HINTERGRUND: Junge für mehr Gerechtigkeit
Nachwuchsparlamentarier wollen Grundgesetz ändern
Die einen sprechen von "wohltuend", andere nennen sie "vertrauensvoll". Gemeint ist die Atmosphäre zwischen einigen jüngeren Abgeordneten im Bundestag, die sich parteiübergreifend für mehr Generationengerechtigkeit einsetzen. Seit etwa zwei Jahren treffen sie sich regelmäßig, und ihr Ziel ist kein Geringes. Nach reiflichem Überlegen streben die Nachwuchsparlamentarier nichts weniger als eine Änderung des Grundgesetzes an. So wollen sie die Rechte künftiger Generationen besser wahren.
Sie heißen Daniel Bahr (FDP), Alexander Bonde (Grüne), Sabine Bätzing (SPD), Jens Spahn (CDU), Anna Lührmann (Grüne) oder Marco Bülow (SPD). Sie sind zwischen Anfang zwanzig und Mitte dreißig. Verglichen mit dem Altersdurchschnitt von 51 Jahren im Deutschen Bundestag zählen sie damit eindeutig zu den Jungen". Aber es ist mehr als das Alter, was sie eint. Jeder von ihnen hat in seiner Fraktion bereits die Erfahrung gemacht, dass Politik vor allem die Interessen der Gegenwart berücksichtigt, die nächsten Wahlen fest im Blick. Oft genug, vor allem wenn es ums Geld geht, zum Schaden derjenigen, die erst in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren die Stimme erheben können.
Das wollen sie ändern, und das Anliegen ist ihnen so wichtig, dass sie bislang auf jede Form öffentlicher Begleitmusik verzichtet haben. Ihr Ziel ist klar umrissen. In Artikel 20 soll der Satz ergänzt werden: Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen." Zudem streben sie an anderer Stelle eine Formulierung an, die dem Staat weniger Schulden erlaubt.
Um die Initiative im Bundestag ernsthaft zur Sprache zu bringen, brauchen die jungen Frauen und Männer allerdings die Rückendeckung ihrer Fraktionen. Die, so ihr Kalkül, werden sie im Wahlkampf um Nordrhein-Westfalen nur schwer erhalten, deswegen wollen sie erst danach an die Öffentlichkeit gehen. Dann besteht ihrer Meinung nach die Chance einer echten Diskussion des Themas. Umso größer ist der Ärger in der Gruppe, der sich mittlerweile 49 Parlamentarier angeschlossen haben, über eine Veröffentlichung durch den Spiegel". Dahinter vermuten sie Gegner ihrer Idee. Zu diesen zählt Florian Pronold (SPD), der seinen Altersgenossen vorwirft, den Kampf Jung gegen Alt" zu schüren.
Die Initiatoren weisen diesen Vorwurf weit von sich und wollen auch nicht mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, oder dem zurückgetretenen Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Jan Dittrich, in einen Topf geworfen werden. Beide hatten massive Einschränkungen heutiger Rentner gefordert. Im Gegenteil: Einer der Gründungsmitglieder sieht gerade in der "Großeltern-Generation" Unterstützer. Fraglich sei vielmehr, ob die Generation der "Schröders und Merkels" mitziehe, fügt er hinzu.
Das Anliegen ist im Übrigen kein rein deutsches. Der Vorsitzende der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen", Jörg Tremmel, hat einmal zusammengetragen, in welchen anderen Ländern man sich über das Thema institutionell Gedanken macht oder bereits gemacht hat. Dazu gehören immerhin Israel, die Schweiz, Südafrika und Ungarn. SIBYLLE QUENETT
21.04.2005
