Unzufrieden mit den Antworten der Bundesregierung auf seine Anfragen zum
Thema Ausbau der Rheintalbahn ist der südbadische GRÜNEN-Bundestagsabgeordne Bonde: „Die CDU/SPD-Bundesregierung
ist beim Thema Ausbau der Rheintalbahn weiter
auf Tauchstation. Die Antworten von Verkehrsstaatssekretärin Roth auf meine Anfragen zur Bewertung der Aussagen von Bahnchef Hartmut Mehdorn und zu Kostenschätzungen bezüglich einer Tunnellösung in Offenburg und alternativen Trassenführungen bestätigen erneut, dass die Regierung meint, die Probleme Südbadens einfach aussitzen zu können.“
Da die Bundesregierung offenbar weiter glaube, nicht aktiv werden zu müssen,
kündigt Bonde, Mitglied im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages, eine Initiative der Grünen Haushaltspolitiker in den gerade stattfindenden
Haushaltsberatungen an.
Bonde: „Bündnis90/Die Grünen werden auf meine Initiative hin in den
Haushaltsberatungen im Verkehrshaushalt zusätzliche
„Verpflichtungsermächtigungen“ für den Ausbau der Rheintalbahn beantragen.
Mit den insgesamt 520 Mio. Euro für die Jahre 2008-2013 wollen wir die
finanzielle Basis für den Bau eines Tunnels bei Offenburg und
Trassenverbesserungen im Raum Herbolzheim/Kenzingen legen. Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät den Verkehrsetat am
Donnerstag, den 26. Oktober 2006.
Ich appelliere an die örtlichen Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und
FDP, ihren Einfluss in den eigenen Reihen geltend zu machen, für eine breite
Zustimmung zum GRÜNEN-Antrag zu sorgen und damit bessere Ausbau-Lösungen für die Menschen in Südbaden zu ermöglichen“.
Zur Information:
1) Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen sind Haushaltsvermerke, die das Eingehen von
finanziellen Verpflichtungen in späteren Jahren erlauben und sicherstellen,
dass die entsprechenden Mittel im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung
gestellt werden. Insbesondere bei langjährigen Projekten wie den Ausbau der
Rheintalbahn sind sie der entscheidende haushaltstechnische Mechanismus, da
die Kostenverpflichtungen weit vor der Verabschiedung und Inkrafttreten des
jeweiligen Haushaltsplanes für das Jahr der Bautätigkeit eingegangen werden
müssen.
Der Antrag der Grünen ist durch Umschichtungen im Bundeshaushalt
gegenfinanziert.
2) Zeitrahmen Tunnel Offenburg
Bei Großbau-Projekten strecken sich die Kosten über eine Reihe von Jahre und
werden in entsprechenden Jahresscheiben abgerechnet. Der grüne Antrag geht
von Gesamtkosten von 480 Mio Euro für den Bau des Tunnels in Offenburg aus.
Dies basiert auf den Schätzungen des Regierungspräsidiums Freiburg. In den
zu erwarteten Jahresscheiben basiert der grüne Antrag auf gegenüber MdB
Bonde geschilderten Schätzungen der Herrenknecht AG (Schwanau), bei den
Planungs- und Bauzeiträumen auf Einschätzungen des Regierungspräsidiums
Freiburg und den Erfahrungen der Herrenknecht AG.
3) Herbolzheim/Kenzingen und Reute/Vörstetten/Freiburg
Die von Bündnis90/Die Grünen beantragte Vergrößerung des Finanzrahmens
ermöglicht auch bessere Trassenvarianten mit Mehrkosten an anderen Stellen.
Hinzuzurechnen sind freiwerdende Mittel durch tunnelbedingt wegfallende
Baumaßnahmen in Offenburg. Damit wären die geschätzten Kosten von 35-45 Mio
Euro für die sog. „Birkenwaldtrasse“ und weitere
Verbesserungen bei Trassenführung und Lärmschutz finanziell abgesichert und
ermöglicht. Weitere geforderte Lärmschutzmaßnahmen im Bereich
Reute/Vörstetten/Freiburg wären nach Auffassung der
GRÜNEN-Haushaltspolitiker mit diesen zusätzlichen und den bereits heute
vorhandenen Bau-Mitteln ebenfalls umsetzbar.
Bei diesen wichtigen, aber verglichen mit dem Tunnelprojekt kleineren
Maßnahmen, ergibt sich erfahrungsgemäß mehr Flexibilität in den
Jahresscheiben, so dass im GRÃœNEN-Antrag von durchschnittlichen Jahreskosten
ausgegangen wird, die bei Bedarf im Rahmen des Gesamtprojekts variiert
werden können.
Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von MdB Bonde
