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PM (14.10.2007): Bonde wieder im Landesvorstand


Erfolgreich verlief der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen für den südbadischen Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde. Der Vorsitzende der baden-württembergischen GRÜNEN-Landesgruppe im Bundestag wurde von den Delegierten am Samstag erneut in den Landesvorstand der Partei gewählt. Am Vorabend hatte Bonde den Delegierten erläutert, weshalb er morgens bei der Abstimmung im Bundestag entgegen dem Parteitagsbeschluß für die weitere Fortsetzung des ISAF-Mandates gestimmt hatte.

Ebenfalls wiedergewählt wurde Bonde als Stellvertreter des Landesvorsitzenden beim Länderrat (Kleiner Bundesparteitag) der Bundespartei.

Zu Beginn des Parteitags am Freitag Nachmittag richteten sich die Landesgrünen mit dem Antrag "Für Sicherheit mit Augenmaß: Bürgerrechte schützen -- Rechtsstaat verteidigen" massiv gegen die weitere Einschränkung von Bürgerrechten und gegen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. Bonde kritisierte für die Grüne Bundestagsfraktion heftig die aktuellen Planungen von Bundesinnenminister Schäuble für Online-Durchsuchungen von privaten PCs und das zunehmende Eindringen des Staates in die Privatsphäre  unbescholtener Bürger. Auch die Versuche von Verteidigungsminister Jung, die Bundeswehr im Inneren einzusetzten, wies er in seiner Rede scharf als verfassungswidrig und nicht zielführend zurück.

Die 206 Delegierten des Landesparteitags von Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg hatten von Freitag bis Sonntag in der Heilbronner "Harmonie" die Themen "Innere Sicherheit" und "Neue grüne Sozialpolitik" beraten, sowie die gesamte Parteispitze neu gewählt.

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