PM (29.09.2006): Grüner Antrag, Aktionsprogramm gegen Schienenlärm zu verabschieden, bringt Bewegung in die Lärmschutzdebatte

Auf Initiative der südbadischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Alexander Bonde hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen am 12. September einen Antrag für mehr Lärmschutz beim Schienenverkehr in den Bundestag eingebracht, der gestern (28.9.06) im Bundestag in 1. Lesung beraten wurde. Der Antrag wurde zur weiteren Befassung in die Fachausschüsse überwiesen.

Kerstin Andreae und Alexander Bonde zur gestrigen Debatte: „Mit unserem Antrag „Aktionsprogramm gegen Schienenlärm auf den Weg bringen!“ setzen wir unsere bisherigen Aktivitäten für eine bessere und menschenfreundlichere Gestaltung der Ausbaupläne für das 3./4. Gleis der Rheintalbahn auf dem parlamentarischen Weg fort. Im Mittelpunkt unseres Aktionsprogramms stehen die Umrüstung des rollenden Materials und die Einführung von lärmabhängigen Trassenpreisen. Bezüglich des sog. Schienenbonus setzen wir Grünen nicht auf eine teure generelle Aufhebung, sondern auf die Ausnahme von hochfrequentierten Strecken mit durchgehendem Schienengüterverkehr und entsprechend anhaltender Lärmbelastung für die Anwohner. Durch das von uns vorgeschlagene Maßnahmenpaket lässt sich der Schienenlärm an der  Rheintalbahn deutlich verringern.

Wir sind nach der gestrigen Debatte zuversichtlich, dass unser Anstoß bei den anderen Fraktionen im Bundestag angekommen ist. Nun gilt es, die grünen Vorschläge umzusetzen,hier ist die schwarz-rote Parlamentsmehrheit gefordert. Wir werden genau hinschauen, ob die gestrigen Stellungnahmen der anderen Fraktionen nur Lippenbekenntnisse waren oder ob sich konkret etwas für die betroffenen Menschen an der Rheintalbahn bewegt.Insbesondere das Abstimmungsverhalten der südbadischen Abgeordneten der beiden großen Fraktionen werden wir im Auge behalten.“