löw. BERLIN, 30. März. Zum zweiten Mal binnen zehn Tagen hat sich der Bundestag mit dem geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystem in Europa befasst. Der Abgeordnete Bonde begründete einen Antrag der Grünen, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass das Programm "auf Eis gelegt" wird, mit skeptischen Argumenten Außenminister Steinmeiers und seines Parlamentarischen Staatssekretärs Erler (beide SPD). Bonde sagte, er hoffe, dass die SPD einem Antrag, der mit den Worten ihrer Politiker begründet werde, zustimme - was die sozialdemokratischen Abgeordneten dennoch unterließen.
Von der anderen Seite her bedrängte der Abgeordnete Lamers (CDU) seine Koalitionspartner mit einem Plädoyer für eine Raketenabwehr. Das System sei defensiv, nicht offensiv, sagte Lamers. Es trage dazu bei, dass Massenvernichtungswaffen ihr Ziel nicht erreichten. "Wir lassen uns nicht erpressen, von Iran nicht, von Nordkorea nicht und überhaupt von niemandem." Ohne den SPD-Vorsitzenden Beck ausdrücklich zu erwähnen, sagte er: "Für populistische Angstmacherei ist hier überhaupt kein Platz."
Der SPD-Redner Weißkirchen begegnete dem, indem er mehrfach bekundete, er stimme Lamers zu, und dann entgegengesetzt argumentierte: "Es gibt keine Festlegung der Bundesregierung in diesem Punkt - etwa, dass wir NMD (das nationale amerikanische Raketenabwehrprogramm) akzeptieren." Er sehe - über das Abwehrsystem hinaus - Aufrüstungsbestrebungen in der Raketentechnik in Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten. Doch könnten auch Abwehrsysteme nicht zu Abrüstung, sondern "zu ganz anderen politischen Folgen führen". Die Atommächte müssten daran erinnert werden, dass sie es selbst in der Hand hätten, "die Aufrüstung zu beenden", sagte der SPD-Außenpolitiker. Deshalb komme es darauf an, Russland einzubinden. In diesem Punkt stimmte er tatsächlich mit Lamers überein, der sich ebenfalls für die Einbindung Moskaus aussprach.
