Junge Bundestagsabgeordnete über die fehlende Gerechtigkeit zwischen den Generationen und das langsame Reformtempo in Deutschland
Frau Hauer, als Mitglied der SPD-Fraktion haben Sie in der vergangenen Woche die umstrittene Erhöhung der Rentenbeiträge mitbeschlossen. Das richtige Signal an die jüngere Generation?
HAUER: Wenn wir nichts getan hätten, würden die Rentenbeiträge wegen der hohen Arbeitslosigkeit noch stärker steigen. Um das zu verhindern, heben wir sie jetzt auf 19,5 Prozent - das ist vertretbar, auch angesichts der schwachen Konjunktur. Für die nächsten Jahre sind damit die Beiträge stabilisiert. Die Regierung von Helmut Kohl hatte uns mit 20 Prozent ja einen viel höheren Rentenbeitrag hinterlassen. Außerdem setzen wir eine Kommission ein, die Vorschläge erarbeiten soll, wie Renten- und Gesundheitssystem auf sichere Füße gestellt werden können - auch im Interesse der jungen Generation. Mit der Rentenreform von Riester haben wir schon eine sehr gute Grundlage gelegt.
Herr Bonde, als Mitglied der Grünen-Fraktion haben Sie erst lautstark gegen eine Erhöhung der Rentenbeiträge gewettert, diese dann aber doch abgesegnet - gegen Ihre innere Überzeugung?
BONDE: Ein Stück weit ja. Am Ende der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten war die kurzfristige Erhöhung der Rentenbeitragssätze der Preis dafür, dass in einem Jahr eine umfassende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung angepackt wird, die für mehr Generationengerechtigkeit und Senkung der Lohnnebenkosten sorgen soll. Ich hätte mir gewünscht, dass der Preis für die junge Generation nicht so hoch ausgefallen wäre, aber das war mit den Sozialdemokraten nicht möglich. Beispielsweise hätte eine Verschiebung der Rentenanpassung im nächsten Jahr auch ein Opfer von den heutigen Rentnern verlangt. Das ist bitter, aber damit muss ich erst einmal leben.
Frau Müller, ist der Eindruck richtig, dass auch der Union im Wahlkampf der Mut gefehlt hat, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken bei den Opfern, die für die Reform unserer sozialen Sicherung notwendig sind?
MÜLLER: Milch und Honig klingen in den Ohren der Wähler natürlich sehr viel besser als Wasser und Brot. Aber alle Parteien haben die Probleme der demografischen Entwicklung viel zu lange ignoriert. Immerhin hatte die Union unter Helmut Kohl mit der Einführung des demografischen Faktors in der Rentenversicherung einen Einstieg geschafft, den Rot-Grün dann gestrichen hat. Und in der Union ist es heute Konsens, dass die Rente nicht allein an die abhängige Beschäftigung gekoppelt bleiben kann. Ich fürchte allerdings, dass die von der Regierung beschlossene Beitragserhöhung nicht ausreicht, um die Rentenkasse über längere Zeit im Lot zu halten. Mich hat aber gefreut, dass ein paar junge grüne Abgeordnete gegen die Rentenpläne der Regierung aufgemuckt haben.
Herr Bahr, die Liberalen haben sich im Wahlkampf ein jugendliches Kleid übergeworfen, konnten aber ihr Programm nicht rüberbringen. War der Spaßwahlkampf kontraproduktiv angesichts der Zukunftsaufgaben?
BAHR: Angesichts unseres Wahlprogramms hätten wir eigentlich viel besser abschneiden müssen. Was die Liberalen zu den Themen Rente, Gesundheit und Bildung fordern, ist konkreter und zukunftsgerichteter, ein Reformkatalog zum Wohle künftiger Generationen. Aber zugegeben: Wir hatten ein Vermittlungsproblem, die anderen Parteien konnten uns das Etikett der Spaßpartei aufdrücken, das die Ernsthaftigkeit unseres Programms überdeckte.
Was muss denn passieren, damit der von dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog angemahnte Ruck durchs Land und vor allem die Parteien geht und wir ein schnelleres Reformtempo einschlagen?
MÜLLER: Das ist nicht nur ein Problem der politischen Parteien, sondern der herrschenden Konsensdemokratie. Schon jetzt graut es mir vor der nächsten Konsenskommission, die es mal wieder allen Beteiligten recht machen will. Auf diesem Weg werden die Probleme jedenfalls nicht gelöst. Sozialpolitik ist auch eine Frage der Mathematik, da muss man sich auf die Zahlen verlassen. Aber Ehrlichkeit gehört von allen dazu: von der Politik, den Interessenverbänden und auch den Medien. Die Bürger wissen übrigens längst, dass Reformen notwendig sind. Allerdings haben viele auch Angst vor den Veränderungen, solange die nicht konkret sind.
BAHR: Halt! So mutlos ist unsere Gesellschaft nicht. Nach meiner ersten Rede im Bundestag zur Rentenreform in der vergangenen Woche habe ich viele Rückmeldungen von älteren Menschen bekommen, die einen fairen Ausgleich der Generationen befürworten. Natürlich auch einige, die sagten: Warum wollt ihr an unser Geld?
HAUER: Mit der Rentenreform in der vergangenen Legislaturperiode hat die ältere Generation ja auch schon Einbußen hinnehmen müssen - das sollte nicht vergessen werden. Wenn die strukturellen Probleme in diesem Land gelöst werden sollen, muss nicht nur die Verteilung zwischen oben und unten gerechter werden, sondern auch zwischen Jung und Alt, zwischen Heute und Morgen. Dazu gehört ein auf Dauer schuldenfreier Staat, weil Schulden von heute die Steuern von morgen sind, und ein funktionierendes, bezahlbares Gesundheitssystem. Dazu brauchen wir einen stärkeren Ideenwettbewerb, auch die Einbindung von externen Meinungen. Da sind wir mit Hartz auf einem richtigen Weg. Dass wir in Deutschland in der Politik zu wenig um Ideen streiten, liegt ja auch daran, dass die Opposition keine konkreten Vorschläge macht.
BAHR: Quatsch, die Regierung setzt doch sofort eine neue Kommission ein, ohne die politische Diskussion überhaupt erst begonnen zu haben. Aber reagieren wir so nicht zu langsam? In 10, 20 Jahren, wenn Sie in Regierungsämtern sind und die Alten die Mehrheit stellen, wird Ihre Generation Sie dafür verantwortlich machen, was Sie heute mitentscheiden.
BONDE: Wir haben ein Entscheidungsproblem in Deutschland - neben dem gesellschaftlichen auch ein strukturelles. Unser Föderalismus ist so ausgeprägt, dass Jede große Entscheidung in der größtmöglichen Koalition gefällt werden muss, dass mit dem Bundesrat de facto eine zweite Kammer entstanden ist, die Länder mit ins Boot geholt werden müssen und so jede Landtagswahl zu einer kleinen Bundestagswahl wird. Das zeigt sich jetzt auch beim Subventionsabbau: Über Jahre fordern Union und Verbände den Abbau von Steuersubventionen. Wenn es nun aber ernst wird, wie bei der Eigenheimzulage, demonstrieren sie vor dem Reichstag dagegen. Wir erreichen praktisch nichts, weil sich sofort eine Koalition der Verhinderer bildet. Diese Mechanismen haben wir in allen Parteien, und dieses Rollenverständnis müssen wir überwinden.
Wenn Sie diese Zwänge so gut kennen, warum gehen Sie als junge Abgeordnete nicht unkonventionellere Wege, um diese Mechanismen zu durchbrechen?
BAHR: Es bringt mehr, sich innerhalb der Partei zu engagieren, in den Parteien können und müssen wir die Strukturen verändern. Wir mussten uns ja schon durchsetzen, um als junge Kandidaten überhaupt aufgestellt zu werden, und das haben wir auch dadurch erreicht, dass wir zum Teil die konventionellen Wege verlassen haben. Unkonventionalität ja, aber nicht als Prinzip zu jeder Zeit. Wobei man mit radikaleren Vorschlägen durchaus Anklang finden kann. Man darf nicht Everybody's Darling sein, sonst wird man Everybody's Depp. Politik muss Kritik aushalten, wenn sie kein Ziel vor Augen hat. Insofern: Wenn die Regierung jetzt Proteste erntet, habe ich kein Mitleid. Denn ihr habt kein Konzept, das sind doch nur verkappte Steuererhöhungen.
MÜLLER: Politik beginnt mit dem Erkennen von Realität. In Deutschland haben wir ja kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. 80 Prozent sagen, die sozialen Systeme sind nicht sicher, aber nur 20 Prozent wollen eine Änderung. Offenbar hat sich die Bevölkerungsstruktur schon so verschoben, dass die Mehrheit der Besitzstandswahrer den Markt beherrscht. Eine Föderalismusreform ist zwar notwendig, aber eine tote Debatte, die erreicht nicht die Herzen der Menschen. Wir müssen jetzt einen geseilschaftlichen Dialog beginnen, zum Beispiel über die Rente, um auch die ältere Generation zu gewinnen. Das ist eine Aufgabe von uns Jungen, der Gesellschaft hier auf die Nerven zu gehen.
BONDE: Da ist die ältere Generation gar nicht so verstockt, die wollen auch nicht das Rentensystem zulasten ihrer Kinder und Enkel an die Wand fahren lassen. Aber wenn wir uns in der Runde einig sind, dann haben wir auch eine Verantwortung für das Verhalten unserer Mutterparteien. Und dann kann es doch nicht sein, dass die Union in Hessen einen Rentenwahlkampf führt und die Ängste der älteren Generation schürt.
MÃœLLER: Keine Angst, da fallen uns schon andere Themen ein.
Den gesellschaftlichen Dialog zu organisieren, klingt sehr brav. Politik braucht Führung. Sind angesichts der Probleme nicht radikalere Schritte notwendig? Müssen Sie nicht eine Art Jugendbewegung formieren, wie es sie vor über 30 Jahren schon einmal gab?
HAUER: Das ist doch eine Verklärung der Achtundsechziger. Wir haben eine andere Generationserfahrung und agieren anders. Wir sind in einem politischen System, in dem die Parteien das politische Personal rekrutieren. Wenn wir hier etwas erreichen wollen, müssen wir diesen Weg gehen. Und wir haben ja auch Erfolg. Dass unser Renten-, Gesundheits- und Finanzsystem generationengerechter werden muss, diesen Standpunkt kann man heute in allen Parteien vertreten. Von einer Reformangst kann ich da nichts erkennen.
BONDE: Die Achtundsechziger waren auch erst dann erfolgreich, als sie den Marsch durch die Institutionen begannen. Mit ihrer Protestbewegung haben sie auch viel weniger erreicht als sie wollten.
BAHR: Jede Generation wählt ihre eigenen Formen: Ich habe mich auch schon mal nackt vor das Kanzleramt gestellt, um für eine ordentliche Rentenreform zu demonstrieren. Damit wollten wir zeigen, dass die Jugend bald nackt dasteht, wenn nichts geschieht. Ich glaube, wir haben damit den richtigen Ton getroffen. Wir haben als Liberale die relativ höchsten Zuwächse von jungen Mitgliedern.
MÜLLER: Es geht immer nur stückchenweise voran. Wir haben die Wahl: Wir können zu bewegteren Ausdrucksformen kommen, aber dann werden wir
nicht ernst genommen. Oder wir machen unseren Marsch durch die Instanzen. Die Erfahrung habe ich jedenfalls in meiner Partei gemacht: Wer den Bogen überspannt und mit Brachialgewalt gegen bestehende Strukturen angeht, erreicht nichts. Wer dagegen beharrlich in den Strukturen arbeitet, hat am Ende eine bessere Erfolgsbilanz.
Eine Koalition der Jugend über die Fraktionsgrenzen hinweg ist für Sie also nicht Erfolg versprechend?
BAHR: Hildegard Müller hat einmal den lobenswerten Versuch unternommen, alle Jugendverbände zum Thema Alterssicherung an einen Tisch zu bekommen, doch zum Schluss saßen wir beide allein da. Das bringt offenbar wenig. Aber wir haben jetzt im Bundestag so viele junge Abgeordnete wie noch nie, da sollten wir erst einmal auf der menschlichen Ebene besser zusammenarbeiten.
BONDE: Als junge Abgeordnete haben wir bei bestimmten Themen einen ähnlichen Blickwinkel, aber es gibt einen guten Grund, warum ich bei den Grünen bin und Hildegard bei der Union und Daniel bei der FDP: Wir haben darüber hinaus gehende Ziele, die uns unterscheiden.
HAUER: Richtig, ich bin ja in der SPD nicht nur wegen des Generationenthemas, sondern weil ich eine politische Ãœberzeugung habe in der Bildungspolitik, in der Frauenpolitik und in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Sie vier haben sich für die Politik entschieden. Was wollen Sie denn in
den nächsten vier Jahren im Deutschen Bundestag bewirken?
MÜLLER: Ich habe mir vorgenommen, dass endlich das Problem der demografischen Entwicklung in den Gesetzen berücksichtigt wird.
BAHR: Mein Ziel ist, dass wir alle zwei Jahre eine Generationenbilanz vorlegen, die die Investitionen und Belastungen für die Generationen gegenüberstellt, um dafür zu sensibilisieren, dass wir viel mehr für die junge Generation tun müssen.
HAUER: Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme grundlegend reformieren und einen Ausgleich zwischen den Generationen und den sozialen Unterschieden vornehmen, und dann will ich erreichen, dass in diesem Land Beruf und Familie besser vereinbar werden.
BONDE: Ich will, dass Rot-Grün weiter Bestand hat, weil nur in dieser Konstellation ein Kurs der Haushaltskonsolidierung und der Generationengerechtigkeit erfolgreich sein kann, der sozial abgefedert und mit der Umwelt vereinbar ist.
SVEN AFHÃœPPE/KLAUS METHFESSEL
NINA HAUER, 34, Gymnasiallehrerin, hat Germanistik und Politikwissenschaft studiert, ist seit 1998 für die SPD im Bundestag und wurde jetzt zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.
ALEXANDER BONDE, 27, ist neu im Bundestag. Er studierte Jura und Verwaltungswirtschaft, arbeitete für die Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag.
DANIEL BAHR Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen studiert Volkswirtschaft in Münster. Der 26-Jährige wurde jetzt für die FDP in den Bundestag gewählt.
HILDEGARD MÜLLER Die Exvorsitzende der Jungen Union, 35,studierte BWL und arbeitet für die Dresdner Bank. Neu im Bundestag. Seit April 2000 im CDU-Präsidium.
