Badische Zeitung (20.09.2007): "Für Beendigung des Kampfmandats"

BZ-INTERVIEW mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde
über den Afghanistan-Einsatz und die Parteiturbulenzen

KREIS EMMENDINGEN. Der Sonderparteitag der Grünen in Göttingen stand ganz im Zeichen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. BZ-Redakteur Hans-Jürgen Truöl sprach mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde über die Schlappe von Partei- und Fraktionsspitze, die mit ihren Anträgen keine Mehrheit fand.

BZ: Herr Bonde, die Basis hat sich in Göttingen durchgesetzt. Haben die Grünen eine Führungskrise?

Bonde: Wir haben auf dem Sonderparteitag intensiv gerungen und waren in den meisten Fragen einig. Es ist schade, dass unsere inhaltliche Debatte über Afghanistan von Machtfragen in der Grünen-Führung überschattet wurde. Die Führung hat unterschiedliche Signale ausgesendet. Eine Mehrheit der Delegierten hat der Partei- und Fraktionsführung dafür einen Denkzettel erteilt. Dieses Misstrauensvotum war die Quittung für ihren uneinheitlichen Auftritt.

BZ: Teilen Sie den Eindruck, dass sich bei den Grünen in der Opposition wieder Flügel — Fundis gegen Realos, Linke gegen Bürgerliche — herausgebildet haben und die Afghanistan-Debatte schwelende Konflikte zum Ausdruck gebracht hat?

Bonde: Nein, so sehe ich das nicht. Es gab einen klaren Wunsch aus der Basis, ganz grundsätzlich über unsere Afghanistanpolitik zu diskutieren. Deshalb haben wir auf dem Sonderparteitag unsere Haltung festgelegt. Eine breite Mehrheit der Grünen ist gegen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir Grünen sind aber alle für die Beendigung des reinen Kampfmandats "Enduring Freedom" und die allermeisten für die militärische Absicherung des Wiederaufbaus durch die Stabilisierungsmission ISAF. Das Ergebnis des Sonderparteitags entspricht dennoch nicht dem Wunsch des Vorstands und auch nicht meinem eigenen Wunsch. Denn der Göttinger Beschluss weist den Tornados eine sehr dramatische Funktion zu, die sie selbst für mich als Tornado-Gegner nicht haben. Der Parteitag hat aus dieser Bewertung heraus die Entscheidung getroffen, dass wir Abgeordnete wegen der Koppelung von ISAF und Tornados diesem kombinierten Mandat nicht zustimmen sollen.

BZ: Der Bundestag wird im Oktober über die Verlängerung des ISAF-Mandats entscheiden. Folgen Sie dem Grünen-Parteitagsbeschluss, der von den Bundestagsabgeordneten ein Nein oder zumindest eine Enthaltung verlangt?

Bonde: Ich nehme mir für meine Gewissensentscheidung erstmal Zeit. Ich respektiere den Parteitagsbeschluss. Das Dilemma ist aber: Grünen-Priorität ist der zivile Wiederaufbau des geschundenen Landes. Im Interesse der Menschen in Afghanistan halte ich ISAF unter deutscher Beteiligung weiterhin für dringend nötig und richtig. Ich muss aber nun wägen, ob ich — wie von der Basis gefordert — dennoch wegen der Tornados gegen das ISAF-Mandat stimme. Politiker, die gegen ihr Gewissen stimmen, habe ich immer verachtet. Diesen Maßstab muss ich jetzt auch an mich selbst anlegen. Deshalb werde ich ganz intensiv abwägen, was ich mit meinem Gewissen verantworten kann und dann entsprechend abstimmen. Das fordert das Grundgesetz in Artikel 38 von mir als Abgeordnetem ein.