöglicht sie dem südamerikanischen Land den Ausbau seiner Atomenergie.

Stuttgarter Zeitung (27.01.2010): "Deutschland prüft eine Bürgschaft für EADS"

Bonde: "Es könne nicht angehen, dass die Abnehmerstaaten mit Milliardensummen für Managementfehler haften müssen"

Pressemitteilung (27.01.10): Haushaltsausschuss: Schwarz-Gelb auf dem Atomweg!

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, nicht wieder in die Exportförderung von Atomtechnologie einzusteigen. Der Bundeshaushalt darf kein Atomgeschäft absichern, schon gar nicht ein so riskantes.

Focus Online (26.01.2010): "Grüne fordern Ausstieg aus Rüstungsprojekt"

Bonde: "Die Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen"

dpa & Reuters Meldungen (26.01.2010)

zur Debatte um die Milliaren Mehrkosten für den Militärtransporter A400M weiterlesen

Pressemitteilung (26.01.10): A400M: Bundesregierung muss die Reißleine ziehen

Der A400M ist von EADS erkennbar nicht vertragsgemäß realisierbar. Die Bundesregierung muss daher endlich die Reißleine ziehen und vom Vertrag zurücktreten.

Handelsblatt (26.01.2010): "Grüne fordern sofortigen Ausstieg"

Grünen Haushälter Bonde fordert Ausstieg aus milliardenschwerem A400 Deal zu Lasten der Steuerzahler weiterlesen

Das Parlament (25.01.2010): "Moderner Realo: Alexander Bonde"

Goetz Hausding zum parlamentarischen Profil des südbadischen Abgeordneten weiterlesen

Das Parlament (25.01.2010)

"Abbild der Krise", "Große Schritte ins Minus", "Truppe auf dem Prüfstand" weiterlesen

Radio Bremen (22.01.2010)

Radiointerview mit Alexander Bonde zum Militärtransporter A 400M

anhören

Stuttgarter Zeitung (23.01.10): Auf dem Weg zur Bad Bank gibt es Hindernisse

Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde hält es noch nicht für erwiesen, dass die neue Kernbank überlebensfähig ist.

Handelsblatt (22.01.2010): "Garantien: Bund vollzieht Kehrtwende bei Atomexporten"

Bonde kritisiert Absicherung von Exportgeschäften für brasilianisches Kernkraftwerk

ddp & afp Tickermeldungen vom 21.01.2010

Tickermeldungen zu der Debatte um Arbeitsmarkt, Jobcenter und Mindestlohn

FAZ (21.01.2010) "Reform der Jobcenter angekündigt"

Alexander Bonde warnt vor den Konsequenzen der Pläne von der Leyens.

Süddeutsche Zeitung (20.01.10): 85 800 000 Euro neue Schulden

Es ist der Morgen, an dem sich der Bundestag erstmals mit einer wahren Horrorzahl befassen soll: 85,8 Milliarden Euro. Acht, fünf, acht – plus acht Nullen.

FAZ (20.01.2010): "Ein Viertel des Haushalts besteht aus Neuverschuldung"

Alexander Bonde mahnt Streichung umweltschädlicher Subventionen an

dpa & ddp Tickermeldungen vom 20.01.2010

Preispoker um Militärtransporter A400M, Bundeswehrstruktur auf Prüfstand, Streit um Kundus- Untersuchungsausschuss

Suedwest Presse (20.01.2010)

Alexander Bonde mit dem Zitat des Tages

Tagesschau (19.01.2010)

mit Ausschnitten aus der Haushaltsrede von Alexander Bonde

Sueddeutsche (19.01.2010): "Sparen, sparen, sparen"

Bonde: "Haushalt verstoße gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit"

Neues Deutschland (19.01.10): EADS baut Pfusch, will aber Geld nachtanken

Alexander Bonde, der Rüstungsfachmann der Bundestags-Grünen, hat die Regierung gefragt, ob es bei den anstehenden Verhandlungen zur Beschaffung des Transportflugzeuges A400M »bezüglich wesentlicher Vereinbarungen wie etwa Preis, Stückzahl, Leistung und Lieferterminen« bleibe.

Spiegel Online (19.01.2010): "Opposition wettert gegen Bimbes-Republik"

Der südbadische Grünen Haushaltspolitiker Bonde kritisiert Klientelpolitik der Regierung

Taz (16.01.2010): Grüne Bundestagsfraktion - Kurs auf Parteilinie

Die Vermögensabgabe zum Beispiel, die Neuauflage der als abgenudelt empfundenen Vermögensteuer, wird Kernbestandteil der grünen Haushaltspolitik.

Tickermeldungen dpa (14.01.10): Grüne fordern Schäuble zu Sparkurs auf

Haushaltsexperte Alexander Bonde forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Subventionsabbau auf. An seine Partei appellierte Bonde: «Die Grünen müssen eine ehrliche Gegenlinie beziehen.» Nur Geld ausgeben zu wollen, reiche nicht, sagte er der dpa.

Pressemitteilung (14.01.10): Bundeshaushalt 2009: Aufgalopp der Schuldenkoalition

Statt für 2010 einen stabilitätsorientierten Haushaltsentwurf vorzulegen, wollen Merkel & Co. noch einmal prassen bevor die neue Schuldenregel greift.

Sueddeutsche (13.01.2010): "FDP beharrt auf zügiger Steuerreform"

Kritik hierzu kam von Grünen-Haushälter Alexander Bonde.

Badische Zeitung (13.01.2010): "Auf allen Ebenen nachhaltiger wirtschaften"

BZ-Interview mit Alexander Bonde zu den wirtschaftlichen Herausforderungen des neuen Jahres

Tickermeldungen (12.01.10): Grüne: Lieber Subventionen abbauen

«Auch nach der Wahl gilt: Die Grundrechenarten sind Realität», stellt Bonde fest.

Pressemitteilung (12.01.2010): Steuersenkungen sind Anschlag auf Finanzen von Bund, Länder und Gemeinden

Wachstumsbeschleunigungsgesetz belastet Finanzen von Bund, Länder und Gemeinden - MdB Bonde kritisiert weitere Steuersenkungspläne der FDP.

Pressemitteilung (12.01.10): Steuerdebatte: Wachstum nicht durch Steuersenkung möglich!

Die FDP muss ihren Wahlbetrug beenden: Steuersenkungen und gleichzeitige Rückführung des Rekorddefizits sind ohne sozialen Kahlschlag nicht möglich. Auch nach der Wahl gilt: Die Grundrechenarten sind Realität.

2Ufer.com (08.01.2010): "Es geht auch am Standort Deutschland"

Zum Besuch von Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, bei der Hiller-Gruppe auf Einladung von MdB Bonde

Mittelbadische Presse (08.01.2010): »Lage in der Ortenau gut«

Frank-Jürgen Weise besuchte gestern auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde (Bündnisgrüne/Lahr) die Kippenheimer »Hiller-Gruppe – Objektmöbel«. Der geschäftsführende Gesellschafter Jürgen Dreher schilderte den Werdegang der aus sechs Firmen bestehenden Gruppe von einem reinen Möbelhersteller hin zu einem designorientierten Ausstatter von Kliniken, Banken, Fußballstadien, Stadt- und Gemeindehallen mit 285 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Umsatz im vergangenen Jahr.

Lahrer Zeitung (08.01.10): Optionsmodell hat sich bewährt

Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise hat gestern der getrennten Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Arbeitslosenbetreuung, wie sie im Ortenaukreis praktiziert wird ein, allerdings mit Kritik vorgetragenes Lob ausgesprochen:

TAZ (07.01.10): Streit über Militärtransporter A400M

Der öffentlichkeitswirksam ausgetragene Streit über den Militärtransporter "A400M" eskaliert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will für das Großraumflugzeug weniger zahlen, als von Airbus und seinem Mutterkonzern EADS gefordert wird. Zuvor hatte der Flugzeugbauer erneut mit dem Ausstieg aus dem "A400M"-Projekt gedroht.

Bild.de (22.12.2009): Der neue Rekordschulden-Minister – Koalition fordert Schäuble zum sofortigen Sparen auf

Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde erklärte, es sei unmöglich, die Haushalte sozial und ökologisch ausgewogen zu sanieren, wenn die Koalition die Einnahmebasis schwäche. „Union und FDP werden entweder mutwillig tricksen oder mit der Axt auf soziale Leistungen hauen.“

Financial Times Deutschland (22.12.2009): Das rosarote System Jung

Jung holte ihn fünf Jahre später wieder zurück ins Amt - ein mächtiger Mann für einen schwachen Minister. Die logische Arbeitsteilung: Wichert regiert, Jung repräsentiert. "Schon nach sechs Monaten hat niemand mehr den Minister ernst genommen, er war der Sprechzettelvorleser, den man von allen Details fernhielt", sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Alexander Bonde. "

Süddeutsche Zeitung (17.12.09): Die Finanzkeule in der Hinterhand

Von „wirtschaftsphilosophischen Ausführungen" des Ministers spricht noch während der Sitzung ein SPD-Abgeordneter, und der Grünen-Mann Alexander Bonde klagt: „Wir hätten uns Transparenz und Offenheit nicht nur im Stil gewünscht, sondern auch im Inhalt." Es ist bereits der zweite Coup dieser Art, den Schäuble in seiner noch jungen Amtszeit als Finanzminister landet.

Berliner Zeitung (17.12.09): Zehn Milliarden Euro für Wahlgeschenke

Tatsächlich hat die Regierung darauf verzichtet, eine neue Mittelfristplanung vorzulegen. Aus ihr ließe sich in etwa ablesen, in welcher Höhe und wo die Regierung sparen will, um die neue Verschuldungsgrenze und den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten. Doch die Regierung will die aktualisierte Planung erst mit den Etat 2011 erarbeiten - nach der NRW-Wahl.

Kieler Nachrichten (17.12.09):"Schäubles Strategie ist brandgefährlich"

"Die Länder haben sich gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gewehrt, doch es wird wohl durch den Bundesrat kommen."

Handelsblatt (17.12.09): Schäuble sagt Sparkurs für 2011 zu

Ein Hauch Bonn wehte gestern durch Berlin. Gemächlich ging es zu zwischen Regierung und Journalisten in der alten Bundeshauptstadt, und Wolfgang Schäuble (CDU) scheint es sich zum Ziel gesetzt zu haben, die Berliner Mediendemokratie, die immer schon den übernächsten Schritt mitdenkt, gründlich zu entschleunigen. „Jetzt reden wir über 2010", beschied der Bundesfinanzminister bei der Vorstellung seines ersten Etats gestern jeden, der wissen wollte, wie denn die Rekordverschuldung abgebaut werden solle.

Schwäbische Zeitung (17.12.09): Alexander Bonde zu Haushalt: Schäubles Strategie ist brandgefährlich

Grünen-Haushälter Alexander Bonde warnt vor weiteren Ausgaben durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wenn den Ländern die Zustimmung abgekauft wird, müssten die Zahlen auf den Tisch, fordert Bonde im Interview mit unserer Redakteurin Sabine Lennartz. „Diese Geschäfte dürfen nicht in der Hinterküche gemacht werden.“

Pressemitteilung (17.12.09): Bürgerrechte verteidigen

Die Vorratsdatenspeicherung ist für den südbadischen Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) ein klarer Angriff auf die Freiheit, deshalb klagt der Grünen-Abgeordnete gemeinsam mit Kollegen beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Handelsblatt (16.12.09): Haushaltsplanung 2010: Etat bringt Schäuble in die Bredouille

Am Mittwoch billigte das Kabinett Schäubles Etatentwurf 2010. Konsolidierungsmaßnahmen plant die Regierung bislang nicht. Sollten wie geplant die Steuern 2010 und 2011 weiter sinken und sollte nicht gespart werden, müsste laut Institut für Weltwirtschaft die Mehrwertsteuer „rein rechnerisch um zehn Prozentpunkte steigen“, damit die Schuldenbremse eingehalten wird.

Frankfurter Rundschau (16.12.09): Schäuble schweigt jetzt öffentlich

Wenn Schäuble wirklich, wie erklärt, die Schuldenregel im Grundgesetz einhalten möchte, muss er mindestens zehn Milliarden Euro auftreiben - ohne die große Steuerreform 2011. Mit dieser Entlastung und einigen Ausgabenwünschen ergibt sich sogar ein Konsolidierungsbedarf von 25 bis 30 Milliarden Euro, wie der Unionshaushälter Norbert Barthle errechnet hat. Weil der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausschließt, muss Schäuble radikal in alle Leistungen und Ausgaben einschneiden wie nie ein Finanzminister vor ihm.

n-tv.de (16.12.09): Rekordschulden-Etat-Schäuble schweigt über Sparkurs

Die Zahl ist schwindelerregend: Auf insgesamt gut hundert Milliarden Euro wird die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr anwachsen. Ab 2011 soll dann ein strikter Sparkurs gefahren werden. Wie dieser aussieht, darüber lässt die schwarz-gelbe Koalition die Bürger im Unklaren.

Tickermeldungen (16.12.09): Sparkurs weiter offen

Die Opposition forderte Schäuble auf, die Karten endlich auf den Tisch zu legen. SPD, Linke und Grüne warfen der schwarz-gelben Koalition im Bundestags-Haushaltsausschuss vor, die Schulden auch wegen teurer Wahlgeschenke wie das umstrittene Hotel-Steuerprivileg in die Höhe zu treiben.

Pressemitteilung (16.12.09): Angriff auf Handlungs- und Investitionsfähifkeit der Kommunen und Kreise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute den neuen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2010 vorgestellt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht 2010 neue Schulden in Höhe von 85,8 Mrd. Euro, ein bisher nie erreichter Rekordwert. Der südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) kritisiert den Etatentwurf.

Pressemitteilung (14.12.09): Bundeshaushalt 2010: Zechprellerei statt Krisenbewältigung

Finanzminister Wolfgang Schäuble gebietet dem Ausgabenrausch der neuen Bundesregierung keinen Einhalt: Obwohl die Konjunktur merklich anzieht, spielt Merkel weiter „Kaufe heute, bezahle später“.

Pressemitteilung (10.12.09): Bittere Wahrheit: Noch mehr Schulden

Zu den Pressemeldungen zur geplanten Neuverschuldung des Bundes erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet für das Jahr 2010 mit einer Neuverschuldung des Bundes von rd. 100 Mrd. Euro.

Badische Zeitung (08.12.09): Rechnungshof: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Die obersten Rechnungsprüfer erteilten nicht nur den schwarz-gelben Steuerplänen eine eindeutige Absage - sie vermissen zudem eine klare Strategie zum Abbau der Rekordschulden.

Pressemitteilung (08.12.09): Rechnungshofgutachten: Haushalt am Limit

Statt ein teures, wirkungsloses und unsoziales Wachstumsbeschleunigungsgesetz umzusetzen, das mit finanzpolitischen Taschenspielertricks durch den Bundesrat gemogelt werden soll, brauchen wir eine Finanzumsatzsteuer.

Pressemitteilung (06.12.09): Steuer-Subventionen: Im Krebsgang

Mit dem ermäßigten Mehrwertssteuersatz für Beherbungsleistungen hat die Bundesregierung eine neue Subvention in Milliardenhöhe geschaffen hat, die statt Wachstum nur neue Verschuldung bringt.

Pressemitteilung (03.12.09): Grüne Bundestagsfraktion stellt Eilantrag auf Planungsstopp zu Stuttgart 21

Als Reaktion auf die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 fordert die grüne Bundestagsfraktion einen Planungsstopp, um Kostenwahrheit herstellen zu können. Kerstin Andreae und Alexander Bonde sehen Konkurrenz zwischen Rheintalbahn und Stuttgart 21 durch Missmanagement verschärft.

Leipziger Volkszeitung (01.12.09):"Keine größere finanzielle Manövriermasse"

Der Grünen-Finanzexperte Alexander Bonde widersprach der These von Union und FDP, die geplanten Steuersenkungen würden sich durch höheres Wirtschaftswachstum selbst finanzieren. "Dafür brauchten Sie absurd hohe Wachstumsraten von 4,2 Prozent."

Financial Times Deutschland (01.12.09): Öffentliche Einnahmen: Bund macht 10 Mrd. Euro weniger Miese

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr deutlich weniger Schulden aufnehmen als geplant. Die Finanzlücke werde voraussichtlich 10 Mrd. Euro niedriger ausfallen als veranschlagt.

Pressemitteilung (30.11.09): Kein Grund zur Beruhigung - Haushaltloch 2009 „nur noch riesig“

Zu den Berichten über die Verringerung der Kreditaufnahme im laufenden Jahr erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Pressemitteilung (30.11.09): Grünen-Abgeordneter Bonde kritisiert SPD - Festhalten an Stuttgart 21 schadet Südbaden

Der südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) kritisiert das Festhalten der Landes-SPD am umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende.

General-Anzeiger (28.11.09): Der Jung-Rücktritt und die Folgen - Abgang in 101 Sekunden

101 Sekunden. Dann geht er. Keine Fragen. Franz Josef Jung hat alles gesagt, was er in seiner Situation in diesem Moment sagen will. Eine Nacht hat er über die Entscheidung geschlafen. Dann ist klar: Rücktritt vom Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, in das der 60-jährige Rheinhesse vor gerade mal fünf Wochen aus dem Verteidigungsministerium hinüberbefördert worden war.

Pressemitteilung (26.11.2009): Bundesregierung wackelt bei Lärmschutz an der Rheintalbahn

Der südbadische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfragen nach den geplanten Änderungen beim Schienenbonus und den Auswirkungen auf die laufenden Planfeststellungsverfahren beim Ausbau der Rheintalbahn. Bonde: "Offenbar will die Bundesregierung nichts dafür tun, dass ihre angekündigten Änderungen beim Schienbonus auch für die Anwohner der Rheintalbahn gilt. Das wäre schäbig und muss verhindert werden!"

Handelsblatt (26.11.09):IT-Projekt „Herkules“: Bundeswehr droht ein Milliardenfiasko

Die Haushälter aller Parteien haben dem Ministerium nun Auflagen gemacht. So soll das Ministerium sicherstellen, dass wegen der schlechten Ergebnisse keine weiteren Boni an Manager des eigens gegründeten Kooperationsunternehmens BWI-IT fließen. Das Ministerium musste vor wenigen Monaten bereits einräumen, dass Führungskräfte des Joint Ventures Bonuszahlungen bekommen hätten.

Pressemitteilung (25. 11. 2009): Grünen-MdB: Engagement für die heimische Landwirtschaft

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr), haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, wird ab sofort im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auch Hauptberichterstatter für den Etat des Landwirtschafts- und Verbrauchministerium. Damit koordiniert er die Ausschussarbeit zu Agrar- und Verbraucherthemen und leitet die Sitzungen der fünf zuständigen Berichterstatter aller Fraktionen mit dem Bundesministerium.

Baden-online (25.11.09): Neue Aufgabe für Grünen-Bundestagsabgeordneten Bonde

Bonde will sich künftig mehr bei Politik für ländlichen Raum und Landwirtschaft einmischen

Stuttgarter Nachrichten (22.11.09): Grünen-Parteitag: Reformerisch beim Wählen, zahm in der Debatte

Um ein Thema ringen, sich darum streiten, hitzig und rhetorisch ausgefeilt. Mit einer lebendigen Diskussionskultur will das neue Spitzenduo der Südwest-Grünen die Partei beleben. Doch die Mitglieder selbst sind derzeit weit davon entfernt.

Handelsblatt (19.11.09): Militärtransporter A400M: Politik trommelt gegen EADS

Das Milliardenpoker zwischen Politik und Industrie um die Beschaffung des Militärtransportflugzeugs A400M nimmt immer härtere Formen an. Sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition wollen dem Hersteller EADS keinerlei Kompromisse anbieten. Die Nervosität auf allen Seiten wächst.

Mittelbadische Presse (19.11.09): Anreize statt Zwangsdienst

Die Einführung eines sozialen Pflichtjahres als Alternative zu Wehr- und Zivildienst ist nach Ansicht von Ortenauer Bundestagsabgeordneten derzeit kein Thema. Männer müssen vom 1. Januar 2011 an nur noch ein halbes Jahr Wehrdienst leisten – so kurz wie noch nie. Die Konsequenzen dieses Regierungsbeschlusses für die Bundeswehr und den Zivildienst sind unter den Ortenauer Bundestagsabgeordneten heftig umstritten.

Pressemitteilung (17.11.09): Bundeshaushalt: Nicht schneller kehren, sondern sauber!

Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin bei der Regierungsklausur in Meeseberg, den Bundeshaushalt jetzt schnell aufzustellen, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Südkurier (16.11.09): Mit neuem Schwung

Deutlich munterer und kämpferischer ging es an den Debattentagen in der vergangenen Woche zur Sache. Das Parlament präsentierte sich lebendig wie lange nicht mehr. Und alles nur deshalb, weil keine große Koalition aus Union und SPD mehr regiert? Es ist wieder viel mehr Feuer drin. Die Sitzungsprotokolle des Bundestages verzeichnen jede Menge Zwischenrufe, Heiterkeit und Beifall.

Schwäbisches Tageblatt (14.11.09): BERLINER SZENE

Langsam, aber sicher sind die Fraktionen im neuen Bundestag dabei, sich einzurichten und ihre Sprecher für wichtige Themenbereiche zu bestimmen. Nur SPD und Linke besetzen die meisten Posten erst nächste Woche.

Handelsblatt u.a.(13.11.09): Opposition zerreißt Sofortpaket

Wer den Debatten im Bundestag lauscht, dem klingen derzeit die Ohren. Die Fraktionen der Opposition, in den vergangenen Jahren auf wechselnden Seiten der politischen Barrikaden, sprechen wie aus einem Munde – gestern bei der Kritik am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen Bundesregierung.

Pressemitteilung (13.11.09): Bonde weiter Grüner Chef-Haushaushälter

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) wurde heute von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut zum haushaltspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Damit ist Bonde für einen zentralen Politikbereich mit entscheidender Bedeutung in den Feldern Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Soziales zuständig.

Schwäbische Zeitung (12.11.09): Schäuble lehnt große Steuerreform ab: "Es fehlt Geld"

Alexander Bonde von den Grünen sprach von "Traumtänzerei".

Tickermeldungen Debatte "Haushalt, Finanzen, Steuern (12.11.09): Weniger Steuern für mehr Aufschwung

Der Grünen-Finanzexperte Alexander Bonde erinnerte die FDP daran, dass sie noch vor wenigen Monaten für ein Schuldenverbot eingetreten sei. Jetzt setzten die Liberalen auf Steuersenkungen in Milliardenhöhe auf Pump. «Diesen Spagat müssten sie mal erklären», forderte Bonde.

Pressemitteilung (11.11.09): Haushaltsermahnung der EU: FDP-Steuersenkungsträume vs Realität 0:3

Die Forderungen der EU-Kommission sind ein Schuß vor den Bug der schwarz-gelben Finanzpiraten. Nach Steuerprognose und Defizitplanung der Bundesagentur für Arbeit ist die haushaltspolitische Ermahnung der Bundesregierung durch die EU-Kommission der dritte harte Gegenbeweis zu Westerwelles Steuersenkungsträumereien innerhalb weniger Tage.

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Pressemitteilung (11.11.09): Sofort Rüstungsmoratorium beschließen

Anlässlich der Ankündigung der Einsetzung einer Kommission zur künftigen Struktur der Bundeswehr durch Verteidigungsminister Guttenberg erklärt Alexander Bonde MdB:
Wir fordern Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf, sofort ein Moratorium für Rüstungsprojekte zu beschließen.

Rheinische Post u.a. (07.11.09): Merkel will Steuerdebatte aufschieben

In der Diskussion um die ab 2011 geplante Steuerreform verschärft sich der Ton zwischen CDU/CSU und FDP. Während führende Unionspolitiker Art und Ausmaß künftiger Entlastungen von der Haushaltslage Mitte 2010 abhängig machen wollen, legte sich die FDP erneut auf weitgehende Steuersenkungen fest. Einig sind sich die Koalitionspartner darüber, Familien bereits ab 2010 um gut 4,5 Milliarden Euro zu entlasten.

Pressemitteilung (07.11.09): Milliarden-Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit: Realität vs. schwarz-gelbe Steuerpläne Teil 2

Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit ist nach der Steuerschätzung der zweite Tiefschlag gegen Westerwelles Steuersenkungsträume in einer Woche.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant im nächsten Jahr mit einem Defizit von 17,8 Milliarden Euro, das fast vollständig aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden muss.

FAZ (05.11.09): Neue Schätzung - Steuereinnahmen sinken wie nie zuvor

Jeweils Anfang November steht die „kleine“ Schätzung an. Sie findet etwa zu der Zeit statt, in der in der Regel auch der Bundeshaushalt für das Folgejahr im Bundestag verabschiedet wird. In diesem Jahr verschieben sich die Etatpläne aber wegen der Bundestagswahl.

Reuters (05.11.09): Schäuble: Trotz ernster Finanzlage Entlastungsspielraum

Wegen der Rezession werden die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand von 2008 auf 2009 voraussichtlich auf 524,1 von 561 Milliarden Euro einbrechen, ergab die Steuerschätzung. Im nächsten Jahr sei mit 511,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Tickermeldungen Steuerschätzung (05.11.09): Düstere Einnahmeprognosen

Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärten die grünen Finanzpolitiker Alexander Bonde und Christiane Scheel, Union und FDP müssten ihre Steuersenkungspläne "ohne jede Vorstellung zur Gegenfinanzierung begraben".

Pressemitteilung (05.11.09): Steuereinnahmen: Realität statt Schwarz-gelber Märchen

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher und Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Steuerschätzung ist für Westerwelle das, was die GM-Entscheidung zu Opel für die Bundeskanzlerin ist: Beleg des Scheiterns.

Pressemitteilung (03.11.09): Alternative Trassenführung unumgänglich

In einem Glückwunschschreiben an den neuen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bietet der südbadische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) eine konstruktive Zusammenarbeit an und bittet um Unterstützung beim Ausbau der Rheintalbahn.

Handelsblatt (02.11.09): Staatsausgaben: Schäuble holt sich Kritik von allen Seiten

Die Opposition fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, keine teuren Wahlgeschenke zu verteilen, sondern die Verschuldung des Bundes in den Griff zu bekommen. Schäubles Ansicht nach ist es kaum möglich, dass die von der FDP bereits für 2011 erhoffte Strukturreform hin zu einem neuen Stufentarif bei der Einkommensteuer überhaupt in der neuen Legislaturperiode umsetzbar sei.

Pressemitteilung (02.11.09): A400M: Keine Vertragsänderung ohne Neubewertung der gesamten Rüstungsbeschaffungen

Die Bundeswehr ist in einer prekären Situation. Mit teuren Großprojekten, die sicherheitspolitisch nicht vordringlich sind oder sogar noch auf Szenarien des Kalten Krieges beruhen, werden die vorhandenen Mittel bereits über Gebühr belastet.

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Focus (2.11.09):„Etwas zu blauäugig“

Von Tag zu Tag wird deutlicher: Mit der umfassenden Steuerreform wird es so bald nichts werden. Das bringt vor allem die FDP in die Bredouille. Die erste Quittung droht im Mai.

Pressemitteilung (02.11.09): Steuerschätzung widerlegt Hauhaltsträume der Koalition

Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen die Realitäten der Haushaltspolitik deutlich: Zwar gibt es eine ganz leichte Verbesserung auf der Einnahmenseite gegenüber der Schätzung im Mai, aber neue Spielräume für Steuersenkungen entstehen dadurch nicht.

Stuttgarter Nachrichten (31.10.09): Länder nehmen Brüderle in die Zange

Wirtschaftsminister wird wegen der geplanten Steuersenkungen auf Pump auch von CDU kritisiert. Von allen Seiten muss die Bundesregierung für ihre geplanten Steuersenkungen auf Pump Kritik einstecken. In den Ländern herrscht überwiegend Skepsis.

Pressemitteilung (30.10.09): Bundeshaushalt: Kassensturz statt FDP-Voodoo

Trotz der Übernahme von Ministerposten in dieser Woche verweigern sich Brüderle und Co. noch immer der Realität: Steuersenkungen sind nicht zu finanzieren.

Focus (30.10.09): Viel Kritik an den Plänen von Schwarz-Gelb

Die geplante Steuersenkung der schwarz-gelben Regierung ist auf breite Kritik gestoßen. SPD, Grüne und Linke warnten vor einem Verstoß gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz.

Stuttgarter Nachrichten (30.10.09): Bundeswehr in Igelstellung

Am 4. September ordnet der deutsche Oberst Georg Klein einen Nato-Luftschlag auf zwei entführte Tanklastzüge in Nordafghanistan an. Menschen sterben, vermutlich auch Zivilisten. Die Nato machte Klein zunächst Vorwürfe - nun liegt ihr Bericht vor. Die Bundeswehr sieht sich entlastet. Zu Recht?

Pressemitteilung (24.10.09): "Koalitionsvertrag: Fehlende Transparenz und Rückschritte"

Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) sieht den von CDU/CSU und FDP beschlossenen Koalitionsvertrag sehr kritisch: "Vieles im Koalitionsvertrag bleibt offen.

Badische Zeitung (23.10.09): "Tropfen auf den heißen Stein"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) hat die Entscheidung der EU-Kommission, erneut einen Milchfonds über 280 Millionen Euro aufzulegen, als unzureichend kritisiert.

Frankfurter Rundschau (23.10.09): Ohne Linke

Andrea Lindlohr, die an diesem Abend noch in den Kreisvorstand gewählt wird, hat - neben Alex Bonde (Ortenau), Kerstin Andreae (Freiburg) oder Boris Palmer (Tübingen) - den Antrag für den Parteitag "Jenseits der Lager - Grün ist, was zählt" mit unterzeichnet. Eine Inhalte- und Ideenpartei seien die Grünen, wird darin proklamiert. "Wir setzen ausschließlich auf Grün!"

Spiegel online (21.10.09): Schwarz-Gelb verteidigt Schattenhaushalt

Auch die Grünen protestierten. "Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. "Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks."

Tagesschau (21.10.09): Tagesschau (21.10.09): Kritik am geplanten Schattenhaushalt

Die Tagesschau hat ein Special zu den Plänen voon Schwarz/Gelb zum neuen Bundeshaushalt erstellt.

Süddeutsche Zeitung (21.10.09): Opposition: Größter Betrug in der deutschen Geschichte

Der Schattenhaushalt wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bis zu 50 Milliarden Euro umfassen. Gut 45 Milliarden Euro sollen über mehrere Jahre an die Bundesagentur für Arbeit (BA) fließen, die wegen der steigenden Arbeitslosigkeit große Verluste schreiben wird. Ziel der Koalitionäre ist es, trotz der Finanzmisere den Beitragssatz der BA nicht über drei Prozent des Bruttolohns steigen zu lassen.

FAZ u.a. (21.10.09): Opposition kritisiert Pläne für Schattenhaushalt

Die Opposition kritisiert scharf die Pläne von Union und FDP, Milliarden aus dem Bundeshaushalt beiseite zu schieben. „Jeder Hütchenspieler auf der Straße hat einen seriöseren Umgang mit Geld als die Schwarz-Gelbe Koalition“, urteilte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde. „Durch Finanztricks soll ein falsches Bild der Wirklichkeit hergestellt werden.“

Bundespresse (21.10.09): 50 Milliarden Euro neue Schulden in einem Schattenetat?

Der Protest der Opposition gegen die Pläne kam postwendend. Grünen-HaushälterAlexander Bonde sagte: „Das Wort Generationengerechtigkeit dürfen CDU/CSU und FDP nach dieser fadenscheinigen Finanzoperation nicht mehr im Mund führen.

Stuttgarter Zeitung u.a. (21.10.09): Finanzpläne lösen Unmut in Union aus

Union und FDP diskutieren in ihren Koalitionsverhandlungen einen milliardenschweren Schattenhaushalt. Sie wollen so die Löcher in den Kassen der Sozialversicherungen stopfen, steigende Beiträge vermeiden und den Staatsetat von Schulden entlasten.

Handelsblatt (20.10.09): Merkel demontiert die Schuldenbremse

Die Grünen warfen Union und FDP historisch einmalige Buchungstricks bei den geplanten Steuerentlastungen vor. „Merkel und Westerwelle bereiten den größten Betrug der deutschen Haushaltsgeschichte vor“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde.

Pressemitteilung (20.10.09): Stopp der Übermengen statt unwirksame Geldgeschenke

Alexander Bonde forderte, ähnlich wie der Europäische Rechnungshof, eine Abkehr von der Fixierung auf Masse und den Weltmarktexport und eine sinnvolle Regulierung, um weiterer Übermengen zu verhindern.

Pressemitteilung (19.10.09): Das Vertuschen von Haushaltsrisiken endlich beenden

Zu den Diskussionen um einen weiteren Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Badische Zeitung (18.10.09): Landwirte müssen umdenken - Mais-Monokulturen werden verboten

Das Landschaftsbild könnte sich langfristig verändern, wenn die neue Allgemeinverfügung für den Maisanbau greift. Von 2010 an dürfen die Landwirte in den Landkreisen Ortenau und Emmendingen nur noch maximal zwei Drittel Mais auf ihren Flächen anbauen und nicht mehr unbegrenzt wie bisher.

Kieler Nachrichten (15.10.2009): Es fehlt „eine vollständige Führungsmannschaft“

Alexander Bonde ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Bundestagsgremium zur Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Frank Lindscheid sprach mit ihm.

Süddeutsche Zeitung (14.10.09):"Wir sind kein Koalitionsanhängsel"

Eine Gruppe junger Grüner plant für den Ende Oktober stattfindenden Parteitag einen Vorstoß, der die Partei für verschiedene Koalitionen auch auf Bundesebene öffnen soll. "Um uns neue Optionen zu eröffnen, muss auch das klassische Rechts-Links-Denken innerhalb unserer Partei überwunden werden", heißt es in dem Antrag.

Badische Zeitung (09.10.09): "Gezielter Absturz des Milchpreises"

Die niedrigen Milchpreise seien politisch motiviert, sagt Bonde. So hätten die Agrarminister die europäische Milchmengenquote genau zu dem Zeitpunkt deutlich erhöht, als die Erzeugerpreise sich endlich einmal positiv entwickelt hätten.

Nordsee-Zeitung (08.10.09):„Der FDP droht ein Kater“

Dabei hat die Finanzkrise tiefe Löcher in den Staatshaushalt gerissen. Auch wenn sich die Wirtschaftslage etwas aufgehellt hat, wird der Bund bis 2013 etwa 262,4 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Diese Schätzung aus dem Kanzleramt orientiert sich auch an der Schuldenbremse, die ab 2011 der Neuverschuldung Grenzen setzt.

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Stuttgarter Nachrichten (07.10.09): Die Krise diktiert die schwarz-gelbe Politik

Grünen-Haushälter Alexander Bonde verweist darauf, dass die Lücke noch größer ist: „Dazu kommen noch die außerhalb des Etats versteckten Schulden der Bankenrettung und des Konjunkturpaketes." So stellt der Bund 2009 und 2010 in einem Schattenhaushalt 14 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Bildungs- und sonstige Infrastruktur bereit. Allein die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten wird schwer. An Steuersenkungen dürfte gar nicht zu denken sein.

Pressemitteilung (07.10.2009): Opel: Mehr Risiken als Chancen

Zu Berichten über das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Schwäbische Zeitung (07.10.09):„Kanzlerin muss sich ehrlich zeigen“

Bonde: In einem Bundeshaushalt von 300 Milliarden Euro, der 100 Milliarden auf Pump finanziert, ist das Signal, man habe Luft für Steuersenkungen, unverantwortbar.

Pressemitteilung (05.10.09): Demonstrationen der Milchbauern gehen in Brüssel weiter

Die niedrigen Milchpreise sind politisch motiviert. Die Agrarminister haben die europäische Milchmengenquote genau zu dem Zeitpunkt deutlich erhöht, als die Erzeugerpreise sich endlich einmal positiv entwickelten. Damit wurde der Preisabsturz bewusst herbeigeführt.

Tickermeldung (04.10.09): 40 Milliarden Kürzungen im Bundeshaushalt bis 2013

Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde sprach von «einem peinlichen Start für Schwarz-Gelb». Union und FDP hätten «im Wahlkampf bewusst falsche Haushaltsversprechen gemacht».

Pressemitteilung (03.10.09): Schwarz-gelbe Haushaltslüge

Zum Eingeständnis der Bundeskanzlerin, dass ohne neue Ausgaben und Steuersenkungen im Haushalt bis 2013 bereits eine 40 Milliarden Euro Lücke klaffe, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
„Der Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal anverhandelt, da ist die schwarz-gelbe Haushaltslüge schon entlarvt - ein peinlicher Start für Schwarz-Gelb!

Offenburger Tageblatt (25.09.2009): Mein Profil: Schwarz Rot Gold

Wer setzt ganz auf den klassischen Wahlkampf und wer geht in Internet-Netzwerken wie »Facebook« besonders auf die Jungwähler ein? In den beiden Wahlkreisen im Kinzigtal sind dies nur die beiden jüngsten Kandidaten, Alexander Bonde (Grüne) und Marcel Klinge (FDP).

Hohenlohe-ungefiltert (24.9.2009): Dramatische Situation am Milchmarkt

Zusammen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde, der im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Landwirtschaftsetat wacht, war der Bundestagskandidat der GRÜNEN, Harald Ebner im Wahlkreis unterwegs, um die Situation der Milchbauern im Hohenlohischen zu erkunden und mit den Landwirten ins Gespräch zu kommen.

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Handelsblatt u.a. (23.09.2009): Zu Guttenberg erwartet schnelle Opel-Lösung

Das Magna-Geschäft sei "ein Himmelfahrtskommando", rügte der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde. Er versicherte, sein Urteil habe nichts damit zu tun, dass Hintze im Hauptjob Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung ist. Nein, Guttenberg und Co. hätten nicht hart genug verhandelt und seien jetzt gegenüber dem Investor Magna "erpressbar". Einen Großteil des Risikos müssten die Steuerzahler tragen, befürchtet Bonde.

Badische Zeitung (23.09.09): Qualität hat ihren Preis

Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Bonde, besuchte im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe "Mehr grün fürs Land" die Firma Agrano in Riegel.

Süddeutsche Zeitung u.a. (22.09.09): Opel und die Bundesregierung

Noch vor der Bundestagswahl müsse klar werden, ob das Konzept der Investorgruppe um den Zulieferer Magna und die russische Sberbank tragfähig ist, sagte der Finanzexperte Alexander Bonde am Dienstag am Rande einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.

Tickermeldungen (22.09.2009): Grüne pochen auf Aufklärung zur Opel-Rettung

Die Grünen im Bundestag haben von der Regierung Aufklärung darüber verlangt, welches Risiko die milliardenschwere Rettung des Autobauers Opel für den Steuerzahler birgt. Noch vor der Bundestagswahl müsse klar werden, ob das Konzept der Investorgruppe um den Zulieferer Magna und die russische Sberbank tragfähig ist, sagte der Finanzexperte Alexander Bonde am Dienstag am Rande einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.

Pressemitteilung Grünen-Bundestagsfraktion (22.09.2009): Angebliche Opel-Rettung: Bundesregierung trägt volles Risiko

Zur Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Opel-Rettung erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Die angebliche Rettung von Opel ist ein Wahlkampf-Trick der großen Koalition. Zwar scheint Opel auf den ersten Blick gerettet, doch der Preis für den Bund ist ungeheuerlich hoch. Der Bund trägt ein zehnmal höheres Risiko als die Käufer Magna und Sberbank. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Frankfurter Allgemeine (22.09.2009): Nach der Wahl drohen harte Sparmaßnahmen

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, sagte, für Steuersenkungen werde es keinen Spielraum geben. Die Finanzplanung des Bundes sei mit hohen Wachstumsannahmen und Tricks wie den "globalen Minderausgaben" schöngerechnet.

Pressemitteilung (22.09.2009): "Mehr grün fürs Land"

Der Bundestagaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) besuchte am Montag den Bio-Lieferdienst Zipf in Mahlberg. In einem Gespräch mit Geschäftsführer Matthias Zipf informierte sich Bonde im Anschluss an eine kleine Betriebsführung über die aktuellen Entwicklungen in der Biobranche. Sowohl Zipf als auch Bonde betonten ihre harte Haltung gegen Versuche von weltweiten Saatgut- und Chemiefirmen, über Patente an Lebewesen die Monopolisierung von Saatgut noch weiter voran zu treiben. Bonde: "Auch beim Saatgut setzen wir auf den Mittelstand und wehren uns gegen internationale Monopolisten!"

Regiotrend Emmendingen (22.09.2009): Keine Vollsperrung des Hugenwaldtunnels!

Für den Bundestagsabgeordneten des Landkreises Emmendingen Alexander Bonde ist klar: "Es muss eine vernünftige Lösung auf den Tisch, die Lärm und Feinstaubbelastung für die Bevölkerung so niedrig wie nur möglich hält, hohe Sicherheitsstandards und ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Gesamtstadt gewährleistet sowie die Interessen des hiesigen Gewerbes berücksichtigt.

Pressemitteilung (21.09.2009): Bundeshaushalt: Von Märchenbaronen und Schuldenrekordministern

Kurz vor dem Ende des Wahlkampfs scheinen Peer Steinbrück und Karl-Theodor zu Guttenberg auf einmal die katastrophale Lage des Bundeshaushalts zu bemerken. Konkret wird allerdings gar nichts: Statt jetzt ehrlich künftige Belastungen zu diskutieren, werfen die Bundesminister nur die Nebelkanonen an.

Badische Zeitung (21.09.2009): Bonde warnt vor Kollaps

Bonde, der den Landwirtschafts-Etat für die Grünen im Bundestag betreut, möchte statt der 600 Millionen Euro für Lagerhaltung, Exportsubventionen oder Kredithilfen lieber Sofortmaßnahmen gegen den drohenden Kollaps der Milchwirtschaft, eine intelligente Milchmengensteuerung und die regionale Vermarktung voran bringen: Er apelliert daher auch an die Verbraucher: "Greifen Sie selbst ein, kaufen Sie faire Milch!"

Schwäbische Zeitung (20.09.2009): Bonde: Afghanistan-Konflikt ist militärisch nicht lösbar

Ein Wiederaufbau sei noch in weiter Ferne, schnelle zivile Hilfe aber notwendig. "Wir brauchen einen Plan, der die Sicherheitskräfte in die Lage versetzt, wirksam die Lage stabilisieren zu können", forderte Bonde. Er ist im Übrigen nicht der Ansicht, Afghanistan einfach einen Rechtsstaat mit einer Präsidialdemokratie überstülpen zu können.

Schwäbische Zeitung (19.09.2009): Bauer Zwick gibt Wünsche mit

Von der eigenen Hände Arbeit leben können, ist in der heutigen Landwirtschaft nicht mehr möglich. „Wir hängen sozusagen am Tropf der Politik und sind darauf angewiesen, dass wir auch weiterhin von dieser unterstützt werden“, sagte Hieronymus Zwick im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen, Alexander Bonde.

Lahrer Anzieger (18.09.2009): Kitas: "Wer bestellt, der zahlt"

Die Grünen machen sich stark dafür, »dass das Land den Orientierungsplan gesetzlich festschreibt, dann steht es auch in der Verantwortung« – anders gesagt: »Wer bestellt, der zahlt.«

Pressemitteilung (17.09.2009): Umweltschutz sichert Arbeit

Trotz der aktuell angespannten Lage zeigte sich Bonde überzeugt, dass der Markt der Umwelttechnologien künftig weiter anziehen werde: „Die zunehmenden Umweltbelastungen machen es erforderlich, dass wir künftig beim Produzieren noch stärker auf die Umwelt und das Klima achten. Wer dafür die richtigen Produkte anbieten kann, der wird gestärkt aus der aktuellen Wirtschaftskrise hervorgehen.“

Schwarzwälder Bote (16.09.2009): Grünen-Bundestagsabgeordneter bezieht deutlich Stellung für die Milchbauern im Schwarzwald

Die Grünen haben sich mit rund einem Dutzend Besucher im „Dobel" mit Problemen und Folgen der Wirtschaftskrise auseinander gesetzt. Gastredner war neben Bundestagskandidatin Charlotte Michel-Biegel Grünen-Haushaltssprecher Alex Bonde.

Pressemitteilung (17.09.2009): Rheintal: Die Bahn muss besser werden!

Unter dem Titel „Rheintal: Die Bahn muss besser werden!“ sprechen am Montag, den 21. September 2009 Winfried Hermann MdB (Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) und Alexander Bonde (Grüner Bundestagsabgeordneter Emmendingen-Lahr) um 20 Uhr im Sporthotel Kenzingen (Breitenfeldstr. 51). Bündnis90/Die Grünen und Bonde als Grüner Bundestagsabgeordneter der Region teilen die Forderung nach einer verträglicheren Gestaltung des Bahnausbaus. Bei der Veranstaltung geht es um Handlungsmöglichkeiten der Politik für den menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn und Perspektiven für eine bessere Verkehrspolitik in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.

Badische Zeitung (17.09.09): Milch ist ein Dauerthema

"Was haben Lufthansa und Südzucker im engeren Sinn mit Landwirtschaft zu tun?" fragte Bonde provokativ. Für Landwirt und Grünen-Politiker steht fest: Vor Ort muss man noch mehr für Kunden werben, die Frisches direkt aus der Region bevorzugen .

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Pressemitteilung (17.09.2009): Bonde besucht Initiative gegen Discounter in Vörstetten

Bonde verwies auf die kommunale Zuständigkeit, äußerte aber auch großes Verständnis: „Wenn befürchtet wird, dass der Einzelhandel aus einem funktionierendem Ortskern verdrängt wird, ist es schon eine Überlegung wert, ob es immer notwendig ist, flächendeckend Discounter anzusiedeln.“

Badische Zeitung (17.09.09): Gegen "Firlefanz" und "Entpolitisierung"

Fritz Kuhn, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen im Land hat das vollbracht, was Alexander Bonde, der Wahlkreiskandidat, zur Beginn der ausdrücklich als "Kundgebung" bezeichneten Wahlveranstaltung so formuliert hatte: "Wir wollen heute nochmals ein bißchen Schwung in den Wahlkampf bringen."

Pressemitteilung (16.09.2009): Energiepolitisches Gespräch am Wasserrad

Das energiepolitische Gespräch am Wasserrad „Obere Mühle“, zu dem der Grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde eingeladen hatte, begann mit der Geschichte des erfolgreichen Widerstands gegen das Atomkraftwerk Whyl.

Pressemitteilung (16.09.09): Aus der Krise hilft nur Grün: Fraktionschef Fritz Kuhn unterstützt Bonde-Wahlkampf in Lahr

Kuhn und Bonde riefen die Besucher dazu auf, sich aktiv in die letzten Tage des Wahlkampfes einzumischen: „Die Wahl ist offen. Lassen Sie sich von Angela Merkel nicht einschläfern und verlangen Sie eine Antwort, was die CDU in der nächsten Legislatur wirklich vorhat. Helfen Sie mit Grüne Ideen durch ein starkes Ergebnis für Bündnis90/Die Grünen voran zu bringen!“

Südwestpresse (16.09.09): Kritik an Preismisere

Die Grünen haben sich mit rund einem Dutzend Besucher im „Dobel“ mit Problemen und Folgen der Wirtschaftskrise auseinander gesetzt. Gastredner war neben Bundestagskandidatin Christine Michel-Biegel Grünen-Haushaltssprecher Alex Bonde.

Badische Zeitung (16.09.09): Votum für A-5-Parallele

Bonde, der auch haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist, interessierte sich für die finanzielle Lage und die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Gemeinde, so der Pressebericht des Abgeordneten. Die aktuelle Krise, so Dixa, habe massive Auswirkungen auf die Steuerentwicklung von Ringsheim.

Badische Zeitung (16.09.09): Grüne Politik soll aus der Krise helfen

Fritz Kuhn wirbt bei den Lahrern engagiert für das Programm der Grünen, das eine Million neue Jobs in Bildung, Sozialem und Umwelt in Aussicht stelle, das keine Steuersenkungen verspräche – "eine Schnapsidee" sei das angesichts der Schulden, so Kuhn –, und das die Umwelt in den Vordergrund stelle, aber trotzdem die ökonomische Seite im Blick habe: "Die grüne Politik hat es inzwischen raus, wie man Ökologie mit wirtschaftlichem Handeln verbinden kann."

Schwarzwälder Bote (16.09.09): Bonde: Nur noch ein Zeitfenster von einem halben Jahr

Zunächst referierte Bonde über die Wirtschafts- und Finanzkrise. Angesichts der tiefen Löcher im Bundeshaushalt sei ein Umdenken in allen Gemeinden unausweichlich, forderte Bonde. Man müsse schauen, wo man über die Verhältnisse lebe.

Pressemitteilung (15.09.09): Bonde unterstützt neuerliche Milchbauern-Proteste

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Bonde lädt ein zur Kundgebung mit Martin Häusling, dem Landwirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen Europafraktion am kommenden Mittwoch, 16. September unter dem Titel „Gentechnik, Bienen, Milch: Krise der Landwirtschaft ?“. Von Milchpolitik über Gentechnik bis Pestizideinsatz wird die Grüne Linie in Europa und Bundestag aufgezeigt.

Pressemitteilung (15.09.09): Grüner Bundestagsabgeordneter zu Besuch in Ringsheim

Zu einem Gemeindebesuch kam der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) nach Ringsheim. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion informierte sich in einem Gespräch mit Bürgermeister Dixa über die aktuellen Entwicklungen in der Gemeinde und sprach mit Dixa über den Ausbau der Rheintalbahn.

Badische Zeitung (15.09.09): Nachhaltigkeit als Grundposition

"Das Ergebnis der Bundestagswahl ist noch völlig offen": Diese Einschätzung hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde. Er ist mit 34 Jahren der jüngste der im hiesigen Wahlkreis Emmendingen-Lahr antretenden Direktkandidaten.

Badische Zeitung (15.09.09): Vielfalt der Natur erhalten

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte am Donnerstag die Gemeinde Sasbach. Der grüne Haushaltspolitiker informierte sich zunächst bei Bürgermeister Scheiding über die finanzielle Lage der Gemeinde und die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Badische Zeitung (15.09.09): Bürger wollen Sender entfernen

Auch beim Besuch der Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt und Alexander Bonde war der Streit um die Mobilfunkanlage ein Thema. Bürgermeister Armin Roesner nutzte die Gelegenheit, um ihnen ein Anliegen mit auf den Weg nach Berlin zu geben.

Pressemitteilung (14.09.2009): Bundestagsvizepräsidentin besucht das Deutsche Tagebucharchiv

Am Samstag besuchte die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf Einladung von MdB Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) das Deutsche Tagebucharchiv in Emmendingen, begleitet von einer Delegation örtlicher Grüner.

Badische Zeitung (14.09.09): Wahlkampftermin ohne Wahlkampf

Keine markigen Worte und keine Parolen wurden geschmettert, und das Werben um grüne (Partei-)Politik war allenfalls in Nebenbemerkungen zu hören. Alexander Bonde – Bundestagsabgeordneter und Grünen-Kandidat im Wahlkreis Lahr-Emmendingen, dem Göring-Eckardt mit ihrem Besuch Beistand im Wahlkampf leistete – hielt sich vornehm zurück und überließ seinem Gast das Podium.

Badische Zeitung (14.09.09): Grüne machen Kiefer Mut

Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen meinte zum Projekt abschließend: "Ich kann Sie nur ermuntern".

Schwarzwälder Bote (13.09.09): Sonnenschein intelligent genutzt

Zu Besuch bei der Firma Deger-Energie waren die Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Charlotte Michel-Biegel, und der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde sowie weitere Mitglieder der Partei.

Badische Zeitung (11.09.09): Öko-Wein ist gefragt

Der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde besuchte die Bahlinger Winzergenossenschaft "Winzer vom Silberberg", um sich über die Lage der Weinbauern am Kaiserstuhl und insbesondere die Situation des Ökoweins zu informieren.

Badische Zeitung (10.09.09): WAHLZEIT - Bonde im Kandertal

Am 11. September um 16 Uhr sind Mennicken-Martensen und Alexander Bonde zu Gast beim landwirtschaftlichen Betrieb von Markus Weber in Kandern, der Chancen und Schwierigkeiten im Bioanbau erläutert.

Handelsblatt (09.09.2009): Opposition kritisiert Pläne gegen Kreditklemme

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die zusätzlichen Maßnahmen der Regierung zur Abwehr einer Kreditklemme gestern durchgewunken.

Badische Zeitung (08.09.2009): Bauer sein ist schwer genug

"Wenn die Hänge erst mal weg sind, kommt auch kein Tourist mehr", mahnte der Grünen-Abgeordnete. "Gerade bei uns in Südbaden, wo es sehr viele kleine Höfe gibt, wäre dadurch auch der Erhalt der Kulturlandschaft gefährdet – mit negativen Folgen für den gesamten regionalen Tourismus".

Schwäbische Zeitung (05.09.2009): Milchbauern diskutieren über Milchpreise und Qualität

Im Rahmen einer Informationstour durch Baden-Württemberg besuchte Alexander Bonde am Dienstag den Milchhof Abt in Straßberg. Der 34-jährige grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Emmendingen/Lahr ist Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

Lahrer Anzeiger u.a. (05.09.09): Kurzarbeit okay – aber was kommt danach?

Der DGB-Ortsverband Lahr hatte am Donnerstagabend in der »Dammenmühle« alle fünf Lahrer Bundestagskandidaten an einen Tisch gebracht. In der Fragerunde des Gewerkschaftsbundes ging es um Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik.
Zumindest in einem Punkt der vom Lahrer DGB-Vorsitzenden Klaus Melder geleiteten Fragerunde waren sich alle fünf Lahrer Bundestagskandidaten einig: Die Finanzkrise habe gezeigt, dass eine Bankenaufsicht notwendig sei, so der Tenor.

Pressemitteilung (04.09.2009): „Das Soziale darf nicht hinten runter fallen“ / Bonde besucht Emmendinger Tafel

Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) besuchte die Emmendinger Tafel, um sich über die aktuelle Situation zu informieren und über sozialpolitische Themen zu reden. Nach einem Rundgang durch die neuen Räume mit barrierefreiem Zugang sprach Bonde mit dem Leiter Peter Dreßen, weiteren Vorstandsmitgliedern wie der Grünen-Stadträtin Ute Haarer-Jenne und weiteren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern über die Arbeit, aktuelle Fragen und die Bundestagswahl. Dreßen erwarte, bekäme Schwarz-Gelb die Mehrheit, dass die teilweise Erstattung der Sozialversicherung bei den Angestellten der sozialen Einrichtung gekippt würde.

Lahrer Anzeiger (04.09.09): „Klimawandel bietet Chancen“

Derzeit sind Zwölf-Stunden-Tage zwar keine Seltenheit für den Lahrer Bundestagskandidaten der Grünen Alexander Bonde. Gemäß seinem Wahlkampfmotto „Aus der Krise hilft nur Grün“ informierte er sich gestern bei einem seiner vielen Termine beim Kleinbetrieb UMV über Dachbegrünung.

Pressemitteilung (04.09.2009): Politik für Kleinbetriebe

„Die Politik darf Kleinbetriebe und Mittelstand nicht aus dem Auge verlieren“, formulierte der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) anlässlich seines Besuches bei der Firma UMV Dachbegrünungen in Lahr. Bonde wollte mit diesem Besuch bewusst auch eine sehr kleine Firma besuchen, um dies zu verdeutlichen: „Mit ihrer Konzentration auf Banken- und Opelrettung haben CDU und SPD in der Große Koalition immer nur die ganz großen Unternehmen im Blick. Sie vergessen dabei, dass ein Großteil der Arbeitsplätze von kleinen Firmen kommt. Gerade in der Krise brauchen die Kleinen Unterstützung und eine Politik, die ihnen das Arbeiten ermöglicht.“

Pressemitteilung (03.09.09): Bundesbank stellt Regierung schlechtes Zeugnis aus

Zur Schelte der Bundesbank an der Haushaltspolitik der großen Koalition erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Bundesbank stellt der Finanz- und Haushaltspolitik der großen Koalition kein gutes Zeugnis aus. In ihrem aktuellen Monatsbericht August 2009 stellt die Bundesbank fest, dass "nur ein kleiner Teil der Schulden in 2010 konjunktureller Natur" ist.

Heilbronner Stimme (03.09.09): Milchbauern nehmen neuen Anlauf

Mit den Problemen der Milchbauern beschäftigt sich auch ein Wahlkampftermin der Grünen. Der Hohenloher Kandidat Harald Ebner und Bundestagsabgeordneter Alexander Bonde stehen am Samstag, 5. September, um 10 Uhr am alten Rathaus in Künzelsau. Ab 11 Uhr besuchen sie den Rodachshof.

Kandidatenblog Karlsruhe (03.09.2009): ''Eine Weile geht das noch gut...

Alex Bonde (MdB) informierte sich zusammen mit mir bei Milch erzeugendem Betrieb in Bretten
Auf Einladung der Brettener GRÜNEN machte sich Bundestagsabgeordneter Alex Bonde mit der aktuellen Situation der Milch erzeugenden bäuerlichen Betriebe in Bretten auf dem Hof von Rudolf und Sabine Müller vertraut.

Schwäbische Zeitung (03.09.2009): Grüne fordern "fundamentale Ökologisierung der Wirtschaft"

Auszug:

Mit einer "fundamentalen Ökologisierung der Wirtschaft" wollen die Grünen der Exportnation Deutschland weiter helfen. Das sagte Alexander Bonde, seit 2002 haushaltspolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag, beim grünen Stammtisch im Café am Markt. Mit von der Partie war auch Bundestagskandidatin Agnieszka Malczak.

Schwarzwälder Bote (01.09.2009): Verbal unter die Arme gegriffen

Auszug:

Alexander Bonde auf dem Feger Biohof in Bollenbach

Walter Feger vom gleichnamigen Biohof in Bollenbach klagt nicht, obwohl es genügend Anlässe gibt. Auch gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde der Grünen blieb er sachlich.

Denn für Feger gibt es viele Probleme im Alltagsgeschäft. Die billige Bio-Konkurrenz aus dem Supermarkt ist immens, so dass er nur langsam wachsen kann. Wenn er denn expandieren will, gibt es für einen Kleinbetrieb wie seinen keine Fördermittel: »Nicht relevant« heißt es dann aus Berlin, macht er deutlich.

Und wenn er sich den Ausbau leisten kann, sind mögliche Flächen inzwischen rar. Sollte er welche finden, muss der Acker erst drei Jahre lang bewirtschaftet werden, bevor die dort gewonnenen Produkte auch das Bio-Zertifikat erhalten. So liegen noch viele Steine auf seinem Weg.

Hohenlohe - ungefiltert (01.09.2009): “Was macht die Milch? Zukunft für Milchbauern?“ – Bundestagskandidat Harald Ebner (Grüne) auf Milchtour durch Hohenlohe.

Diskussionsabend zum Thema Milch am Samstag, 5. September im Kirchberger Kino Klappe

Bundestagskandidat Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hohenlohe und der haushaltspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Alexander Bonde MdB, sind am Samstag, 5. September 2009, auf Milchtour unterwegs. Sie interessieren sich für die Zukunft der Milchbauern. Agraringenieur Ebner liegt die Erhaltung einer vielfältigen Landwirtschaft in der Region am Herzen. Einen Mitstreiter hat er in Alexander Bonde gefunden, der sich in seinem Heimatwahlkreis im Schwarzwald ebenfalls um die Milchbauern kümmert.

Blickpunkt Bundestag (August 2009): Tief in der Schuld

Auszug:

Noch nie war die Bundesrepublik Deutschland so hoch verschuldet wie heute. Mit einer Schuldenbremse versucht die Politik, dasProblem immer neuer Kredite in den Griff zu bekommen. Zugleich stehen Bundestag und Regierung in Verantwortung, die Folgen der Finanzkrise abzufedern - und dafür notfalls Milliardenbeiträge bereitzustellen.

Bonde: "Leider haben zukünftige Generationen nicht die Möglichkeit dieses Erbe auszuschlagen."

Pressemittelung (01.09.2009): Ohne Bauern ist der Schwarzwald in Gefahr - Bonde besucht Landwirte im Simonswald

Bonde besucht Landwirte in Simonswald

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) besuchte den Eschenfürtshof von Joachim Nopper in Simonswald, um sich über die Lage der Landwirtschaft zu informieren. Die Runde aus Nebenerwerbslandwirten sprach mit Bonde angesichts der Milchpreisdebatte über die Offenhaltung der Landschaft. Von den Bauern angemahnt wurde neben der Tatenlosigkeit der Regierung die übermäßige Bürokratie, die auch zum Rückgang der Landwirtschaft beiträgt.

Badische Zeitung (28.08.2009): Künast: Bildung statt Abwrack-Prämie

"Unser Land muss Geld locker machen für Bildung, Bildung, Bildung" rief Renate Künast am Freitag Nachmittag im "Kartoffelhof" aus. Auch aus diesem Grunde gebe es keinerlei Spielraum für Steuersenkungen, erklärte Künast.
Wenn Deutschland Schulden machen müsse, dann für Projekte mit Zukunft: Staatliche Beihilfen für energetische Hausdämmung statt für die Auto-Abwrackprämie nannte sie als Beispiel.

Mittelbadische Presse (28.08.2009): Zeitverträge in der Politik

Wer Politiker nach ihrer Motivation fragt, erhält gerne komplizierte Antworten – oder gar keine. Oft werden Vorbilder, Philosophen zitiert. Bei dem grünen Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde ist das nicht ganz so. Er beruft sich nicht auf Joschka Fischer oder Gandhi, sondern auf deutsches Liedgut »Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt«, zitiert Bonde seine Lebensphilosophen Bella B und Fahrin Urlaub. Bella B und Fahrin wohin? Wer die zwei nicht kennt: Sie gehören zur Punk- und Rockband »Die Ärzte«. Das Lied »Deine Schuld« ist für den 34-jährigen Bonde Leitlinie für sein politisches Handeln.

Focus u.a.(27.8.2009): Merkel verteidigt Geburtstagsessen

Angela Merkel (CDU) verteidigte das Geburtstagsessen für den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, währendessen verlangte die Opposition weiterhin Aufklärung.

Als die Bundeskanzlerin ihr Geburtstagsessen für Josef Ackermann im Kanzleramt verteidigte, kritisierte die Opposition dagegen am Mittwoch Steuergeldverschwendung und die Nähe der Kanzlerin zu dem Spitzenbanker. Im Haushaltsausschuss verlangten FDP, Grüne und Linke eine Aufklärung über die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen durch Anwaltskanzleien und über die Dienstwagen-Nutzung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Alle drei Sachverhalte sind aus Sicht der Opposition von fehlendem Fingerspitzengefühl und einer „Wurschtigkeit“ im Umgang mit Steuergeldern, so Alexander Bonde.

Hamburger Morgenpost (26.08.2009):Wirtschaftskrise stürzt Staatshaushalt tief in rote Zahlen

Die Wirtschaftskrise stürzt den deutschen Staatshaushalt weiter in die roten Zahlen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, betrug das Finanzierungsdefizit schon im ersten Halbjahr insgesamt 17 Milliarden Euro. Für das wieder wachsende Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung gibt es zwei Gründe: Einerseits lässt die Wirtschaftskrise vor allem die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand sinken und andererseits steigen wegen den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise die Ausgaben.

Alexander Bonde kritisierte, dass den wirtschaftlich guten Jahren vor der Krise sei die Chance der Haushaltskonsolidierung vergessen worden. Mit falschen, aber sehr teuren Konjunkturmaßnahmen wie der Abwrackprämie habe die Große Koalition die Situation der öffentlichen Haushalte weiter verschärft.

Lahrer Zeitung u.a. (26.08.2009): Integration ist keine Einbahnstraße

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth hat Lahr besucht, um über Integrationspolitik zu reden. Im Gespräch mit dem Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sprachen sie und Bonde über die Probleme und Erfolge der Integrationsarbeit in Lahr. Die Stadt war bis 1994 das Hauptquartier der Kanadier, indessen Wohnungen danach die Spätaussiedler einzogen. Der anschliessende Besuch im Martin-Kindergarten mit Hilda Beck vom Verein Bürger aktiv Lahr und der künftigen Leiterin des Kindergartens widmete sich der praktischen Seite: die Integration von Migrantenkindern.

Badische Zeitung (26.08.2009): Parteienstreit um Ackermann- Essen immer heftiger

Die Geburtstagsparty für einen Top-Banker oder Meinungsaustausch beim Abendessen: Im Parteienstreit um ein Geburtstagsessen für den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt üben SPD, Union und die Grünen scharfe Kritik. Der Grünen-Politiker Alexander Bonde sagte: «Die Erklärungen von Kanzlerin Merkel und Josef Ackermann passen nicht zusammen.» Entweder habe die Kanzlerin eine eigenartige Vorstellung von einem Arbeitstreffen oder Ackermann ein eigenartiges Verständnis von einer Geburtstagsparty.

dpa (26.08.09): Und erneut Thema: Opel

Nach der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am 26.08.09 war auch das Verfahren im Fall der Opel AG erneut ein Gesprächsthema:

Tagesspiegel u.a. (25.08.2009): Ackermanns Party: Wer dabei war

Bundeskanzlerin Merkel hat Deutsche-Bank-Chef Ackermann eine Feier im Kanzleramt ermöglicht rund 30 seiner Freunde durfte er zum Abendessen mitbringen. Am Mittwoch muss die Bundesregierung den Haushaltsausschuss über die Kosten des Abendessens informieren. Der Grünen-Politiker Bonde betonte im Gespräch mit der Zeitung: "Die Erklärungen von Kanzlerin Merkel und Josef Ackermann passen nicht zusammen."

Acher-Bühler-Bote u.a. (24.08.2009): Plädoyer für Windräder auf Unterstmatt - Gipfeltreffen der Grünen-Abgeordneten auf dem Ruhestein

"Wir wollen vor der heißen Phase die Zeit nutzen, um uns abzustimmen, Schwerpunkte deutlich zu machen und uns in entspanntem Ambiente in Sachen Ökologie und Heimatkunde weiterzubilden", begrüßte Alexander Bonde, Abgeordneter des Wahlkreis Emmendingen-Lahr, seine für den Bundestag kandidierenden Kollegen Charlotte Michel-Bie-gel (Calw-Freudenstadt), Thomas Marwein {Offenburg), Conny Kunkis-Becker (Schwarzwald-Baar) und Hans-Peter Behrens (Rastatt) zur vom Naturschutzzentrum geführten Wanderung.

Presseerklärung (24.08.2009): Milliardenrisiken bei Opel

Zu den missglückten Verhandlungen der Bundesregierung mit General Motors erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung zeigt in den Verhandlungen um die Zukunft von Opel große Schwächen. Mittlerweile ist völlig unklar, ob General Motors das Tochterunternehmen Opel überhaupt verkaufen will. Jeden Tag werden von Opel Millionen Euro verbrannt.

Euro am Sonntag (22.08.2009): Weg mit dem Soli?

Die Debatte um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist nach den Äußerungen von
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) neu entbrannt. Althaus forderte unlängst,
die vor 18 Jahren eingeführte Sondersteuer „zu hinterfragen“. Muss der Soli weg?

Alexander Bonde: " Der Solidaritätszuschlag muss schrittweise umgewandelt werden in einen Bildungssoli. Wer es ernst meint mit der Bildung, muss deutlich mehr ausgeben als bislang. Das schafft Chancengerechtigkeit und Hunderttausende neue, qualifizierte Arbeitsplätze. So können wir eine echte Zukunftsrendite erzielen.

Mittelbadische Presse (22.08.2009): Existenz der Bauern bedroht

»Bei den meisten Milchbauern entscheidet sich im nächsten halben Jahr die Frage, ob sie mit ihrem Betrieb überleben können«, sagt der 34-Jährige zu Beginn seines Wahlkampfs gegenüber dem Lahrer Anzeiger: »Es geht bei der Wahl um die Frage: Ist man bereit, einen Rahmen zu schaffen, so dass die Familienbetriebe weiter ihrer Arbeit nachgehen können?«
Die Regierung setze hierbei auf »immer mehr Industrialisierung, billige Massenproduktion« und möchte »keinen rechtlichen Rahmen« vorgeben, setze vielmehr auf die freien Kräfte des Weltmarkts. »Das bedroht die Landwirte in ihrer Existenz«, warnt Bonde.

Rheinische Post (24.8.2009) Opposition nimmt Ulla Schmidt in die Mangel

Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird nun auch wegen einer fragwürdigen Nutzung der Bundeswehr Flugbereitschaft von der Opposition ins Visier genommen. Der Grünen-Politiker Alexander Bonde sagte: "Ich bin erstaunt, wie wenig Sensibilität die Ministerin hat."

Frankfurter Rundschau (21.08.09): Haushälter laden zwei Minister vor

Auf Betreiben der zuständigen Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Bundestages müssen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Wirtschaftsminster von Guttenberg am 26. August 2009 vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages Rechenschaft ablegen. Beide sind in den letzten Wochen in die Kritk geraten.

Lahrer Zeitung (20.08.2009): Schöner Gruß von Eichhörnchen Emil

Im Naturschutzgebiet Taubergießen besuchte Alexander Bonde den Ranger Alexander Schindler. Zu der Tour mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen versammelten sich auch einige Rüster Bürger bei der Zuckerbrücke am Rand der Rheinauen.

Mühlacker Tagblatt u.a. (19.08.2009): "Brüssel läßt Milchbauern absaufen"

Ulrich Hauser, Vorsitzender des Bauernverbandes Enzkreis-Pforzheim mit seinen 480 Mitgliedern ist gestern nach Zaisersweiher gekommen, um die Position der Grünen kennenzulernen und seine Wünsche und Forderungen dem Bundespolitiker Alexander Bonde mitzuteilen. (...) Nach Auffassung von Alexander Bonde vertrete die Bundesregierung die Interessen der Landwirte nicht so, wie es eigentlich wünschenswert wäre. Vielmehr habe man als Exportweltmeister Zugeständnisse für die Industrie gemacht, auf Kosten der Landwirtschaft.

Schwäbische Zeitung (19.08.09): Prominenz kurbelt Wahlkampf an

Bereits am heutigen Donnerstag besucht der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grüne, Alexander Bonde MdB, den Bauernhof von Milchbauer Andreas Schleicher vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter in Dauchingen.

Badische Zeitung (17.08.2009): Förderung eingefordert

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) war zu Besuch bei der Freien Schule im Elztal. Bonde lobte das Konzept und die Arbeit der Schule und sicherte auch in Zukunft weitere Unterstützung zu: "Die freien Schulen sind ein wichtiges belebendes Element in unserer Bildungslanschaft und Ausdruck eines aktiven Bürgerengagements. Ich bin der festen Überzeugung, dass Vielfalt und dadurch bedingter Wettbewerb zu mehr Qualität im Bildungswesen führt, wovon alle Kinder nur profitieren können."

Pressemitteilung (12.08.09): Hypo Real Estate: Sonderzahlung an Wieandt inakzeptabel

Zu den Berichten über die Sonderzahlung an den Vorstandsvorsitzenden der Hypo Real Estate, Axel Wieandt, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Thüringer Allgemeine u.a. (12.08.09) Bonde unterstützt den Landtagswahlkampf in Thüringen

Auf seiner Tour durch Thüringen nahm Alex Bonde in Erfurt an einem wirtschaftspolitischen Stammtisch zum Thema "Aus der Krise hilft nur Grün!" teil. Im Raum Nordhausen besuchte er gemeinsam mit örtlichen Grünen verschiedene Bildungseinrichtungen.

Die Welt u.a. (11.08.09): Grüne wollen weiter Auskunft über Dienstwagen-Fahrten

Auch nach Auffassung der Grünen ist die Dienstwagen-Affäre mit dem Rechnungshofbericht nicht ausgeräumt. „Das ist ein Freispruch dritter Klasse“, sagte Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde der „Frankfurter Rundschau“ und fügte hinzu: „Frau Schmidt muss noch viele Fragen beantworten.“

PRESSEMITTEILUNG (10.08.2009): Bonde (Grüne): Wahlkampf eröffnet - „Aus der Krise hilft nur Grün“ – auch intensiver Internetwahlkampf

Bonde: „ Wir sind startklar für den Wahlkampf. Unsere Kampagne läuft unter dem Motto: „Aus der Krise hilft nur Grün!“. Grüne Politik hat klare Vorschläge und Konzepte, wie wir den Klimawandel aktiv anpacken und dabei durch eine ökologische Orientierung unserer Wirtschaft neue Impulse geben können.“ Die Kernthemen meines Wahlkampfes mit vielen Vor-Ort-Terminen und unterschiedlichen Veranstaltungsformen werden sein:

Stuttgarter Nachrichten u.a. (05.08.2009): Dienstwagenaffäre weitet sich aus

Die Ironie will es so, dass sich Alexander Bonde gerade auf dem Heimweg aus dem Urlaub befindet - mit dem eigenen Auto, wie es sich für einen Bundestagsabgeordneten gehört, zumal die Parlamentarier anders als Minister keinen Anspruch auf einen Dienstwagen haben.

BILD u.a. (03.08.2009): Schwappt ihre Affäre auf andere Politiker über?

Hintergrund ist eine Anfrage des Haushaltssprechers der Grünen im Bundestag, Alexander Bonde. Er wollte wissen, „welche Mitglieder der Bundesregierung in den vergangenen eineinhalb Jahren im Urlaub einen Dienstwagen in Anspruch genommen haben und wo dieser Urlaub stattfand“.

Pressemitteilung (03.08.2009): Grünen-Abgeordnete diskutieren über Präventionspolitik

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Biggi Bender MdB, war auf Einladung des örtlichen Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) zu Gast bei der Jugend- und Drogenberatung emma in Emmendingen. Die beiden Grünen-Abgeordneten informierten sich vor Ort über die Einrichtung und diskutierten in einer Gesprächsrunde mit der Leiterin Lioba Sieron, Dipl. Sozialarbeiter Martin Fischer, Dipl. Sozialpädagoge Matthias Locher und der Kreisvorsitzenden der Grünen, Renate Hund über Präventionspolitik.

Pressemitteilung (30.07.2009): Bundestagsabgeordneter Bonde (Grüne) kritisiert Landes-Energiekonzept

Das von der Landesregierung beschlossene und dem zuständigen Wirtschaftsminister Ernst Pfister federführend erstellte Konzept für die Energieerzeugung und -versorgung in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 hat den Ausstieg aus dem Atomausstieg zur Grundlage. Bonde: „Der Bundestag hat 2002 das Atomgesetz novelliert und den Atomkonsens mit den vier großen in Deutschland aktiven Energieversorgungskonzernen festgelegt. Danach wird in Baden-Württemberg spätestens 2010 Neckarwestheim I abgeschaltet und 2011 Phillipsburg I. Somit steht das beschlossenes Energiekonzept auf rechtswidriger Grundlage, denn Bundesgesetze gelten auch für Landesregierungen."

Tagesspiegel (30.07.2009): Geflogen

Nach ihrer Rückkehr in die Hauptstadt verliert Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihren Platz im SPD-Kompetenzteam. Doch die Dienstwagen-Affäre hat weitere Konsequenzen. Immerhin ist der rund 100 000 Euro teure Dienst-Mercedes wieder aufgetaucht, wozu wohl das große Medieninteresse beigetragen habe. (...) Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte, das Ministerium verstricke sich zunehmend in Widersprüche. „Erst waren es dienstliche Termine, für die ein Dienstwagen am Urlaubsort in Spanien notwendig war, dann bestand die Ministerin auf ihrem Rechtsanspruch, jetzt führt das Haus den Transport von Büromaterial als Begründung für den Dienstwagen an. Welche Ausrede kommt als Nächstes?“

PM (29.07.2009): Bonde (Grüne): „Die Giftstrategie ist immer noch keine Lösung für das Maiswurzelproblem“

„Wie befürchtet ist die Giftstrategie von Minister Hauk gegen den Maiswurzelbohrer gescheitert. Auch auf Bundesebene konnten sich die warnenden Stimmen im letzten Jahr nicht durchsetzen, die Kosten, Nutzen und Kollateralschäden der Bekämpfung durch Neokotinoide nicht angemessen fanden,“ kommentiert der Grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde die neuerlichen Funde von Maiswurzelbohrern in seinem Wahlkreis Emmendingen-Lahr.

PM (29.07.2009): Bonde (Grüne): „Die Giftstrategie ist immer noch keine Lösung für das Maiswurzelproblem“

Stuttgarter Zeitung u.a. (27.07.2009): Dienstwagen im Urlaub gestohlen

Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens im Spanienurlaub gerät Gesundheitsministerin Ulla Schmidt unter Druck, Politiker und der Bund der Steuerzahler forderten eine Aufklärung des Vorfalls. Ihr Ministerium müsse unverzüglich eine detaillierte Aufstellung vorlegen, welche dienstlichen Termine die Ministerin in Spanien während ihres Urlaubs wahrgenommen habe und wie ernsthaft und wichtig solche Termine seien. Das Ministerium hatte am Samstag bestätigt, dass die gepanzerte Mercedes-Limousine nahe der spanischen Stadt Alicante gestohlen wurde. Diebe hatten das Zimmer von Schmidts Fahrer aufgebrochen, zunächst die Schlüssel und dann die Limousine entwendet. Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde forderte Schmidt ebenfalls zur Aufklärung auf. "Warum braucht die Ministerin eine gepanzerte Limousine in Spanien?

Badische Zeitung (23.07.2009): Blick hinter die Glasfassade

Besuch Biggi Bender und Alex Bonde beim Medizinische Dienst der Krankenversicherung in Lahr. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) war Station eines Besuchs einer kleinen Delegation der Grünen mit Biggi Bender und dem Abgeordneten des Wahlkreises Emmendingen-Lahr, Alexander Bonde. Am Ende des Besuchs konstatierte Bonde, dass er schon oft an dem prägnanten Gebäude am Stadteingang von Lahr vorbeigefahren sei: "Jetzt weiß ich endlich, was hinter der Glasfassade ist."

Schwarzwälder Post (21.07.2009): Info-Besuch der Grünen: MdB Bonde beeindruckt von Knauer

Zu Besuch beim Biberacher Unternehmen Karl Knauer waren der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde, der grüne Bundestagskandidat Thomas Marwein, zusammen mit der Kreisgeschäftsführerin und Vorsitzenden des Ortsverbandes Kinzigtal der Grünen, Sandra Boser, und dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Kinzigtal der Grünen, Roland Buttgereit.

Spiegel-Online (21.07.2009): Transatlantisches Rüstungsprojekt steht auf der Kippe

Die Entwicklung des umstrittenen Waffensystems zur Abwehr von Raketen "MEADS" verzögert sich - und wird teurer. Nach ersten Grobschätzungen" müsse der deutsche Beitrag, der einem Viertel der Entwicklungskosten entspricht, um mindestens 246 Millionen Euro steigen - auf nunmehr etwa 1,246 Milliarden Euro. Weitere 2,85 Milliarden Euro würden laut bisherigem Plan fällig, um die ersten zwölf "Meads"-Systeme für die Bundeswehr zu beschaffen. "Eine Zahl", lästert der Rüstungs- und Haushaltexperte Alexander Bonde von inzwischen oppositionellen Grünen, "die wohl nur noch das Verteidigungsministerium glaubt." Externe Fachleute schätzen die Kosten auf mehr als das Doppelte.

Badische Zeitung (18.07.2009):Sorge wegen immenser Neuverschuldung und Steuerbelastung

Die Sektion Freiburg-Emmendingen des Wirtschaftsrats hatte die Bundestagskandidaten aus der Region zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Der Emmendinger Unternehmensberater Roland Seidl wollte als Moderator Alexander Bonde (Grüne), Johannes Fechner (SPD) Michael Klotzbücher (FDP und Peter Weiß (CDU) eigentlich über Parteipolitik befragen, doch die Politprofis lenkten die Diskussion rasch auf andere Gleise. Denn, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Weiß, die Bürger seien wegen der Wirtschaftskrise und der unvorstellbar angestiegenen Schulden besorgt. Ohne internationale Regeln sei die nächste Krise absehbar. Doch davon sei nichts zu erkennen, entgegnete Grünen-Bundestagsabgeordneter Alexander Bonde und warf der großen Koalition vor, auf die Krise nur mit immenser Neuverschuldung zu reagieren und von Wirtschaft und Gesellschaft nicht den nötigen ökologischen Wandel zu fordern.

Lahrer Zeitung (17.07.09): Politik ist dabei, Vertrauen zu verspielen

Der Lahr-Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Bündnis90/Die Grünen) hat seinen Wahlkapfmarathon begonnen. Im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung sprach der 33Jährige über die Wirtschaft und ihren ökologischen Umbau, das schwindende Vertrauen in die Politik und die Beziehung zu seiner Gattin Conny, die im Landkreis Freudenstadt die starke Frau an der Spitze der CDU darstellt.

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Pressemitteilung (15.07.2009): Grünen-Abgeordneter informiert sich über Freie Schule – Bonde zu Besuch in Gutach

In einer Gesprächsrunde mit Geschäftsführerin Elisabeth Speer, Oberstufenlehrer Peter Roggenbuck und Vorstandsmitglied des Trägervereins, Frank Heucher informierte sich Bonde über das Konzept und die pädagogische Arbeit der Freien Schule, die in diesem Jahr nach langer ehrenamtlicher Arbeit und überwältigender Mithilfe der Eltern mit dem ehemaligen Gasthaus Adler in Gutach ein weiteres Schulhaus einweihen konnte. Bonde lobte das Konzept und die Arbeit der Schule und sicherte der auch in Zukunft weitere Unterstützung zu: Die freien Schulen sind ein wichtiges belebendes Element in unserer Bildungslanschaft und Ausdruck eines aktiven Bürgerengagements.

Die Welt (14.07.2009): Steuereinnahmen brechen weg

"Eigentlich sollten diese Fakten alle Steuersenkungsversprecher von FDP und Union zur Vernunft und damit zum Schweigen bringen", sagte Alexander Bonde, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag der WELT. Trotz der misslichen Lage der Staatsfinanzen forderten allerdings heute sowohl CSU-Parteichef Horst Seehofer als auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Steuersenkungen.

Badische Zeitung (14.07.2009): "Kein Wunder, dass Atommüllfässer schwarz-gelb angestrichen sind"

Gespräch mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde über einen drohenden Ausstieg aus dem Atomausstieg im Falle einer schwarz-gelben Regierung, den Ausbau der Rheintalbahn, die Finanz- und Wirtschaftskrise und grüne Wahlziele.

FAKT - Das Erste (13.07.2009): Milliarden für die Rüstung

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde kritisiert die Geschäfte mit den deutschen Rüstungsfirmen heftig. FAKT sagte Bonde, er halte das, was in den letzten Wochen im Rüstungsbereich passiert ist, für unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler. Da seien Dinge beschafft worden, die keiner brauche.

Lahrer Zeitung (11.07.2009): Werkstätten gehen unter die Räder – Grünen-Bundespolitiker Alexander Bonde zu Gast

Meier-Hug hatte den Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde zu Gast. Dieser schaute sich in den Werkstätten, eine Einrichtung der Johannes-Anstalten Mosbach um. Sie beschäftigen in Lahr runde 300 Menschen mit Behinderung, 150 leben in Wohngruppen zusammen.

Badische Zeitung (11.07.2009): Baden-Württembergs Grüne starten Wahlkampf in Freiburg

Zur "großen" Politik leitete dann der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde über: Er kritisierte die Politik der schwarz-roten Regierung in einem Parforceritt von Gesundheitsreform über Landwirtschaftspolitik und Milchpreise bis hin zur Rekordverschuldung.

Pressemitteilung Bundestagsfraktion (10.07.2009): Konjunkturpaket: Nicht zeitnah, nicht zielgenau, nicht weitsichtig

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Wirkung der Konjunkturpakete" erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Badische Zeitung (10.07.2009): Warten auf die Bahn

Die Badische Zeitung berichtet über den Besuch von Alexander Bonde MdB bei der Gemeinde Kippenheim. In einem Gespräch mit Bürgermeister Matthias Gutbrod standen vor allem die Themen „Verkehrsbelastung durch die B3“ und der Ausbau der Rheintalbahn im Mittelpunkt.

Badische Zeitung, Mittelbadische Presse u.a. (09.07.2009): Bärbel Höhn auf Landwirschaftstour in Emmendingen und der Ortenau – Gespräche mit Landwirten und Milchbauern

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen war zu Besuch in den Landkreisen Emmendingen und Ortenau. Zusammen mit Alexander Bonde diskutierte sie bei Hofbesuchen in Freiamt und Schwanau mit örtlichen Landwirten und Milchbauern über die aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik und die Sorgen der Milchbauern bezüglich der dramtischen Milchpreise.

taz (09.07.2009): Kaffeekränzchen für die Sicherheit

Die Grünen schicken den Haushalts- und Verteidigungsexperten Alexander Bonde nach Celle. Mit seinen Thesen dürfte er unter den Anwesenden auf einigen Widerspruch stoßen. Nach dem Produktkatalog der Rüstungsindustrie werde Material zum denkbar höchsten Preis beschafft, warf er Jung bereits im Bundestag vor.

ddp - Meldung (08.07.2009): Erfolgsboni ohne reelle Leistung - Milliardenschweres Computerprojekt der Bundeswehr unter Beschuss geraten

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Alexander Bonde, erklärte ddp: «Es kann nicht sein, dass Verzögerungen im Projekt Herkules zu höheren Boni für die Geschäftsleitung führen. Ich erwarte, dass das Verteidigungsministerium und die BWI-IT-Gesellschaft diesen absurden Mechanismus einvernehmlich beseitigen». Der Haushaltsausschuss werde diese Frage intensiv verfolgen. Für die Bundeswehr sei es allerdings wichtig, dass «Herkules» trotz aller Querelen ein Erfolg wird.

Frankfurter Rundschau online (06.07.2009): Katze im Sack - Bund bestellt halbfertigen Panzer Typ Puma

"Die Bundeswehr kauft eine Katze im Sack", hatte Bonde im Mai gewarnt. Ebenso wie der Bundesrechnungshof sieht der Grünen-Abgeordnete erhebliche Risiken auf den Auftraggeber zukommen. Denn bislang ist es PSM nicht gelungen, einen kompletten "Puma"-Prototyp zu präsentieren. Nun wurde dem Hersteller zugestanden, die Serienreife bis Ende 2012 nachzuweisen. Gelingt dies nicht, kann der Bund vom Vertrag zurücktreten. Im Verteidigungsministerium hält man deshalb das Risiko für "überschaubar"

Pressemitteilung (06.07.2009): Wahlkampf-Auftakt am 11. Juli: MdB Bonde lädt nach Freiburg ein

Am kommenden Samstag, den 11. Juli, findet in Freiburg die Auftaktveranstaltung für den Bundestagswahlkampf der baden-württembergischen Grünen statt. Im Ganter Biergarten (Leo-Wohleb-Straße 4) werden von 14.00- 18.00 Uhr neben den Grünen-Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg, Kerstin Andreae und Fritz Kuhn auch der Emmendinger Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenchef Alexander Bonde in den Wahlkampf einstimmen.

Pressemitteilung (03.07.2009): Milchkrise endlich lösen

Der südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) hat sich am Donnerstag mit dem Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Hans Foldenauer, in Berlin getroffen, um über die Lage der Milchbauern und die notwendige Milchmengenregulierung zu sprechen. Im BDM ist auch die Mehrzahl der südbadischen Milchbauern organisiert.

FAZ (02.07.2009): Höheres Defizit im Nachtragshaushalt

Einen Tag vor der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts für 2009 hat die große Koalition die Neuverschuldung noch einmal erhöht. (...) Die Grünen kritisierten, dass Union und SPD kurzfristig den Entwurf für das zweite Nachtragshaushaltsgesetz geändert und die Neuverschuldung abermals erhöht haben. "Völlig willkürlich werden zum Beispiel die Konzerne Arcelor-Mittal und Salzgitter mit Millionensubventionen bedacht", sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Alexander Bonde dieser Zeitung. Am Donnerstag soll der Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt billigen. Die höhere Neuverschuldung hatte sich vor einigen Tagen abgezeichnet

BILD (02.07.2009): Schulden-Berater Zwegat sagte dem Bundestag ab

TV-Schuldenpapst Peter Zwegat (RTL) durfte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestern nicht im Haushaltsausschuss beraten. Einen entsprechenden Antrag der Grünen lehnte die Koalition gestern ab. Nach BILD-Informationen hatte Zwegat ohnehin keine Lust auf den Auftritt. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde: "Ich verstehe gut, dass Zwegat keine komplett uneinsichtigen Klienten übernimmt."

Pressemitteilung (01.07.2009): Bonde ruft zur Teilnahme an Anti-AKW-Demo in Neckarwestheim auf - Atomausstieg ernst nehmen

Der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) fordert zur Teilnahme an der Demonstration „Neckarwestheim abschalten!“ auf. Am nächsten Samstag, den 4. Juli findet die zentrale Veranstaltung für den Atomausstieg in Baden-Württemberg statt. Beginn ist um 13.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof Kirchheim/Neckar. Anschließend führt der Demonstrationszug zur Hauptkundgebung vor dem Atomkraftwerk Neckarwestheim.

Pressemitteilung (01.07.09): Nachtragshaushalt: Noch mehr Schulden für Hinterzimmerausgaben

Schon wieder muss die Bundesregierung im laufenden Verfahren die Verschuldung erhöhen. Gerade wurden im Haushaltsauschuss kurzfristig von der Koalition Anträge aus der Tasche gezogen, mit denen die Nettokreditaufnahme um weitere 1,5 Milliarden Euro erhöht wird.

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Pressemitteilung (30.06.2009): TV-Schuldnerberater Zwegat soll Finanzminister Steinbrück Nachhilfe geben

Die Arbeitsgruppe Haushalt hat beantragt, für die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2010 den TV-Schuldenberater Peter Zwegat einzuladen. Hierzu erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher: Finanzminister Steinbrück und die große Koalition rauschen mit dramatischer Wucht in die Schuldenfalle. Peter Zwegat, bekannt durch seine TV-Schuldenberatung "Raus aus den Schulden", berät Überschuldete kostenfrei und gibt wichtige Ratschläge, der dramatischen Schuldenlast Herr zu werden. Da das Steuerchaos in der Koalition und der mangelnde Wille zu Haushaltsklarheit und -Wahrheit offensichtlich sind, ist gerade eine plakative Darstellung eines medial versierten Fachmanns geboten.

PM (26.06.2009): MdB Bonde (Emmendingen-Lahr) appelliert an engagierte Jugendliche: Holt den „Oscar für die Jugend“ nach Südbaden

Die Zeit u.a. (24.06.2009): Rekordschulden, doch keinen Finanzplan

Die Bundesregierung verweigert trotz einer Neuverschuldung in Rekordhöhe Auskünfte darüber, wie die Defizite in den nächsten Jahren verringert werden können. Der Finanzminister von der SPD setze damit seine „unverantwortlichen Tricksereien“ auch in seinem haushalterischen Vermächtnis fort.

Pressemitteilung (23.06.2009): Steinbrück meldet Insolvenz an

Zum Kabinettsentwurf des Bundeshaushaltes 2010 erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Finanzminister Steinbrück wird morgen den Insolvenzantrag der großen Koalition einreichen. Die globale Minderausgabe bis 2013 in Höhe von 34 Milliarden Euro stellt einen Offenbarungseid dar, denn damit wird die nächste Regierung zum Insolvenzverwalter. Steinbrück setzt seine unverantwortlichen Tricksereien auch in seinem haushalterischen Vermächtnis fort. Leider haben zukünftige Generationen nicht die Möglichkeit, dieses Erbe auszuschlagen.

Pressemitteilung (22.06.2009): Für 4 Tage Abgeordneter

18jähriger Emmendinger beim Planspiel des Bundestages

Der 18-jährige Schüler Niclas Becker aus Emmendingen hat auf Einladung des Grünen Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen - Lahr) vom 13. bis 16. Juni am diesjährigen Planspiel "Jugend und Parlament" (JuP) teilgenommen. Becker war dabei einer von insgesamt 308 Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet, der beim Planspiel das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag nachspielte und für vier Tage in die Rolle eines fiktiven Abgeordneten schlüpfte.

Focus u.a. (22.06.2009): Nachtragshaushalt

Die Neuverschuldung steigt 2010 in dramatischer Weise auf fast 90 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren soll die Neuverschuldung laut der mittelfristigen Finanzplanung schwindelerregende Höhen erreichen. Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, sagte, die Finanzlücke von rund 90 Milliarden Euro sei eine fatale Abschlussbilanz der Koalition. Er rechnete vor, dass die Gesamtverschuldung des Staates bis zum Jahr 2013 auf rund 2000 Milliarden Euro klettern dürfte.

Ticker-Meldungen (19.06.2009): Bundestag berät Nachtragshaushalt 2009

Nach den erstmaligen Beratungen des Bundestags über den zweiten Nachtragshaushalt für 2009, der eine neue Rekordneuverschuldung von 47,6 Milliarden vorsieht, rückt ein Haushalt ohne Schulden in weite Ferne. Die Opposition kritisiert die explodierende Staatsverschuldung.

reuters (17.06.2009): Haushälter billigen sechs Milliarden Euro für Rüstung

Die Grünen warfen der Bundesregierung Trickserei bei der Kostenberechnung vor und wollen nun rechtliche Schritte prüfen. Sie argumentieren, dass die Kostenobergrenze für die komplette dritte Tranche gesprengt wird und das Parlament damit mehr Mitspracherecht bekommen müsse. "Die Beschaffung weiterer Eurofighter verbaut den letzten Spielraum für sinnvolle Projekte in den nächsten Jahrzehnten und verhindert die Chance auf eine einsatzorientierte Modernisierung der Bundeswehr", bemängelte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde.

Pressemitteilung (17.06.2009): Eurofighter: „Vorratskenntnisnahme“ zu Eurofighter rechtswidrig

Anlässlich der heutigen Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses, dass die Bundesregierung den Kauf der Teiltranche 3a des Eurofighters beabsichtigt, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Trotz massiver rechtlicher Bedenken hält es die Bundesregierung für ausreichend, vor der Beschaffung weiterer 31 Eurofighter für 2,87 Milliarden Euro den Haushaltsausschuss nur in Kenntnis zu setzten. Wir halten dieses Verfahren für rechtswidrig und skandalös.

Pressemitteilung (17.06.2009): Grüne Abgeordnete appellieren an Ministerpräsident Oettinger und Verkehrsminister Tiefensee: Für einen menschen- und umweltverträglicher Ausbau der Rheintalbahn statt Stuttgart 21

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Stuttgart hat gezeigt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart das Großprojekt Stuttgart 21 nicht unterstützt. Vor diesem Hintergrund haben die Freiburger Grünen Abgeordneten Kerstin AndreaeMdB und Edith Sitzmann MdL an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Günther Oettinger sowie den Bundesverkehrsminister, HerrnWolfgang Tiefensee appelliert, Stuttgart 21 noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass dieses unbezahlbare Großprojekt auf Kostenanderer wichtiger Infrastrukturprojekte im Land gebaut wird.

reuters-Meldung (16.06.2009): Grüne - Entscheidung über Kauf weiterer Eurofighter verschieben

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde warf dem Verteidigungsministerium am Dienstag Trickserei bei den Kostenberechnungen vor. Das Ministerium rechne die Kosten künstlich herunter, damit sie die vom Parlament gebilligte Summe nicht sprengten, sagte er Reuters. Tatsächlich aber sei erkennbar, dass das Gesamtprojekt teurer werde als die vom Bundestag genehmigten 14,664 Milliarden Euro. Der Antrag der Grünen allein würde für eine Verschiebung allerdings nicht ausreichen.

FAZ u.a. (13.06.2009): Grüne warnen vor U-Boot-Lieferung an Pakistan

In Zeiten, da die deutschen Werften um Aufträge oder gar ums Überleben kämpfen, wäre der Verkauf deutscher U-Boote eine schöne Sache. Leider ist der potentielle Kunde Pakistan, der in jüngster Zeit nicht als Hort von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit Schlagzeilen gemacht hat. Eine Voranfrage zur Ausfuhr der drei U-Boote wurde längst positiv von der Bundesregierung beschieden. Die ebenfalls bewilligte staatliche Hermes-Bürgschaft in Höhe von etwas mehr als einer Milliarde Euro schreckt in Opel-Zeiten wie diesen auch niemanden. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Grüne) zeigte sich gegenüber der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» überzeugt, dass drei U-Boote der Firma ThyssenKrupp Marine Systems für etwa 1,2 Milliarden Euro an Pakistan verkauft werden sollen. «Nach allem, was ich höre, gibt es keinerlei Anzeichen, dass auf das Geschäft verzichtet werden soll», sagte er.

PM (12.06.2009): Merkel bei Opelrettung: ahnungslos oder unlauter

Zu den Äußerungen von Kanzlerin Merkel im ZDF, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler womöglich keinerlei Kosten durch die Opelrettung zu stemmen habe, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Kanzlerin Merkel verkauft die Wählerinnen und Wähler für dumm, wenn sie erklärt, dass der Steuerzahler beim Opel-Deal nicht herhalten müsse. Ist schon die gesamte Opelrettung völlig undurchschaubar, so ist dies nun der Gipfel bewusster Volksverdummung. Die staatseigene KfW hat bekanntermaßen bereits 300 Millionen Euro an General Motors überwiesen und belastet damit die öffentliche Hand.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (12.06.2009): Bundestag entscheidet zu Rüstung Umfang von mehreren Milliarden

Mit Rüstungsbeschaffungen für mehrere Milliarden Euro werden sich die zuständigen Ausschüsse des Bundestags in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode befassen. Dazu gehören eine Bestellung von 31 weiteren Eurofighter-Kampfflugzeugen (2,82 Milliarden Euro), der Einstieg in die Serienfertigung des Schützenpanzers Puma (3,12 Milliarden Euro), die Anpassung von zwei zivilen Airbus-Flugzeugen für die Flugbereitschaft (140 Millionen Euro) und die Anschaffung unbemannter Aufklärungsflugzeuge „Eurohawk“ (109 Millionen Euro). Der Abgeordnete Bonde (Grüne) deutete die Vorlagen als „Torschlusspanik“: Verteidigungsminister Jung (CDU) wisse, dass sich die „Haushaltskrise“ auf seinen nächsten Etat auswirken werde, und wolle Fakten schaffen. Besonders kritisierte er die Eurofighter-Beschaffung.

Pressemitteilung (10.06.09): Keine Bad Banks ohne Strategiewechsel

Anlässlich der Beratung des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf für ein Bad Bank-Modell der Landesbanken erklären Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher,und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Bei den Bankenrettungen ist dringend ein umfassender Strategiewechsel nötig. Denn trotz der bisherigen milliardenschweren Rettungspakete sind wir noch immer weit von einem funktionsfähigen Bankensektor entfernt. Auch die Äußerungen von Commerzbank und BayernLB, wonach diese Institute keine Bad Bank brauchen, zeigen, dass die Pläne der Bundesregierung nicht funktionieren werden.

Handelsblatt u.a. (10.6.09): Milliardenpaket für Rüstungsprojekte

Handelsblatt: Für Eurofighter fehlt Geld

Auszug:

Dass die Bundesregierung wie geplant 180 Exemplare des Kampfflugzeugs "Eurofighter" bestellt, wird immer unsicherer. Die bereitgestellten Mittel von 14,66 Mrd. reichen laut Finanzministerium nur für die Anschaffung von 143 Flugzeugen. Das Verteidigungsministerium drängt unterdessen den Bundestag zum Durchwinken zahlreicher Rüstungsprojekte, denn die Zeit drängt.

Ostthüringer Zeitung (10.06.09): Heimliche Milliardenmänner

Auch Alexander Bonde, Haushaltspolitiker der Grünen, sieht das im Gespräch mit dieser Zeitung ähnlich: "Die, die diese milliardenschweren Hinterzimmer-Entscheidungen treffen, müssen sich nie einem Wähler stellen. Das der Bundestag "systematisch rausgehalten wird und wirksame Regierungskontrolle somit unterbleibe, hält Bonde für "brandgefährlich.

PM Bundestagsfraktion (10.06.2009): Rüstungsmilliarden: Torschlusspanik im Verteidigungsministerium

Zu den Planungen der Bundesregierung, in den verbleibenden zwei Sitzungswochen der Legislaturperiode für mehrere Milliarden Euro eine Vielzahl von Rüstungsbeschaffungen durch den Haushaltsausschuss bringen zu wollen, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Beim Verteidigungsminister herrscht offenbar Torschlusspanik. Der Versuch, noch schnell ein Milliardenpaket für Rüstungsprojekte durchzusetzen, ist leicht zu durchschauen: Jung weiß, dass die Haushaltskrise auch auf seinen Etat Auswirkungen haben wird und sein Nachfolger nach der Wahl bei den Rüstungsbeschaffungen Prioritäten setzen muss. In Zeiten einer Rekordverschuldung muss sich der Verteidigungsminister endlich der notwendigen Priorisierung und der Ausrichtung an tatsächlichen Risikoszenarien stellen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung u.a. (08.06.2009): Lenkungsausschuss Finanzgremium in der Kritik

Unter den Bundestagsabgeordneten wächst die Kritik am Lenkungsausschuss der Bundesregierung quer durch alle Parteien. Alexander Bonde, Haushälter der Grünen, sieht das im Gespräch mit dieser Zeitung ähnlich: "Die, die diese milliardenschweren Hinterzimmer-Entscheidungen treffen, müssen sich nie einem Wähler stellen." Dass der Bundestag "systematisch rausgehalten wird" und wirksame Regierungskontrolle somit unterbleibe, hält Bonde für "brandgefährlich".

Lahrer Zeitung (06.06.2009): Bonde: Bauern sind Discountern ausgeliefert

Mit dem grünen Politiker gingen die Milchbauern um einiges höflicher um als vor Wochenfrist mit dem Liberalen. Sie schilderten ihm die Existenzängste, die aus dem Preisverfall der Milch resultieren. Hausherr Reinhard Frenk verwies auf die zu erwarteten Verluste und die monatlichen Kreditrückzahlungen für den Bau seines Stalls. Die Bauern erinnerten an die Milchquotenerhöhung vor einigen Jahren. Damals sei die Erhöhung um fünf Prozent schnell über die Bühne gegangen. Eine radikale Reduzierung um zehn Prozent durchzusetzen, wodurch sich der Preis (derzeit etwa 23 Cent pro Liter Milch) wieder erholen könnte, dazu seien die Regierenden zu feige. Bonde konnte als Oppositionspolitiker auch keine schnelle Verbesserung der Lage versprechen, doch legte er seine Sicht der Dinge klar. Den Großstrukturen von Discountern, mit Aldi als Marktführer, seien die Lieferanten schutzlos ausgeliefert, meinte er. Um gegenzusteuern, fordert er einen Milchgipfel.

PM (05.06.2009): Europas Verantwortung in der Welt - MdB Hoppe erläutert Grüne Entwicklungspolitik

Der Emmendinger grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde leitete den Abend im Bürgersaal des alten Rathauses damit ein, dass neben der Wirtschafts- und Klimakrise die bestehende Hungerkrise vergessen werde. Gerade auf Europa- und Kommunalebene zeige sich, so der Haushaltsexperte, „wie Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit in der EU und Beschaffungsrichtlinien im Gemeinderat ineinander greifen können.“ Solidarität mit den Ländern der Dritten Welt könne über das Konsumverhalten bei fair gehandelten und produzierten Produkten täglich gelebt werden.

Schwäbische Post u.a. (04.06.2009): Podiumsdiskussion zur Krise

Die Grüne Jugend Ostalb ludt zu ihrer ersten Diskussion aufs Podium in der Bar am Venushafen, im Kino am Kocher. Die Frage des Abends „Wer soll das alles bezahlen?“ stellte der 19-jährige Abiturient und Kommunalwahlkandidat Bennet Müller dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Alexander Bonde und Michael Fleischer, Grünen-Fraktionssprecher im Aalener Gemeinderat.

Tagesspiegel u.a. (02.06.2009): Dammbruch Staatshilfe

Der Grüne Bonde ermahnte die Bundesregierung, schleunigst zu klaren Kriterien zurückzukehren, nach denen Staatshilfen gewährt werden können. Da Arcandor keinesfalls vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise solide dagestanden habe, lehne er Bürgschaften für das Unternehmen ab, sagte er. Bei anderen Unternehmen müsse man von Einzelfall zu Einzelfall prüfen, ob staatliche Hilfen sinnvoll seien.

Opel-Krisenrettung (31.5.2009)

Mit Skepsis bei Union und Opposition begegnete man dem ausgehandelten Rettungskonzept für den Autobauer Opel. Am Sonntag tagten Haushaltsausschüsse der Parlamente in Berlin, Wiesbaden und Düsseldorf. Auch politisch ist noch nicht alles im Reinen: Die Grünen betonten am Samstag, dass bei etwaigen Entscheidungen zu Staatshilfen und -bürgschaften der Haushaltsausschuss des Bundestags mit einbezogen werden müsse. „Risikostruktur und die Verantwortbarkeit staatlicher Hilfen müssen dem Parlament sofort detailliert erklärt und zur Diskussion gestellt werden“, erklärte Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Partei.

Grüne fordern Sondersitzung zu Opelrettung (30.05.09)

Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament über die Verhandlungsergebnisse mit Magna im Rahmen der Opel-Rettung informieren. Der Deutsche Bundestag muss dringend an den Entscheidungsprozessen bei der Vergabe von Staatskrediten und -bürgschaften in Milliardenhöhe beteiligt werden. Risikostruktur und die Verantwortbarkeit staatlicher Hilfen müssen dem Parlament sofort detailliert erklärt und zur Diskussion gestellt werden.

Bonde: Koalition und FDP gefährden südbadische Milchbauern

Milchmengensteuerung statt Alibimaßnahmen

Mit einer Aktion demonstrierten die Grünen Abgeordneten Alexander Bonde und Cornelia Behm am Freitag parallel zum "Milch-Gipfel" der Bundeskanzlerin vor dem Kanzleramt für faire Milchpreise. Verärgert zeigt sich der südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde über die Ablehnung von Elementen einer flexiblen Milchmengensteuerung durch Bundeskanzlerin, CDU/SPD-Koalition und FDP im Deutschen Bundestag:

„Eine breite Mehrheit des Bundestages verweigert den Milchbäuerinnen und Milchbauern Maßnahmen für einen fairen Milchpreis. Stattdessen werden Alibi-Maßnahmen verabschiedet, die bis zur Bundestagswahl Aktionismus vortäuschen, aber den Familienbetrieben in Südbaden und der dauerhaften Versorgung der Bevölkerung mit guten Lebensmitteln nicht helfen.“

FAZ (28.05.2009):Opel-Verhandlungen: Helles Entsetzen über Detroit und Washington

In der Bundesregierung herrscht nach dem vorläufigen Scheitern der Spitzengespräche über die Zukunft der Firma Opel helles Entsetzen und große Enttäuschung über das Verhalten der Führung von General Motors und auch der amerikanischen Regierung. (...) Der Grünen-Haushaltspolitiker Bonde äußerte: „Auch die Minister zu Guttenberg und Steinbrück scheinen mehr Fragen als Antworten zu haben.“

BILD-Zeitung (28.05.09): Amtlich! Steinbrück hält jetzt den Schulden-Rekord

Ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden. Das war der große Traum von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)- Der Traum ist geplatzt, und zwar amtlich!

Stuttgarter Zeitung (28.05.09): Rekord bei der Neuverschuldung

So viele neue Schulden hat der Bund noch nie gemacht: Das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt, mit dem sich die Nettokreditaufnahme um 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro erhöht. Finanzminister Peer Steinbrück erklärte, die neuen Schulden seien darauf zurückzuführen, „dass wir die tiefste Wirtschaftskrise in Deutschland haben seit Gründung der Bundesrepublik“. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, kritisierte, „das wahre Ausmaß der Verschuldung“ werde „bewusst verheimlicht“. „Die ehrliche Neuverschuldung wird 2009 bei über 90 Milliarden Euro liegen“, sagte Bonde.

Stuttgarter Nachrichten (28.05.09): Schuldenkönig Steinbrück

Fast 50 Milliarden neue Schulden wird die Bundesregierung in diesem Jahr machen - mehr als jemals zuvor. Finanzminister Peer Steinbrück verteidigt den Nachtragshaushalt als unausweichlich. Kritik aus dem Volk weist er zurück.(...) Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, warf Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, "bewusst das wahre Ausmaß der Verschuldung" zu verheimlichen. "Die ehrliche Neuverschuldung wird 2009 bei über 90 Milliarden Euro liegen", meinte Bonde. Zu den im Haushaltsentwurf offenbarten 47 Milliarden komme noch einmal fast der gleiche Betrag neuer Schulden, der in Schatten- und Sonderhaushalten versteckt werde.

Badische Zeitung (28.05.09): Dieser Milchpreis ruiniert die Bauern

Die Milchbauern fordern immer vehementer einen fairen Preis für die Milch. Da es am heutigen Donnerstag Entscheidungen dazu im Bundestag gibt, haben sich die Bundes- und Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Bonde und Bernd Murschel, mit Landwirten getroffen. Auf dem Kussenhof in Oberspitzenbach gab es ein "Milchgespräch". Milchbauer Josef Kury vom "Kussenhof" in Oberspitzenbach gab MdB Alexander Bonde einen ehrlichen und aufschlussreichen Überblick über die Situation der Milchbauern im Elztal und generell im Schwarzwald.

PM (28.05.2009): Opel und Bürgschaften: Viele Fragen, viel zu wenig Transparenz

Bei Opel sind viele Fragen offen. Auch die Minister zu Guttenberg und Steinbrück scheinen mehr Fragen als Antworten zu haben. Grundlage der Entscheidungen zu Opel muss sein, dass wesentliche Risiken durch die Unternehmen getragen werden, die bei Opel einsteigen wollen. Es kann nicht sein, dass wie bei der Bankenrettung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unternehmerisches Risiko übernehmen.

Tickermeldungen (27.05.09) zum Nachtragshaushalt

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise verschuldet sich der Bund in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt für 2009, nach dem die Neuverschuldung um weitere 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro steigt. (…) Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde warf der Bundesregierung vor, «bewusst das wahre Ausmaß der Verschuldung» zu verheimlichen.

Pressemitteilung (27.05.09): Erneuter Nachtragshaushalt: Nix außer Tricks

Zum erneuten Nachtragshaushalt, der heute im Kabinett beschlossen wurde, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Bereits zum zweiten Mal muss die Bundesregierung ihren Haushalt per Nachtragshaushalt erheblich korrigieren.

Pressemitteilung Bonde (26.05.09): "Bundestag muss unseren Milchbauern endlich helfen" - Namentliche Abstimmung am Donnerstag im Bundestag

Der südbadische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde fordert die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen auf, am Donnerstag im Bundestag durch die Zustimmung zu einem Grünen-Antrag endlich aktiv zur Verbesserung der Situation der Milchbauern beizutragen: „Von Koalition und Bundesregierung kommen immer nur warme Worte für die dramatische Lage der Milchbauern. Am Donnerstag müssen die Kollegen zeigen, ob sie auch bereit sind den Worten Taten folgen zu lassen.“

Financial Times Deutschland (26.05.09): Der Aufschwung muss grün sein

Deutschlands Konjunkturpakete zielen an ihrem Zweck vorbei. Nur ökologische Wirtschaftspolitik wird der Krise ein Ende setzen.
von ALEXANDER BONDE

Die Krise, die wir derzeit erleben, bedeutet keine vollständige Zeitenwende - mag sie auch noch so gewaltig sein. Denn die Regeln nachhaltigen Wirtschaftens gelten nach wie vor, für die Bewältigung dieser Krise sind sie sogar fundamental.

Offenburger Tageblatt (22.05.09): Milchbauern und Imker ratlos

Kinzigtäler Milcherzeuger sehen die Lösung ihrer Probleme in weiter Ferne – doch die Zeit drängt. Über die prekäre Lage der Milchbauern und Imker informierten sich am Mittwoch die Grünen-Politiker Alexander Bonde und Bernd Murschel auf dem Ramsteinerhof im Einbach.

Lausitzer Rundschau u.a.(20.5.09): Mehr Langzeitarbeitslose belasten Bundeshaushalt und Sozialsysteme

Wegen der Wirtschaftskrise muss sich der Bund auf einen drastischen Anstieg der Kosten für Hartz-IV-Empfänger einstellen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet für 2009 mit 5,3 Millionen Anspruchsberechtigten (...) Bonde warf Steinbrück vor, das wahre Ausmaß der Kosten zu verschleiern. „Auch Ende 2008 musste sich die Bundesregierung vom Bundestag eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von fast einer Milliarde Euro für das Arbeitslosengeld II genehmigen lassen“, so Bonde.

Main-Post (19.5.09): Höhere Kosten durch Hartz IV

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 5,3 Millionen Anspruchsberechtigten. 2010 könnten es sogar 6,4 Millionen werden... „Die Kieler Prognosen zeigen, wie groß die Haushaltsrisiken durch die schwache Entwicklung des Arbeitsmarktes sind“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, gestern in Berlin.

FAZ (19.05.09): "Hochglanz trifft auf Realität"

Das geplante Raketenabwehrprogramm Meads wird sich um mindestens anderthalb Jahre verzögern und könnte Deutschland mehr als die vorgesehenen insgesamt knapp vier Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Brief von Rüstungsstaatssekretär Wolf aus dem Verteidigungsministerium an die zuständigen Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss hervor. Demnach seien 2008 "Verzögerungen im Programmablauf des Entwicklungsprojekts" aufgetreten. (...) Der Abgeordnete Bonde (Grüne) sagte dieser Zeitung, so könne es gehen, "wenn Hochglanzprojekt auf Realität trifft".

PRESSEMITTEILUNG Bundestagsfraktion (19.05.2009):Hartz IV: Ehrlichkeit statt Verschleierung

Zu den Medienberichten über weitere Haushaltsrisiken durch Arbeitslosengeld II erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Schon jetzt wird deutlich, dass die Bundesregierung bei den Ausgaben für Hartz IV im Jahr 2009 falsch gerechnet hat. Die Prognosen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigen, wie groß die Haushaltsrisiken durch die schwache Entwicklung des Arbeitsmarktes sind.

Augsburger Allgemeine u.a. (15.05.2009): Beenden der Steuersenkungsträume

Für Kopfschütteln sorgt dies nicht nur bei Steinbrück und seiner SPD sowie bei Grünen und Linken, sondern auch bei Wirtschaftsexperten wie Peter Bofinger. Für Steuersenkungen gebe es aktuell keinen Spielraum, gibt er zu bedenken. Steinbrück bezeichnet die Forderungen aus der CDU/CSU und der FDP unter den gegebenen Umständen als „schlicht und einfach illusorisch“. Die Grünen-Haushälter Christine Scheel und Alexander Bonde fordern Merkel auf, sie solle „auf dem Boden der Tatsachen ankommen und die Steuersenkungsversprechen versenken – alles andere wäre Vorbereitung zum Wahlbetrug“.

Reaktionen auf Grüne Position zur Neuverschuldung (14.05.2009)

Alexander Bonde sprach mit der Hamburger Morgenpost über die aktuelle Steuerschätzung und forderte dazu auf, die steuerzahler nicht wieder zu belügen.Ende Mai will der Minister den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres vorlegen und den Kreditrahmen zu erweitern. Die Rezension treibt damit die Neuverschuldung des Staates auf Rekordhöhe. Die Grünen schätzen sogar, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr fast doppelt so hoch ein als den bisher vom Finanzminister angegebenen Betrag. "Die ehrliche Neuverschuldung wird bei 95 Milliarden Euro liegen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde.

Pressemitteilung BTF (14.05.2009): Steuerschätzung beendet Steuersenkungsträume: Lautsprecher Aus – Taschenrechner zur Hand

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erschütternd. Bis 2013 wird der Staat rund 320 Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang eingeplant. Die Kanzlerin muss auf dem Boden der Tatsachen ankommen und die Steuersenkungsversprechen versenken. Für alle Steuersenkungspropheten gilt: Lautsprecher aus und den Taschenrechner zur Hand. Klientelpolitik können wir uns nicht mehr leisten. Alles andere wäre die Vorbereitung zum Wählerbetrug.

Interview sueddeutsche.de (13.05.2009): "Rettung de luxe" - Bad Bank: Gespräch mit Alexander Bonde

Was kostet die Banken-Rettung? Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, über die Bad Bank und den Rettungsfonds Soffin.

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PRESSEMITTEILUNG (13.05.2009): Bonde (Grüne) unterstützt Protest der Milchbäuerinnen in Berlin

Der südbadische Grünen-Haushaltsexperte im Bundestag, Alexander Bonde, unterstützt die Protestaktionen der Milchbäuerinnen in Berlin. Die im Bund der Deutschen Milchviehhalter (BDM) organisierten Frauen sind aus dem ganzen Bundesgebiet angereist um vor dem Kanzleramt gegen die aktuelle Preisentwicklung bei Milch zu protestieren. Momentan sind fünf Bäuerinnen aus Südbaden angereist - weitere Unterstützerinnen aus der Ortenau sind unterwegs. Bonde, der sich schon lange für die bäuerliche Milchwirtschaft aus dem Schwarzwald einsetzt, hat die Bäuerinnen vor dem Kanzleramt besucht. Er brachte ihnen gegen Mittag frische Brezeln und unterstrich in den lebhaften Gesprächen, dass er weiterhin ihre Forderungen nach einer gerechten Milchpreisregelung unterstützen wird.

PRESSEMITTEILUNG Bundestagsfraktion (13.05.2009): Bad Bank-Modell der Bundesregierung geht am Ziel vorbei

Zum Bad Bank-Konzept der Bundesregierung erklären Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr.Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Das Bad Bank-Konzept der Bundesregierung verfehlt das zentrale Ziel, zukunftsfähige gute Banken zu schaffen, die die Wirtschaft mit Krediten versorgen, künftig ohne Staatshilfe auskommen und nicht erneut mit Risikoexzessen die gesamte Volkswirtschaft bedrohen.

Pressemitteilung (13.05.2009): Bonde begrüßt Entscheidung von Rau, bei der Integrativen Waldorfschule auf Widerspruch zu verzichten – endlich zur Vernunft gekommen

Der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt die Entscheidung von Kultusminister Rau, auf einen Widerspruch gegen das Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts zu verzichten, welches die Integration von Behinderten in den Regelunterricht nach dem Modell der Integrativen Waldorfschule grundsätzlich für rechtens erachtet hatte:

Badische Zeitung (11.05.2009): Junge Botschafter in USA

Schon in der 5. Klasse wollte ich ins Austand gehen", sagt Nora Heising. Inzwischen ist die Schülerin in der 10. Klasse des Gymnasiums Kenzingen. Die 11. Stufe wird Nora auf einer High School in den USA verbringen. Auch Sabrina Schlüter, die derzeit ihre Ausbildung bei der Firma The North Face abschließt, ist innerhalb der Gruppe der jungen Berufstätigen als eine der Stipendiaten ausgewählt worden. Beide haben ein Bewerbungsverfahren mit mehreren Runden überstanden. Entscheidend war am Ende ein Gespräch mit Alexander Bonde, dem Bundestagsabgeordneten der Grünen und Paten der Stipendiaten. „Bei den beiden hatte ich das beste Gefühl", sagt Bonde. Ausschlaggebend war für Bonde die Frage: „Wer der Jugendlichen will das richtig und kann auch die Botschafterrolle erfüllen"?

Presseberichte (8.-10.05.2009): Bundesparteitag der Grünen zu den Wahlen

Am Wochenende ging es bei der BDK in Berlin um den Europaparlaments- und Bundestagswahlkampf und um die Bundespräsidentenwahl. Bonde: "Wir werden alle stellen, die glauben, dass es auf die Fragen von heute einfache Rechts-Links-Schemata und einfache Lagerkonfrontationen Lösungen geben können."

Spiegel (11.05.2009): Ministerium bestellt 405 umstrittene Panzer

Die Koalitionsmehrheit im Bundestag will dem Kauf trotzdem zustimmen. "Die Bundeswehr kauft eine Katze im Sack", rügt der Grünen-Haushalts- und Rüstungsexperte Alexander Bonde.

Interview Schwäbische Zeitung (08.05.2009): Alexander Bonde über die Aussichten der Grünen vor dem Bundesparteitag - „Rot-Rot-Grün ist eine Scheindebatte“

Gerade in der Krise streben die Grünen wieder Regierungsverantwortung an. "Die Grünen wollen etwas bewegen können", sagt der grüne Haushaltspolitiker Alexander Bonde (34), Bundestagsabgeordneter und Landesgruppenchef der Grünen. Rot-Rot-Grün käme für Bonde aber nicht infrage. "Das wäre ein Verliererprojekt", sagt Bonde im Gespräch mit unserer Redakteurin Sabine Lennartz.

tagesschau.de (07.05.2009): Neuverschuldung bei "über 80 Milliarden Euro" - Steinbrück auf dem Weg zum Rekordschulden-Macher

"Wir gehen davon aus, dass eine ehrliche Neuverschuldung des Bundes für 2009 aktuell bei 93 Milliarden Euro liegt", hatte der haushaltspolitische Sprecher, Alexander Bonde, vor etwa einer Woche gesagt. Er bezeichnete den Investitions- und Tilgungsfonds, das Bankenrettungspaket und das Sozialbudget als Schattenhaushalte des Finanzministers."

Rheinischer Merkur (07.05.2009): Reißt das soziale Netz?

Finanzminister Peer Steinbrück rechnet angesichts dieser neuen Zahlen allein für das laufende Jahr mit einem Minus im Bundeshaushalt von ebenfalls 50 Milliarden Euro, bisher hatte er eine Neuverschuldung von 35 Milliarden Euro angesetzt. Haushaltsexperten der FDP sowie der Grünen halten auch diese Schätzung für zu niedrig, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, befürchtet für 2009 eine Neuverschuldung von 93 Milliarden Euro.

PRESSEMITTEILUNG (04.05.2009): Grünen-Abgeordneter Alexander Bonde diskutierte in Kenzingen über Finanzkrise

Im Rahmen seiner Informationskampagne „Grün zahlt sich aus – Mit grüner Marktwirtschaft aus der Krise“ referierte und diskutierte der südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde auf Einladung des Emmendinger Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen im Gasthaus Beller in Kenzingen über die Finanz- und Wirtschaftskrise und möglichen Lösungsansätzen. Als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Deutschen Bundestag ist Bonde mit den zentralen Fragen von Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik befasst. Bonde gehört auch dem parlamentarischen Gremium zur Stabilisierung der Finanzmärkte an.

Südwestpresse (04.05.2009): Die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht

Finanzpolitische Fachkompetenz holten die Grünen zum Wahlkampfauftakt nach Ehingen: Bundestagsmitglied Alexander Bonde gab Einblicke in die Arbeit des Bankenrettungsausschusses Soffin.

Pressemitteilung (30.04.2009): Bonde über staatliche Bürgschaften bei Raiffaisenbank-Besuch in Wangen

Zu einem Besuch des Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Alexander Bonde bei der Raiffeisenbank Wangen kam es dieser Tage. Bonde ist Haushalts- und Finanzexperte und interessierte sich dafür, wie eine kleine, örtlich verankerte Genossenschaftsbank mit der Finanzkrise zurechtkommt.

Saarbrücker Zeitung (29.04.2009): Opposition fordert Nachtragshaushalt - Fricke (FDP) rechnet nach der Frühjahrsprognose mit Defizit von 80 bis 90 Milliarden Euro - Bonde (Grüne) verlangt ehrliche Zahlen von Steinbrück

Der bisherige Etat gehe von "illusionär guten Zahlen aus", sagte Bonde der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Gerade in der Krise muss eine Regierung aber absolut ehrlich und transparent arbeiten, um Vertrauen zu schaffen". Bonde schätzte die Steuerausfälle auf elf Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steige dramatisch. "Wir laufen auf die 100 Milliarden Euro Defizit zu".

Rheinische Post (27.04.2009): Kritik an Finanzminister

Die Aussage Steinbrücks, die Neuverschuldung des Bundes werde 2009 über 50 Milliarden Euro klettern, sei nur die halbe Wahrheit, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher, Alexander Bonde, am Montag in Berlin.

"Wir gehen davon aus, dass eine ehrliche Neuverschuldung des Bundes für 2009 aktuell bei 93 Milliarden Euro liegt", rechnete er vor. Die Differenz verstecke der Finanzminister in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds, des Bankenrettungspaketes und bei den Sozialhaushalten.

Ticker-Meldungen (26.04.2009): Grüne halten Steinbrücks Haushaltsberechnungen für unseriös

«Wenn der Finanzminister jetzt einräumt, dass die Neuverschuldung des Bundes höher als 50 Milliarden Euro liegen wird, ist das nur die halbe Wahrheit», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, am Sonntag in Berlin. Den Rest der wahren Neuverschuldung verstecke Steinbrück in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds, des Bankenrettungspakets und bei den Sozialhaushalten

Pressemitteilung Bundestagsfraktion (26.04.2009): "Bundeshaushalt & Verschuldung: Steinbrücks halbe Wahrheit"

Zu den Diskussionen in der Koalition um die Höhe der Neuverschuldung und einen notwendigen Nachtraghaushalt erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Finanzminister Steinbrücks Salamitaktik geht nicht auf. Wenn der Finanzminister jetzt einräumt, dass die Neuverschuldung des Bundes höher als 50 Milliarden Euro liegen wird, ist das nur die halbe Wahrheit. Denn den Rest der wahren Neuverschuldung, die fast 100 Milliarden Euro beträgt, versteckt der Finanzminister in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds, des Bankenrettungspaketes und bei den Sozialhaushalten.

Süddeutsche Zeitung (25.04.2009): Reaktion auf Bafin-Bilanz - "Endlich kommt die Wahrheit ans Licht"

Künasts Fraktionskollege Alexander Bonde verlangt von den Banken, "endlich reinen Tisch zu machen". "Wir brauchen Klarheit über die Situation der Banken - sonst landet das Risiko am Ende wieder beim Steuerzahler", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Reuters (24.04.2009): Bundesfinanzen brechen weg - Rufe nach Nachtragshaushalt

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, nannte einen Nachtragsetat alternativlos. Finanzminister Peer Steinbrück habe seinen Haushalt auf Treibsand gebaut. Auch er erwartet eine Neuverschuldung von rund 90 Milliarden Euro.

Pressemitteilung Bundestagsfraktion (24.04.2009): Erneuter Nachtragshaushalt zwingend notwendig

Zu den Diskussionen um einen erneuten Nachtragshaushalt erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Ein erneuter Nachtragshaushalt ist alternativlos. Aufgrund der stark einbrechenden Steuereinnahmen und der rapide steigenden Arbeitslosigkeit sind die Haushaltspläne des Finanzministers hinfällig. Der Finanzminister hatte schon beim ersten Nachtragshaushalt auf Treibsand gebaut. Es ist zu begrüßen, dass es jetzt auch aus der Union vernünftige Stimmen gibt, die einen weitern Nachtragshaushalt fordern.

Manager Magazin (23.04.2009): Bundesfinanzen - Milliardenrisiken durch Bürgschaften

Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Alexander Bonde, teilt diese Einschätzung im Gespräch mit manager magazin. Die Bundesregierung selbst hat zur Finanzierung von Bürgschaftsfällen im Haushalt 2009 lediglich 2,4 Milliarden Euro eingeplant.

Financial Times Deutschland (22.04.2009): Grüne erwarten drastischen Anstieg der Verschuldung - Haushälter rechnen mit 93 Mrd. Euro an neuen Krediten

„Finanzminister Peer Steinbrück geht mit seinem abgewrackten Haushalt jetzt mit strammen Schritten in die Richtung eines dreistelligen Milliardendefizites in 2009“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, der FTD. Zur Begründung verwies er auf die zu erwartenden Steuerausfälle und steigende Ausgaben, etwa für die Abwrackprämie oder das Arbeitslosengeld II.

der Freitag (21.04.2009): Der Staat als Müllkippe

Die Bundesregierung geht nach den Worten des Grünen-Politikers Alexander Bonde von Ausfallraten für die Bürgschaften von fünf Prozent aus. Bonde hält dies „für extrem risikoreich“ und glaubt, „dass man da mit einem wesentlich skeptischeren Szenario rechnen muss“ - also mit höheren Ausfällen. Im schlechtesten Fall könnte sich die Belastung der Staatskassen auf mehrere hundert Milliarden Euro belaufen. Eine gigantische Summe, die mit dem Hinweis auf irgendeine „Systemrelevanz“ kaum zu rechtfertigen ist.“

Pressemitteilung (21.04.2009): Bonde bringt Rheintalbahn auf europäische Ebene / Europa-Parlamentarier Cramer (Grüne) besucht Herbolzheim/Kenzingen

Eine klare Position zur menschenverträglichen Einpassung der Güterbahn in die Region am Oberrhein vertraten der Grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, am letzten Freitag in Kenzingen. Nach einer Vor-Ort-Besichtigung der geplanten Trassenführung und alternativen Varianten in Herbolzheim und Kenzingen wurde bei der „Arbeitskreis Bahn“ - Sitzung im Rathaus Kenzingen mit Gemeinderäten, BI-Vertretern und den Bürgermeistern Schilling (Herbolzheim) und Guderjahn (Kenzingen) zunächst über den letzten Stand der Rheintalbahn berichtet.

Offenburger Tagblatt / Schwarzwälder Bote (20.04.2009): Besuch MdEP Cramer bei der Rheintalbahn in Offenburg

Über die Folgen des Bahnausbaus für Offenburg diskutierten gestern Vertreter des Europaparlaments, des Bundestags und der Stadt Offenburg. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Bonde hatte Cramer eingeladen, damit dieser die »europäische Dimension« des Rheintalbahnausbaus erläutern konnte.

Der Spiegel (20.04.2009): "Der Kern der Regierung"

Ein Kreis von Spitzenbeamten steuert die Rettungsprogramme in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Beamten bestimmen über Hunderte von Milliarden Euro und entscheiden über die Zukunft ganzer Wirtschaftszweige. Das Parlament hat kaum etwas zu sagen. Noch ohnmächtiger als das Soffin-Management ist nur der zuständige Parlamentsausschuss. Eigentlich sollen die Vertreter von Regierung und Opposition kontrollieren, ob die Milliardenhilfen für die Banken sinnvoll eingesetzt werden. Tatsächlich ist das Parlamentsgremium nicht mehr als "eine Alibiveranstaltung", klagt der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde.

Südwestpresse (16.04.2009): Bundestag kann Banken-Rettungsschirm nur eingeschränkt kontrollieren

Die Bundesregierung stützt die Kreditwirtschaft mit Milliardensummen, doch der Bundestag darf die Beschlüsse über die Mittelvergabe nur zur Kenntnis nehmen - noch nicht einmal das Finanzgremieum erhält eine Mitsprache. Bonde, dessen Fraktion dem Sonderfonds nicht zugestimmt hatte, geißelt den "fortlaufenden Hinterzimmerkompromiss zwischen Banken und der Regierung" und gibt zu bedenken: "Wenn die Regierung wie bei der Bankenrettung nicht auf eine Entscheidung des Bundestages angewiesen ist, läuft die parlamentarische Kontrolle ins Leere."

Stuttgarter Zeitung (15.04.2009): Steinbrück will Banken Risiken abnehmen

Laut Plänen des Finanzministers Peer Steinbrück sollen die Steuerzahler für Milliardenrisiken der Banken geradestehen in sogenannten "Bad Banks".

Welche Risiken damit auf den Steuerzahler zukommen, ist noch unklar. Von Steinbrück selbst stammt die Zahl von 200 Milliarden Euro. Belastungen, die über diese Grenze hinausgingen, seien in der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, meinte er. Offen ist, ob der Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (Soffin) die Garantien für die "Bad Banks" vergibt. Der Fonds verfügt noch über ein entsprechendes Garantievolumen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde warnt vor Nachgiebigkeit. "Der Finanzminister muss aufpassen, dass nicht alles zu Lasten des Steuerzahlers geht." Die Banken dürfe man aus der Haftung nicht entlassen.

PM (14.04.2009): Genmais-Verbot: Gute Nachricht für Baden-Württemberg

Der Grüne südbadische Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde begrüßt die Entscheidung der Landwirtschaftsministerin Aigner, den Anbau von Genmais Mon810 zu verbieten: „Lange haben Verbraucher, Bauern und Imker auf diese Entscheidung gewartet. Der Zick-Zack-Kurs von Aigner und Seehofer war unverantwortlich. Die heutige Entscheidung hat Aigner nur verkündet, entschieden haben die Verbraucher an der Kasse. Neben dem in Baden-Württemberg klar formulierten 'Nein zu Gen' war für die Bauern vor allem die Vermischung von gentechnisch verändertem Saatgut und Pollen mit unveränderten Äckern in der kleinflächig strukturierten Landwirtschaft Baden-Württembergs befürchtet worden“, so der Landesgruppenchef der Grünen im Bundestag.

Focus (11.04.2009): Blackbox Bankenrettung

Anwälte formulieren die Finanzmarkt-Gesetze, Rechnungsprüfer dürfen gar nicht und Abgeordnete nur begrenzt kontrollieren. Trotzdem unterliegt alles strikter Geheimhaltung. "Beamte entscheiden damit freihändig über Milliardensummen, die weit über das hinausgehen, was der Bund in einem Jahr ausgibt" , kritisiert der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. "Wenn die Regierung wie bei der Bankenrettung nicht auf eine Entscheidung des Bundestags angewiesen ist, läuft die parlamentarische Kontrolle ins Leere."

FAZ / AP (08.04.2009): Konjunkturpaket für Rüstung und Abwrackprämie

Bei der Verwendung des milliardenschweren Konjunkturpakets gönnt sich die Regierung selbst mehrere hundert Millionen Euro. Von den für Investitionen vorgesehenen 16,9 Milliarden Euro gehen 650 Millionen Euro an die einzelnen Ressorts, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Auch die Erweiterung der Abwrackprämie belastet den Bundeshaushalt.

Südwestpresse (03.04.2009): NPD versinkt im Finanzchaos

Die NPD steht wegen interner Machtkämpfe und finanzieller Schwierigkeiten kurz vor der Auflösung. Der Staat hatte jahrelang vergeblich versucht, die Rechtsextremen als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) fordert, dass "jede juristische Möglichkeit geprüft werden muss, die NPD von öffentlichen Zuschüssen auszuschließen". Nun scheint es auch einfacher zu gehen, weil die NPD sich am Wochenende vermutlich in ihre Flügel aufspaltet.

Kehler Zeitung /Stuttgarter Nachrichten: Nato-Gipfel der Zumutungen

Kehl wird am Wochenende die Kulisse für Demonstrationen und ein Bild bieten. Ein Stadtrundgang der zeigt, wo der Nato-Gipfel im Stadtbild schon präsent ist. Die Polizei hat das Areal, auf dem Fernsehleute die TV-Übertragung vorbereiten, fest im Griff. Das hat sich gestern auch der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde angeschaut.

Die Zeit online / Tagesspiegel (28.03.2009): Finanzgremium ohne Macht

Die Regierung vergibt Steuermilliarden an kriselnde Banken, legt aber niemandem Rechenschaft über ihr Handeln ab. Das kleine Parlamentsgremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds darf Fragen stellen, doch die Antworten müssen geheim bleiben.

Pressemitteilung (26.03.2009): Integrierte Waldorfschule: Bonde fordert das Land auf, keine Rechtsmittel einzulegen

Der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das der Emmendinger Integrierten Waldorfschule recht gibt: „Herzlichen Glückwunsch an die Schule, die ihre vorbildliche Arbeit nun hoffentlich ungestört fortsetzen kann. Die vom Gericht genannten Argumente sind für mich durchaus schlüssig: Die von der Waldorfschule praktizierte inklusive Pädagogik wird von der UN-Konvention ausdrücklich gefordert. Diese hat der Bundestag mit breiter Mehrheit vor wenigen Wochen ratifiziert. Das Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung ist laut Schulaufsichtsbehörden für alle Beteiligten erfolgreich verlaufen. Ich appelliere an das Kultusministerium Baden-Württemberg, diesen ideologisierten Streit nicht weiterhin auf Kosten der Schulkinder auszufechten und keine weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Ich wünsche dem integrativen Schulbetrieb weiterhin gutes Unterrichten.“

Pressemitteilung (26.03.2009): Bonde (Grüne): NATO-Klassentreffen oder neuer strategischer Ansatz?

Der südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde hat der Bundeskanzlerin in der Plenardebatte des Bundestages vorgeworfen, den anstehenden NATO-Gipfel auf ein Unterhaltungsprogramm der Weltklasse zu reduzieren und so die Kluft zwischen Reden und Handeln der Bundesregierung weiter zu vergrößern. Bonde warf in seiner Bundestagsrede die Frage auf: „Welche Rolle hat zukünftig die NATO und mit welchem strategischen Ansatz reagiert das Bündnis auf eine völlig veränderte Welt?"

Ticker-Meldungen (25.03.2009): HRE-Debatte in Aktueller Stunde

Die Existenzprobleme der Hypo Real Estate und die Frage der Verantwortung für die milliardenschweren Staatshilfen haben zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geführt. Bonde: "Wer auf Sicht fliegt, darf nicht auch noch die Augen zumachen."

Handelsblatt (25.03.2009): Bundeshaushalt droht 70-Milliarden-Loch

Da die Wirtschafts- und Finanzkrise im Bundeshaushalt 2009 deutliche Spuren hinterlassen wird, ist zu befürchten, dass die bisherige Finanzplanung nicht mehr zu halten ist. Die Konjunkturprognose des Bundes muss revidiert werden, was die Steuereinnahmen kräftig drücken dürfte. Die Grünen erwarten eher ein Milliarden-Desaster. „Ich gehe insgesamt von einem Minus von über 70 Milliarden Euro beim Bundeshaushalt aus“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde.

Pressemitteilung (23.03.2009): Zug der Erinnerung kommt nach Südbaden

Durch Vermittlung des Wahlkreisbüros des GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde hält der „Zug der Erinnerung“ nun auch in Freiburg, stellvertretend für die Region von Lörrach bis zum Landkreis Emmendingen. Dieses Geschichtsprojekt fährt seit 2007 durch Deutschland, um deportierter Kinder und Jugendlicher der NS-Zeit zu gedenken. Am Sonntag, den 29. März wird die Dampflok mit zwei Ausstellungswagen am Freiburger Hauptbahnhof eintreffen und dort bis Mittwoch, den 1. April von 8:30 – 19 Uhr zur Verfügung stehen. Zur Begrüßung am Sonntag um 11:00 Uhr sprechen Oberbürgermeister Salomon, der Vorsitzende des Oberrates der Juden in Baden, Hans-Rüdiger Minow vom Verein Zug der Erinnerung und eine Zeitzeugin.

Pressemitteilung Bundestagsfraktion (20.03.09): Haushalt: Muss klar und wahr und ehrlich sein

Zum Monatsbericht des Finanzministeriums erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Monatsbericht des Finanzministeriums zeigt die ersten Auswirkungen der Krise auf die Einnahmen. Im Februar haben sich die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich schon deutlich verringert.

Pressemitteilung (20.03.2009): Optionskommunen sind in Gefahr

Mit "großer Verwunderung" reagiert der grne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde auf Aussagen des Ortenauer Sozialdezerneten Georg Benz, dass der Bestand der Optionskommunen und damit die Weiterführung der Kommunalen Arbeitsförderung in der Ortenau gesichert seien und das Scheitern der geplanten Neuregelungen aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtes keine Auswirkungen auf den Ortenaukreis habe. Die Ankündigungen der Bundesregierung widersprächen dieser Aussage komplett.

Pressespiegel (20.03.2009): Optionskommune vor dem aus?

In der von Bündnis 90/ Die Grünen beantragten Unterrichtung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales über die Zukunft der Jobcenter kam heraus: Das Bundesarbeitsministerium plant die Rückkehr zur getrennten Aufgabenwahrnehmung bei Langzeitarbeitslosen. Zwar werden auslaufende Jobcenter-Verträge bis Ende 2010 verlängert. Das ist aber nur eine Galgenfrist, die vor allem der Abwicklung der Strukturen dient.

Der Kompromiss von Scholz, Rüttgers und Beck sah vor, diese Befristung aufzuheben und die Arbeit der 69 Optionskommunen auf Dauer zu stellen. Mit dem Scheitern des Gesamtkompromisses ist auch dieses Detail gescheitert.

Nun entspannt sich eine Presse-Debatte darüber, ob die Optionskommune in Offenburg davon betroffen ist, oder nicht.

Frankfurter Rundschau (19.03.2009): Kontrolleure ohne Kontrollrechte

Die Parlamentarier, die den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) kontrollieren sollen, fühlen sich in den Rechten als Parlamentarier eingeschränkt. Im Ausschuss des Bundestages, der die Rettung der Banken angesichts der Finanzkrise überwachen soll präsentierte das Bundesfinanzministerium vor kurzem einen Bericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).
"Wir haben keine stichhaltige Begründung erhalten", sagt Alexander Bonde, der die Fraktion der Grünen im Gremium vertritt. Macht die VW-Bank Verluste? Hat sie sich mit risikoreichen Papieren verspekuliert oder leidet sie bloß unter der mangelnden Nachfrage der Autokäufer - wer weiß das schon? Geld fließt trotzdem.

Pressemitteilung (19.03.2009): Bonde kritisiert geplantes Ende von Optionskommune Ortenaukreis und ARGE

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) kritisiert den geplanten Rückschritt der getrennten Aufgabenwahrnehmung bei Langzeitarbeitslosen: „Die Optionskommune Ortenaukreis und die Arge in Emmendingen sind erfolgreich. Es gibt also keinen inhaltlichen Grund, diese beiden gut funktionierenden Jobcenter zu schließen. Wenn das Bundesarbeitsministerium 2011 in Jobcentern und Optionskommunen die Lichter ausknipst, ist das ein fataler und teurer Schritt zurück.“

reuters (18.03.2009): Haushälter billigen 63-Millionen-Euro-Auftrag für Rheinmetall

Die Bundeswehr kauft beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artillerie-Munition für 63 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe die Beschaffung von 30.000 155-Millimeter-Sprenggeschossen für die Panzerhaubitze 2000 gebilligt, sagte ein Vertreter aus Kreisen des Gremiums am Mittwoch. Die Entscheidung über die 400 Millionen Euro teuere deutsche Beteiligung am luftgestützten Überwachungssystem AGS der Nato hätten die Haushälter dagegen auf kommende Woche verschoben.
Die Grünen kritisierten die Beschaffung der Sprengmunition. "Was der Verteidigungsminister heute mit der Munition für die Bekämpfung weicher und halbharter Flächenziele anstellen will, weiß nur er allein", bemängelte der Verteidigungsexperte Alexander Bonde.

weitere Meldungen

im Archiv 2009

Suchen & Finden

Financial Times (10.03.2010): „Die Guttenberg-Blase“

ARD Tagesthemen (09.03.2010)

Das Parlament (08.03.2010): „Koalition versagt bei Haushaltsberatungen“

ddp & afp Tickermeldungen (07.3.2010)

Donaukurier (07.03.2010): „Widerstand gegen milliardenschwere Mehrausgaben für A400M“

taz (06.03.2010): „Sparen, wo es nicht so wehtut“

Nürnberger Nachrichten (06.03.2010): „Meisterin im Schuldenmachen“

Wolfsburger Allgemeine Zeitung (06.03.2010): „Schuldenrekord von 1996 verdoppelt“

ddp Tickermeldung (06.03.2010): „Neue Fragen zum A400M“

Rheinische Post (06.03.2010): „Einigung im Streit um Airbus“

Südkurier (06.03.2010): "Knapp über 80 Milliarden"

Frankfurter Rundschau (06.03.2010): „Rekordverschuldung trotz Kahlschlag“

Der Tagesspiegel (06.03.2010): "Aus dem Lot - Bundeshaushalt mit Schuldenrekord"

Pressemitteilung (06.03.2010): Einigung über A400M-Mehrkosten: Fauler Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler

rbb (05.03.2010): "Grünes Licht für A 400 M"

Pressemitteilung (05.03.2010)

Tagesschau (05.03.2010): "Haushaltsausschuss zurrt Etat 2010 fest"

Thüringer Allgemeine (05.03.2010): „15 Stunden Etat-Marathon“

Wissen.de Nachrichten (05.03.2010): „Koalition kratzt an der 100-Milliarden-Marke“

Agrarheute.com (05.03.2010): „Ökogelder bleiben, Kuhprämie kommt“

Focus Tickermeldung (05.03.2010): "Durchbruch bei A400M brockt EADS rote Zahlen ein"

ddp & dpa Tickermeldungen (05.03.2010)

Afp-Tickermeldung (05.03.2010): "Opposition wirft Regierung Bruch von Versprechen für Klimaschutz vor"

Pressemitteilung Bonde MdB/Hagedorn MdB (05.03.2010): CDU/CSU und FDP vollziehen Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Presse Bundeshaushalt 2010 nach Bereinigung

Die Zeit (05.04.03): „Der Schuldenrekord ist beschlossene Sache“

Pressestimmen (05.03.2010) zur gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses

Frankfurter Rundschau (05.03.2010): „Sparen bei Schwachen"

Taz (05.03.2010): „Angriff auf Subventionen abgefangen“

Taz (05.03.2010): „Das fesselnde Defizit“

Pressemitteilung (04.03.2010): Keine Verbesserungen beim Schienenlärm

Tickermeldungen vom 04.03.2010

Lahrer Zeitung (04.03.2010): "Wertediskussion über Freiheit und Sicherheit"

WDR 5 Interview mit Alexander Bonde

Südwestpresse (04.03.2010): "Kosmetik am Haushalt"

Pressemitteilung (03.02.2010): Bonde: „EU Patent auf Milchkühe muss verhindert werden“

Handelsblatt (02.03.2010): „Opposition wirft Schäuble Versagen vor“

Rheinische Post (02.03.2010): „Schäubles schwerste Woche“

Ddp & adp Tickermeldungen (01.03.2010) zu Schäuble «Verfahrenspfusch>> beim Bundeshaushalt

Stuttgarter Zeitung (01.03.2010): „Grüne: Fehler bei Etataufstellung“

Stuttgarter Nachrichten (01.3.2010): „Schäuble muss noch mal nachrechnen"

Pressemitteilung (26.02.2010): BUNDESHAUPTSTADT im KLIMASCHUTZ 2010

Saarbrücker Zeitung (25.02.2010): "Koalitions-Haushälter rechnen mit deutlich weniger Schulden"

Badische Zeitung (26.02.2010): „Schwarz-Gelb gegen Mittel für Lärmschutz“

Badische Zeitung (26.02.2010): "Da ist keine Linie und kein Kurs"

Pressemitteilung (25.02.2010): Mittel für Lärmschutz und bessere Rheintalbahn-Trasse von CDU/FDP abgelehnt

Rheinische Post (25.02.2010): "Deutsches Defizit noch höher als erwartet"

Pressemitteilung (24.02.2010): SoFFin-Bilanz: Schuldenfalle Bankenrettung

Pressemitteilung (23.02.2010): NH 90: Bruchlandung eines weiteren Rüstungsprojekts

Lahrer Anzeiger (20.02.2010): "Bahn muss sich bewegen"

Lahrer Anzeiger (20.02.2010): "Bonde: Politik in der Pflicht"

Badische Zeitung (19.02.2010): "Das ist obrigkeitsstaatliches Denken"

Badische Zeitung / Augsburger Allgemeine / Stuttgarter Zeitung (17.02.2010)

FAZ (16.02.2010): Die wundersame Stellenvermehrung

Süddeutsche Zeitung (16.02.2010) u.a.: Mehr Beamte trotz Krise

Financial Times Deutschland (16.02.10): Schwarz-gelb wagt mehr Bürokratie

Saarbrücker Zeitung (14.02.10): Haushälter der Koalition tun sich beim Sparen schwer

Bloomberg (11.02.2010): "Germany in New Plan to Top Up A400M Funding, Handelsblatt Says"

Handelsblatt (11.02.2010): "Zu Guttenberg mobilisiert Deutschlandfonds"

Pressemitteilung (11.02.2010): Alexander Bonde fordert von Agrarministerin Aigner mehr Unterstützung für Milchbauern

Pressemitteilung (10.02.2010): Ökolandbau wird Agrarlobby geopfert

Badische Zeitung (10.02.2010): "Bonde-Kritik an Schwarz-Gelb: Nur Schulden wachsen"

Pressemitteilung (09.02.2010): Job Center und Optionskommunen: CDU fällt um und hat Recht

Pressemitteilung (08.02.2010): Grüne streichen Kredit-Mediator

Pressemitteilung (04.02.2010): Grandioser Fehlstart

Pressemitteilung (01.02.2010): Zu viele teure Schienenprojekte verzögern Ausbau der Rheintalbahn dramatisch

TAZ (30.01.2010): "Koalition will Arbeitslose noch weniger fördern"

TAZ (29.01.2010): "Show-Down beim Militär-Transporter"

Pressemitteilung (29.01.2010): Irreführung der Bürger bei der Rheintalbahn

Pressemitteilung (29.01.10): Finanzierung der Sozialversicherungen langfristig sichern

Ticker EPD (28.01.10): Brasilien bekommt Atom-Bürgschaft aus Berlin

Stuttgarter Zeitung (27.01.2010): "Deutschland prüft eine Bürgschaft für EADS"

Pressemitteilung (27.01.10): Haushaltsausschuss: Schwarz-Gelb auf dem Atomweg!

Focus Online (26.01.2010): "Grüne fordern Ausstieg aus Rüstungsprojekt"

dpa & Reuters Meldungen (26.01.2010)

Pressemitteilung (26.01.10): A400M: Bundesregierung muss die Reißleine ziehen

Handelsblatt (26.01.2010): "Grüne fordern sofortigen Ausstieg"

Das Parlament (25.01.2010): "Moderner Realo: Alexander Bonde"

Das Parlament (25.01.2010)