Von Sabine Siebold - Berlin, 14. Sep (Reuters) - Nach Anzeichen für einen Rückzug Großbritanniens und Italiens vom Kauf von Eurofightern hat der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde die Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls den geplanten Erwerb weiterer Jets zu überdenken. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei die dritte Tranche mit 68 Flugzeugen für Deutschland überdimensioniert, sagte Bonde Reuters am Freitag. Viel dringender benötige die Bundeswehr Transporthubschrauber für humanitäre wie militärische Einsätze. Auch das Argument, man könne beim Eurofighter-Kauf nicht aus dem Konsens mit den europäischen Partnern ausscheren, sei nun hinfällig. "Im Moment scheint es mir eher so, als wäre Deutschland der einzige Partner, der noch an seinem Vertrag und an seinen Kaufabsichten hängt", sagte Bonde.
Der Haushaltsexperte appellierte an den Bund, seine Verhandlungsmacht gegenüber EADS in die Waagschale zu werfen und mit dem Konzern nachzuverhandeln. Die Bundesregierung sei einer der größten Auftraggeber von EADS und ein wichtiger Subventionsgeber, habe diese Macht aus industriepolitischen Gründen bisher aber nicht eingesetzt. Dazu komme, dass EADS mit mehreren Projekten massiv im Verzug sei, etwa beim Militär-Transporter A400M. "Im Grunde müsste der Bund seine gesamten Vertragsbestände mit EADS auf den Tisch legen. In diesem Rahmen müsste die Firma ein großes Interesse haben, dem Bund auch in der Frage Eurofighter entgegenzukommen", sagte Bonde. Eine Alternative für die dritte Tranche der Eurofighter wäre etwa der Umstieg auf die Lieferung von Transporthubschraubern. Hier habe die Bundeswehr einen massiven Bedarf. Anfragen der UN für humanitäre Einsätze müssten mangels Hubschraubern regelmäßig abgelehnt werden.
Bonde sagte, er könne den Bund nur auffordern, rasch dem Vorbild der Briten und Italiener zu folgen und zumindest Angebote einzuholen, wie man aus der zu hohen Stückzahl herauskomme. Der richtige Zeitpunkt dafür sei jetzt. Aus den zuständigen Ministerien sei gerüchteweise zuhören, dass die dritte Tranche 2008 vertragsfertig sein solle. "Dass die Briten und Italiener sich jetzt die Ausstiegs- und Reduzierungsoptionen mal vorrechnen lassen, macht deutlich, dass jetzt auch für Deutschland der richtige Zeitpunkt wäre, von seinen 68 Stück abzurücken", betonte Bonde.
Das Eurofighter-Konsortium hatte am Donnerstag bestätigt, dass Großbritannien und Italien sich nach bestimmten Optionen im Zusammenhang mit der letzten Tranche des Eurofighter-Geschäfts erkundigt hätten. Die Regierungen müssten ihre Budgets abwägen, da auch Entscheidungen zum Kauf von Joint-Strike-Fighter-Jets von Lockheed Martin anstünden, sagte ein Sprecher. Das Eurofighter-Konsortium arbeite aber weiter an der Umsetzung des geplanten Verkaufs von 236 Jets an Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien. Deutschland käme nach der Abnahme der letzten Tranche auf 180 Eurofighter, die insgesamt bis zu 15 Milliarden Euro kosten sollen. Das Verteidigungsministerium in Berlin erklärte am Donnerstag, es werde an der Bestellung für die dritte Tranche festhalten.
