Koalition springt leider wieder zu kurz
Der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) begrüßt den heute im Haushaltsausschuss verabschiedeten Antrag zur Bekämpfung des Schienenlärms als erster Schritt in die richtige Richtung, vermisst aber konkretere Taten und eine schnelle Umsetzung.
"Ich bin froh, dass die Große Koalition auf Druck der grünen Bundestagsfraktion beim Lärmschutz nun endlich überhaupt etwas auf die Reihe bringt und den Antrag für ein Maßnahmenpaket zum Schienenlärmschutz im Haushaltsausschuss verabschiedet hat. Leider springt die Koalition mal wieder zu kurz. CDU und SPD wären besser beraten gewesen, den grünen Antrag vollständig abzuschreiben und nicht zentrale Maßnahmen wegzulassen", so der grüne Abgeordnete.
Enttäuscht ist Bonde, dass die Große Koalition zum sogenannten Schienenbonus erneut überhaupt nichts sagt und zu der Frage des aktiven Lärmschutzes durch lärmabhängige Trassenabgaben lediglich eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen möchte, anstatt endlich zu handeln. Bonde: "Arbeitsgruppen der Koalition kennen wir zu genüge. Außer Zeitspiel und Blockade ist da noch selten was dabei herausgekommen. Was wir von der Koalition CDU und SPD verlangen: Handeln statt Schwätzen!"
Aktionsprogramm Schienenlärm "Das grüne Original"
