LA (09.11.2007): So stimmen Ortenauer Abgeordnete heute ab

Meinungen

Alexander Bonde (Grüne, Lahr):

"Ich lehne das neue Gesetz zur Regelung der Telekommunikationsüberwachung ab, weil es keine Begründung dafür gibt, so massiv in die Persönlichkeitsrechte und die Freiheitsrechte der Deutschen einzugreifen. Die Vorhaltung aller Daten für sechs Monate entspricht einem Generalverdacht gegen alle Bürger. Man hat langsam den Eindruck, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass es zur Terrorbekämpfung am besten wäre, wenn man jeden Deutschen einfach einsperren würde. Hier geht die Regierung den Terroristen selbst auf den Leim. Unsere Gesellschaftsform wird aufgrund unserer Freiheiten von islamistischen Ideologen angegriffen. Wenn man jetzt präventiv diese Freiheiten selbst zerstört, dann glaube ich nicht, dass das die Art von Terrorismusbekämpfung ist, die die Bürger unterstützen." (...)