Meldung zur Schlußdebatte Einbringung und erste Lesung Bundeshaushalt 2007 im Deutschen Bundestag Bundestag/Haushalt/ZF1/
--Von Helmut Stoltenberg--=
Berlin (ddp). Die Bundesregierung und Vertreter der Opposition
dringen auf weitere Anstrengungen zur Sanierung des Bundeshaushaltes.
FDP, Linke und Grüne bekräftigten am Freitag zum Abschluss der
viertägigen Haushaltsberatungen des Bundestages zugleich ihre Kritik
am Etatentwurf 2007 von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Der Ressortchef selbst verteidigte zwar nachdrücklich seine Vorlage,
räumte aber ein, dass die Haushaltsplanung noch «zu wenig
zukunftsorientiert» sei.
Mehreinnahmen müssten daher zur Absenkung der Neuverschuldung oder
zumindest für weitere Investitionen verwendet werden, mahnte
Steinbrück. Entschieden verteidigte er die Erhöhung der
Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte. Dies sei
notwendig, um den Haushalt weiter zu konsolidieren und zugleich die
Lohnnebenkosten zu senken.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erinnerte daran, dass der
Schuldenstand «trotz der erfreulichen Verringerung der
Nettoneuverschuldung» immer noch bei 1500 Milliarden Euro liege und
man von einem «wirklichen Schuldenabbau» noch weit entfernt sei. Die
große Koalition bekomme jedoch «die Neuverschuldung in den Griff».
Dass der vorgelegte Haushalt nach Jahren wieder verfassungsgemäß sei
und den Maastricht-Kriterien entspreche, zeige die von der Koalition
erreichte «Trendwende».
Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein kritisierte, Ziel der
Koalition sei nicht ein ausgeglichener Haushalt. Nach der von der
Bundesregierung vorgelegten Finanzplanung solle die Neuverschuldung
nach 2007 nicht weiter zurückgehen, sondern jährlich bei etwa 20
Milliarden Euro liegen.
Roland Claus von der Links-Fraktion kritisierte, auch der Etat
2007 werde zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen.
»Reiche werden reicher und Arme werden - leider - zahlreicher«,
beklagte Claus. Zugleich gebe es eine »Spaltung der Regionen«, die
nicht mehr nur ein Ost-West-Problem sei. Vielmehr seien davon auch
immer mehr ehemalige Wachstumsregionen in den alten Ländern
betroffen.
Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde hielt Steinbrück vor,
seine Etatvorlage habe nicht den «Anspruch eines klaren
Konsolidierungsziels«. Dabei liege die vorgesehene Investitionssumme
nur um 1,5 Milliarden Euro über der Neuverschuldung. Dieses Polster
sei »nicht wirklich beruhigend», da allein im Arbeitsmarktbereich
Haushaltsrisiken in Höhe von 8,6 Milliarden Euro drohten.
Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf sieht für
das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 267,6 Milliarden Euro vor. Das
sind 2,3 Prozent mehr als für das laufende Jahr geplant. Die
veranschlagte Investitionssumme soll 2007 mit 23,5 Milliarden Euro
über der vorgesehenen Neuverschuldung in Höhe von 22,0 Milliarden
Euro liegen. Damit entspräche der Etat wieder den Vorgaben der
Verfassung, wonach die Neuverschuldung geringer sein muss als die
Höhe der Investitionen.
