STUTTGARTER NACHRICHTEN 809.10.2007): Wer mit Ja stimmt, fliegt

Vor Afghanistan-Votum: Basis droht Grünen-Fraktion - Neuer Anschlag

Berlin - Und die Frage über Krieg und Frieden spaltet die Grünen doch. Einmal mehr und allen Beschwichtigungen zum Trotz. Soll die Bundeswehr den Aufbau Afghanistans absichern, obwohl ihre Tornados möglicherweise kampfentscheidende Fotos an die Kriegsmacht USA liefern? Zwölf Bundestagsgrüne wollen dazu Ja sagen - ihnen droht die Basis, sie nicht wieder zu nominieren.

VON CLAUDIA LEPPING

Auch so funktioniert grüne Basisdemokratie. Nur Stunden nachdem ein Sonderparteitag der Bundestagsfraktion aufgetragen hatte, gegen die Verlängerung des Mandats zu stimmen, gab Parteirätin Julia Seeliger die Marschroute aus: Wer sich dem Parteitagsvotum versperrt, wird für die Bundestagswahl 2009 nicht aufgestellt. So kann es Alexander Bonde blühen. Der Wehrexperte und Landesgruppenchef der Südwest-Grünen will für das gekoppelte Afghanistan-Mandat (Schutztruppe plus Tornados) stimmen und bekommt "Ratschläge bezüglich eines Zusammenhangs meiner Abstimmung mit einer erneuten Nominierung oder der Wiederwahl in den Landesvorstand". Wie viele solcher E-Mails er gelesen hat, weiß er schon nicht mehr. Eingeschüchtert wirkt er nicht. Er hat seinen Parteifreunden einen Brief geschrieben: "Wenn meine Gewissensentscheidung der Anlass für solche Sanktionen würde, dann muss und werde ich damit leben. Dies zu entscheiden liegt in der Hand der Partei."

Gewissensentscheidung contra Parteitagsbeschluss - neben Bonde weigern sich noch andere grüne Parlamentarier, dem Druck nachzugeben: "Auch Parteitage ändern nichts daran, dass jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden muss, was er mit seinem Gewissen vereinbaren kann", sagt Omid Nouripour. Der hessische Grüne war ausgerechnet für Joschka Fischer in die Bundestagsfraktion nachgerückt - für jenen Außenminister also, der 2001 den Beginn des deutschen Afghanistan-Einsatzes verantwortete.

Seine Landesverbandskollegin Anna Lührmann stellt klar: "Was passiert, wenn alle Parlamentarier nicht zustimmen? Dann müssten die Soldaten abziehen, der zivile Wiederaufbau wäre gefährdet. Das kann ich vor meinem Gewissen nicht verantworten." Bonde, der die Krisenregion mehrmals bereiste, verteidigt sein Ja zum Einsatz: "Die militärische Absicherung des Wiederaufbaus ist von zentraler Bedeutung; ohne sie wäre der Wiederaufbau sofort beendet."

Der Bundestag entscheidet am Freitag über eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes um ein Jahr. Die Regierung führt das Mandat der Internationalen Schutztruppe (Isaf) und den umstrittenen Einsatz der Tornado-Aufklärungsjets zusammen. Dies stellt die Grünen-Fraktion vor eine Zerreißprobe. Bonde: "In getrennter Abstimmung würde ich gegen die Tornados und für Isaf stimmen. Aber es gibt keine getrennte Abstimmung." Parteichefin Roth beteuert: "Wer mit Ja stimmt, wird nicht bestraft." Im Feldlager der Bundeswehr in Kundus schlugen am Sonntagabend vier Raketen ein. Deutsche Isaf-Soldaten wurden so binnen drei Tagen zweimal Ziel von Anschlägen.