Grüne setzen den Koalitionspartner weiter unter Druck
Der Abgeordnete Alexander Bonde gehört zur jungen Generation bei den Grünen. Noch in dieser Legislaturperiode muss die Koalition die Rentenversicherung reformieren, fordert er im SZ-Gespräch.
80 Prozent der Bürger sind unzufrieden mit Rot-Grün, nur noch zwölf Prozent glauben an den Reformwillen der Grünen. Das haben Sie sich sicher anders vorgestellt, oder?
Ich sehe die Grünen nach wie vor als Reformmotor innerhalb der Koalition. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Bedarf an Veränderungen massiv. Bisher hat die SPD die Grünen aber erfolgreich ausgebremst. Die Probleme, vor denen wir stehen, machen auch strukturelle Reformen nötig. Unbequeme Fragen ausklammern ist mit uns nicht zu machen. Die Rentenversicherung ist nur ein Punkt, wo die demographische Entwicklung uns in Zugzwang bringt. Auch die Krankenversicherung finanziert sich über die Löhne. Das rot-grüne Beitragssicherungsgesetz bringt uns höchstens über den Winter. Langfristig müssen wir die Ausgaben stärker eindämmen.
Bleibt es dabei, die Lohnnebenkosten zu senken?
Das ist eine zentrale Aufgabe. Wir müssen uns darüber verständigen, was der Staat absichert und inwieweit die Bürger für sich selbst sorgen können. Ich glaube, dass die Rürup-Kommission gute Vorschläge vorlegen wird. Entscheidend wird aber sein, dass die Politik die Bereitschaft zeigt, das dann auch umzusetzen.
Existiert diese Bereitschaft beim Koalitionspartner SPD?
Das ist die spannende Frage. Es gibt aber auch in der SPD immer mehr, die die Probleme nicht aussitzen wollen. Ich unterstelle das zwar nicht, aber wenn die Parteispitze versuchen sollte, sich vor der Verantwortung zu drücken, werden wir sehen müssen, wie wir den Tanker in Bewegung bekommen.
Die SPD und ihr Gewerkschaftsflügel haben viele Tabus aufgestellt. Wo sind denn da noch politische Spielräume?
Es wird künftig nicht mehr funktionieren, dass man mit 30 Jahren beginnt, Beiträge zu zahlen und mit 60 Jahren Rente bezieht. Die Zahl der Rentenempfänger gleicht sich allmählich der der Beitragszahler an. In absehbarer Zeit wird das Verhältnis rechnerisch 1:1 sein. Wie viel Zeit hat die Koalition denn noch für diese Reformen? Die Rürup-Kommission wird Ende nächsten Jahres ihre Vorschläge auf den Tisch legen. Ich gehe davon aus, dass wir dann schnell an die Umsetzung gehen. Nach meiner Ansicht wird es noch in dieser Legislaturperiode eine intelligente Lösung geben müssen. Je länger wir das System so weiterlaufen lassen, desto gravierender werden die Belastungen für die junge Generation. Das Gespräch führte Karin Schlottmann
