epd (19.10.2006): Bundesrechnungshof soll eine Fusion von GTZ und KfW prüfen

Entwicklungspolitik/Unternehmen

Berlin (epd). Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags will eine mögliche Fusion der staatlichen Entwicklungsorganisationen durch den Bundesrechnungshof prüfen lassen. Der Antrag wurde von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen, wie Ausschussmitglied Alexander Bonde (Grüne) am Donnerstag dem epd mitteilte. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) strebt eine Zusammenlegung der KfW-Entwicklungsbank und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) an. Die GTZ lehnt dies ab. Auch in den Parteien ist der Plan umstritten. Der Bundesrechnungshof werde gebeten, die verschiedenen Modelle für eine Fusion auf Kosten und Nutzen zu prüfen, sagte Bonde weiter. Im Auftrag des Entwicklungsministeriums hatte die Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers (PWC) eine Studie erstellt und drei Fusions-Modelle vorgelegt. Die KfW Entwicklungsbank finanziert Entwicklungsvorhaben im Auftrag des Bundes. Das Gebiet der GTZ ist die technische Beratung. «Wir verschließen uns nicht gegenüber einer Reform, aber die Bedenken überwiegen, was die Wirtschaftlichkeit anbelangt», sagte Bonde. Die PWC-Studie sei «als Entscheidungsgrundlage ungeeignet». Daher habe der Ausschuss die Parole «Sorgfalt vor Eile» ausgegeben, um die bestmögliche Lösung zu finden. Der Haushaltsausschuss bittet laut Bonde den Rechnungshof außerdem, das Entwicklungsministerium in die Prüfung einzubeziehen. So könnten unter Umständen weitere Modelle für eine effektivere Zusammenarbeit entwickelt werden. Ergebnisse seien bis Ende Februar 2007 zu erwarten. Bis dahin würden aller Voraussicht nach keine Beschlüsse zur Fusion gefasst. Der Entwicklungsausschuss des Bundestags hatte sich Ende September mehrheitlich für eine Zusammenlegung von GTZ und KfW Entwicklungsbank zu einer neuen Entwicklungsagentur ausgesprochen. Diese müsste eine eigene Banklizenz erwerben, um Entwicklungsprojekte finanzieren zu können, was nach Darstellung der KfW ein langer und bürokratischer Prozess ist. Die GTZ hatte statt einer Fusion einen gemeinsamen Koordinierungsrat vorgeschlagen. (12329/19.10.2006)