Israel bittet um Fortsetzung des deutschen Militäreinsatzes
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, den deutschen Militäreinsatz in der UNO-Friedenstruppe UNIFIL fortzusetzen. In einem Telefonat versicherte Olmert der Kanzlerin, Israel unternehme alles, damit es keine weiteren Zwischenfälle mit der israelischen Luftwaffe gebe. Merkel hatte zuvor ihre Sorge über die Zwischenfälle im Einsatzgebiet zum Ausdruck gebracht.
Olmert sagte Merkel zu, die israelische Luftwaffe werde sich künftig besser mit der UNO-Friedenstruppe UNIFIL abstimmen. Bei einem Treffen mit Unions-Abgeordneten in Jerusalem bedauerte Olmert die Zwischenfälle als "Missverständnisse".
Kontakt verbessern
Olmert habe einer Delegation von Bundestagsabgeordneten die Vorfälle erläutert und sich für die anschließenden "Missverständnisse in der vergangenen Woche entschuldigt", hieß es auch in einer am Sonntag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung des Büros Olmerts. Zukünftig soll es "direkteren Kontakt" zwischen dem israelischen und deutschen Militär geben, um solche Zwischenfälle zu vermeiden. Deutschland spiele eine maßgebliche Rolle bei der Umsetzung der UNO-Resolution. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der in der ARD, Olmert habe von "Missverständnissen" geredet, die er sehr bedaure.
Beim Libanon-Einsatz der deutschen Marine war es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erneut zu einem Zwischenfall mit einem Bundeswehrhubschrauber und israelischen Jagdbombern des Typs F-16 gekommen. Ein Regierungsprecher hob aber hervor, die Lage sei nicht besonders bedrohlich gewesen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte der "Süddeutschen Zeitung" auf Anfrage, die Piloten seien sofort umgekehrt, als sie erkannt hätten, dass es sich um einen deutschen Hubschrauber handele.
Israelische F-16 über deutschem Aufklärer
Bereits vor einigen Tagen hatten laut Bundesverteidigungsministerium sechs israelische F-16-Maschinen über internationalem Gewässer das deutsche Aufklärungsboot "Alster" überflogen. Die Flugzeuge sollen dabei auch geschossen haben. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will am kommenden Freitag in Israel Gespräche führen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, machten bei einem Treffen mit dem israelischen Vizeregierungschef Schimon Peres in Jerusalem deutlich, dass "Deutschland und Israel alles unternehmen müssen, um in Zukunft jede Konfrontation und ähnliche Vorfälle wie in den letzten Tagen zwischen unserer befreundeten Streitkräften zu vermeiden". In einer Erklärung Niebels nach dem Treffen hieß es weiter, eine Vereinbarung sei wünschenswert, die derartige Zwischenfälle ausschließe. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte in Berlin, die FDP dulde keine "Grauzonen bei Bundeswehr-Einsätzen". Das Mandat müsse überprüft werden.
Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde sagte den "Stuttgarter Nachrichten" mit Blick auf die Verteidigungspolitik der Bundesregierung, er fühle sich "hinters Licht geführt und belogen".
