Zu den heutigen Beratungen des Landwirtschaft- und Verbraucherschutz-Etats im Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt der Grünen-Abgeordnete und Berichterstatter für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Haushaltsausschuss, Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen-Lahr):
Die notwendigen Beiträge der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes zum Klimaschutz verschläft Minister Seehofer komplett: Beim CO2-sparenden Ökolandbau wird gekürzt, die Energiewende bei Gewächshäusern will die Koalition nicht angehen und im Bereich der II. Säule der Agrarförderung, aus der die Agrarumweltprogramme finanziert werden, herrscht der Rotstift.
Wir fordern Herrn Seehofer auf, bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), die seit 2007 erfolgten Kürzungen bei der 2. Säule der europäischen Agrarförderung und den von der Bundesregierung im Haushalt 2006 vorgenommenen Kahlschlag in den ländlichen Räumen zu kompensieren. Untermauert haben wir diese Forderung mit einem gegenfinanzierten Antrag im Haushaltsausschuss, der für die GAK im Jahr 2008 195 Mio. Euro mehr vorsieht. Die Aufstockung der GAK ermöglicht neue wirtschaftliche Perspektiven und lässt neben der traditionellen Landwirtschaft neue Arbeitsplätze entstehen. Sie sind eine Antwort auf die immensen Herausforderungen, die der Strukturwandel in den ländlichen Räumen verursacht. Gleichzeitig stehen die ländlichen Räume vor der Verantwortung, einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. CDU und SPD verhindern dies.
Für den Haushalt 2008 sehen die Koalitionsfraktionen weiteren Kahlschlag beim Bundesprogramm Ökolandbau vor und sorgen für eine weitere Abwicklung der von Rot-Grün eingeleiteten Agrarwende. Damit verhindern SPD und CDU, dass wichtige Investitionen bei einer boomenden Branche geleistet werden können. Aus diesem Grund haben wir Grünen im Haushaltsausschuss einen Antrag zu Steigerung des Ökolandbaus um 6 Mio. Euro eingebracht, um sicher zu stellen, dass die Investitionen in den Ökolandbau geleistet werden können und Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Denn letztendlich gilt, durch die Stärkung der Biobranche wird auch ein weiteres Standbein der ländlichen Räume gestärkt.
Die Agrarpolitiker der Koalition haben heute zwar angekündigt, die von Minister Seehofer geplanten Kürzungen um 6 Mio. Euro wieder zurück zu nehmen. Den grünen Antrag, dies zu tun, haben CDU und SPD heute im Haushaltsausschuss jedoch abgelehnt. Das passt ins Bild des großkoalitionären Durcheinanders.
So verhindert man Wachstum in einem Bereich mit großer Nachfrage. Länder wie Österreich danken es CDU und SPD, dass Deutschland seine Nachfrage nach Ökoprodukten nicht ausreichend bedienen kann.
