Berlin - Der bisherige beamtete Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Heinrich Tiemann, wechselt ins Auswärtige Amt (AA). Das verlautete aus AA-Kreisen. Der 56-Jährige soll beim künftigen Vizekanzler, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Koordination der Regierungsaufgaben übernehmen. Ob Tiemann zusätzlich ins AA-Spitzenteam kommt, oder einen der beiden bisherigen Staatssekretäre ersetzen soll, blieb zunächst unklar. Tiemanns Posten im Arbeitsministerium soll jedenfalls nicht wieder besetzt werden. Die FDP kritisierte den Vorgang als «abenteuerlich». Steinmeier will nach Angaben der FDP drei statt zwei Staatssekretäre im Außenamt haben.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, der dritte Staatssekretärsposten im Arbeitsministerium sei seinerzeit nicht mit der Vizekanzlerschaft Franz Münteferings, sondern mit der Vielfalt der Arbeitsbereiche nach dem Neuzuschnitt des Ressorts begründet worden. «Dass jetzt im Auswärtigen Amt ein Staatssekretär für Innenpolitik installiert werden soll, ist ein einmaliger Vorgang in der mehr als 130-jährigen Geschichte des Auswärtigen Amtes.»
Hoyer berichtete, Steinmeier habe die Forderungen nach dem dritten Staatssekretär in den derzeit laufenden abschließenden Beratungen für den Haushalt 2008 gestellt. Im AA hieß es lediglich, es gehe um eine «schlanke und effiziente» Koordinierungsstelle. Derzeit gibt es im Außenministerium neben Ressortchef Steinmeier zwei (beamtete) Staatssekretäre und zwei (parlamentarische) Staatsminister.
Steinmeier übernimmt die Funktion des Vizekanzlers vom scheidenden Arbeitsminister Müntefering. Hoyer, der auch mit der Forderung nach weiteren Planstellen für das AA rechnet, lehnte die Forderung nach einem zusätzlichen Staatssekretär in einer Pressemitteilung rundweg ab: «Ein hoch bezahlter Beamter im Auswärtigen Amt für parteipolitische Aufgaben und zur Vorbereitung von Steinmeiers Kanzlerkandidatur ist überflüssig.»
Ähnlich äußerte sich Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. Eine Stellenveränderung im Auswärtigen Amt sei nicht nötig. «Das AA hat einen Planungsstab, der stellenmäßig gut besetzt ist», sagte er der dpa. Der Wechsel der Vizekanzlerschaft müsse vielmehr genutzt werden, um den entsprechenden Personalbereich wieder auf ein «adäquates Maß» zu bringen. «Die Art und Weise wie Müntefering versucht hat, eine eigene Schattenregierung in seinem Ministerium zu schaffen, war aus meiner Sicht war eine völlig überzogene Selbstbedienung aus dem Personalbudget des Bundes.»
Die Beratungen des AA-Einzeletats wurden am Donnerstag zunächst in den Abend verschoben. AA-Staatssekretär Georg Boomgarden wollte sich über den Sachverhalt informieren. Bonde sagte, es liege noch kein schriftlicher Antrag aus dem AA für die Personalangelegenheit vor.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, warnte Außenminister Steinmeier vor einem Personalaufbau. Der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) sagte Däke: «Ich gehe davon aus, dass Herr Steinmeier seine anstehende Vizekanzlerschaft nicht dazu nutzt, um zusätzliches Personal im Auswärtigen Amt einzustellen.» Wenn der neue Vizekanzler überhaupt zusätzliche Mitarbeiter benötige, solle er auf Personal aus Münteferings Ministerium zurückgreifen.
Hoyer, selbst früher AA-Staatsminister, betonte, die liberalen Außenminister und Vizekanzler Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel hätten für ihre Schlüsselfunktionen in Kabinett und Koalition keinen zusätzlichen Staatssekretär mit großem Mitarbeiterstab gebraucht. Das Auswärtige Amt brauche zusätzliches Personal zur Vertretung deutscher Interessen in der Welt. «Hier fehlt es an allen Ecken und Enden - von Mitarbeitern der völlig überlasteten Konsularabteilungen bis zu Spitzendiplomaten.»
