PM BTF (13.12.2006): Haushaltsausschuss stoppt Erweiterung für Flugabwehrsystem

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Entwicklung des Zweitflugkörper Iris-T-SL für das Luftverteidigungssystem MEADS nicht mehr in diesem Jahr zu behandeln, erklärt Alexander Bonde MdB:

Eine Entwicklung des Zweitflugkörpers Iris-T-SL für MEADS ist absurd. Die heutige Vertagung einer Entscheidung ist richtig, da viele Zweifel an dem Projekt bestehen. Ziel kann allerdings nur sein, dieses Vorhaben wirklich wirtschaftlich zu machen – und das gelingt nur, indem man es in den Papierkorb wirft. Der Zweitflugkörper soll im nationalen Alleingang in das internationale Luftverteidigungssystem MEADS integriert werden. Verbunden ist damit keinerlei sicherheitspolitischer Mehrgewinn. Das einzige angebliche Argument ist die Milchmädchenrechnung, dieses Verfahren sei wirtschaftlich. Die Wirtschaftlichkeit ist leider aber gar nicht zu beurteilen. Weder lagen dem Haushaltsausschuss die Mehrkosten vor, die eine zusätzliche Bewaffnungsstruktur in der Bundeswehr verursacht, noch konnten die später anfallenden Integrationskosten in das internationale MEADS-System verlässlich beziffert werden. Ob das Bundesministerium für Verteidigung befriedigende Antworten liefern kann, darf bezweifelt werden. Es geht bei Iris-T-SL nicht um neue Fähigkeiten für die Bundeswehr, sondern um eine Subvention der Rüstungsindustrie. Da mag es ein Problem sein, dass einige Haushälter des Parlaments rechnen können: Die Entwicklungskosten des Zweitflugkörpers werden auf 140 Millionen Euro geschätzt. Geplant sind zudem Beschaffungskosten von knapp 300 Millionen Euro. Auch ohne eine zu erwartende Verteuerung müsste die Bundeswehr mehrere hundert der ursprünglich vorgesehenen Lenkflugkörper verschießen, damit sich die Entscheidung eines zusätzlichen Lenkflugkörpers wirtschaftlich rechnet. Vom Vorgängersystem Patriot wurde in der bisherigen Geschichte der Bundeswehr noch überhaupt kein einziger Flugkörper im Einsatz verschossen. Es bleibt abzuwarten, wann sich diese einfache Rechnung endgültig gegen den Druck der Rüstungslobby durchsetzt. Die Bundeswehr sollte ihr Geld für benötigte Fähigkeiten der Bundeswehr in Auslandseinsätze verwenden, statt den Schutz der Soldatinnen und Soldaten Rüstungsinteressen zum Opfer fallen zu lassen. PRESSEMITTEILUNG, der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 13. Dezember 2006