Zukunftsweisende Themen beschäftigten die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die zahlreich zu ihrem ersten Kreisparteitag nach Ichenheim in der Gaststätte „Löwen“ erschienen waren, heißt es in einer Pressemitteilung. Hauptänderungen in der Satzung seien die Bildung einer Grünen-Jugendorganisation sowie die Bildung eines Kreisausschusses gewesen, in dem Delegierte der Ortsverbände den Kreisvorstand beraten und kommunalpolitische Themen aufgreifen.
Anderer Schwerpunkt der Diskussion war die Einrichtung einer neuen Geschäftsstelle des Kreisverbandes in Offenburg, um eine zentrale Anlaufstelle als bisher in Lahr zu haben.
Kreisgeschäftsführer Georg Gönnheimer aus Lahr, der ausscheidet, soll ersetzt werden und die Nachfolgeperson, die noch gesucht wird, soll die Geschäftsstelle in Offenburg mit Leben füllen. Ein finanzieller Kraftakt für die Kreisgrünen, dem aber trotzdem die überwiegende Mehrheit der Anwesenden gefolgt ist, teilten die Bündnis-Grünen mit.
Einhelliger Kommentar der beiden Vorsitzenden Herdt und Baumer: „Diese Entscheidungen machen Mut und geben neue Impulse für eine zukünftig noch schlagkräftigere Grüne Politik in der Ortenau“.
Bei der Wahl der Delegierten wurden Thomas Marwein, Edith Du Bose, Sven Täubert und Carsten Gabbert als Delegierte für die Landesversammlung in Bad Krozingen sowie der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen) und Bürgermeister Carsten Gabbert (Schuttertal) für die Bundesversammlung in Köln gewählt.
Bonde berichtete zum Abschluss des Kreisparteitages über die politische Situation in Berlin. Die große Koalition, so Bonde, bekomme nichts auf den Weg. Statt die zwingend notwendigen Reformen sowohl in den Sozialversicherungssystemen als auch in der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik endlich auf den Weg zu bringen herrsche durch gegenseitige Blockade absoluter Reform-Stillstand.
Boykott von Atomstrom
Bezüglich des gekündigten Atomkonsens der Energiekonzerne rief der grüne Abgeordnete
zu einem Boykott von Atomstrom auf.
„Der gestellte Antrag von RWE auf eine vierjährige Laufzeitverlängerung des Atomreaktors Biblis A ist ein Verstoß gegen das Atomgesetz und grob fahrlässig, da jedem bewusst ist, dass Biblis A nicht den heutigen Sicherheitsanforderungen genügt.“
Das Ziel der Konzerne sei klar erkennbar: „Man will das dreckige Geschäft um jeden Preis verlängern, ohne Rücksicht auf Probleme wie die ungelöste Entsorgung des Atommülls, die Gefährdung der Bevölkerung durch offensichtliche Sicherheitsmängel und der mangelnde Schutz vor Terroranschlägen“, sagte Bonde.
Die Grünen unterstützten daher die Kampagne der Umweltverbände „Genug ist genug – Atomausstieg selber machen“ und fordern die Bevölkerung auf, sich von den Energiekonzernen abzuwenden und den Strom von Unternehmen zu beziehen, die keinen Atomstrom verwenden.
