Pressemitteilung (06.10.08): Lohnnebenkostenschwindel

Zu den Beschlüssen der Koalition zum Gesundheitsfonds und der geplanten Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Mit viel Getöse ist die Regierung angetreten, um eine echte Senkung der Lohnnebenkosten durchzusetzen. Jetzt spricht Schwarz-Rot nur noch von einem Nullsummenspiel. In Wahrheit allerdings versucht die Koalition mit einer verantwortungslosen Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ihren Milliarden-Murks beim Gesundheitsfonds zu verdecken. Selbst bei einer stagnierenden Konjunktur kann der Finanzbedarf der BA nicht mehr durch die Beiträge gedeckt werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss ihre Reserven angreifen. Die Reserven werden – bei überzogenen Wachstumsannahmen von mehr als einem Prozent – bis kurz nach der Bundestagswahl reichen. Die Regierung will anscheinend vor der Wahl die letzten Reserven verpulvern, um ihr Versagen zu kaschieren.

Wenn Volker Kauder für die allermeisten Rentner eine Erhöhung der Beiträge zur Krankenkasse ausschließt, bedeutet dies im Umkehrschluss eine noch stärkere Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aufgrund der Finanzmarktkrise und der erwarteten abgeschwächten Konjunktur ist auch ein ausgeglichener Bundeshaushalt bis 2011, wie er von der Koalition immer noch wahlkampftrunken ausgerufen wird, Makulatur.