Heilbronn (dpa) - Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich in Heilbronn gegen einen «Marsch in den Überwachungsstaat» gewandt. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde lehnte am Freitag zu Beginn des dreitägigen Parteitags in Heilbronn die von Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Online- Durchsuchung ab. Die Grünen im Südwesten verabschiedeten am Freitagabend mit großer Mehrheit eine Resolution mit dem Titel «Für Sicherheit mit Augenmaß: Bürgerrechte schützen - den Rechtsstaat verteidigen.»
Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Peter Zimmermann, warnte vor einem schleichenden Abbau von Bürgerrechten. «Die Online- Durchsuchung ist der nächste Dammbruch, der kommen wird.» Er forderte die Politik auf, dabei wenigstens auf die «Augenhöhe zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit zu achten.» Zimmermann mahnte: «Es kann nicht immer heißen: "Im Zweifel für die Sicherheit."»
An diesem Samstag wollen die Grünen einen neuen Landesvorstand wählen. Für die Doppelspitze gibt es drei Bewerber. Wegen des Lokführerstreiks hatte der Kongress etwa eine halbe Stunde später begonnen. Weil viele Delegierte aus dem Schwarzwald und von der Schwäbischen Alb zu spät kamen, war der Parteitag zunächst nicht beschlussfähig. Nach 45 Minuten waren dann mehr als die Hälfte der 206 Delegierten angekommen.
