Der südbadische Grünen-Abgeordnete Bonde befürchtet, dass weder Bundes- noch Landesregierung etwas aus dem Bienensterben gelernt haben: „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Gefährdung von Bienen und Wildinsekten entbehrt jeglichem Realitätssinn. Fakt ist: Das diesjährige Bienensterben am Rhein wurde durch das Bayer-Pestizid Clothianidin ausgelöst und 500 Millionen Bienen starben an der Vergiftung. Trotzdem spricht sich die Bundesregierung weiterhin nicht für ein klares Verbot des Insektizids aus. Da hat die Agrarkonzern-Lobby ganze Arbeit geleistet.“ Bonde hatte seit den ersten Ergebnissen im Mai, dass Chlothianidin für das massenhafte Bienensterben verantwortlich sei, ein deutschlandweites Verbot gefordert.
Auf die Fragen nach einem Verbot solcher Pflanzenschutzmittel heißt es in der Antwort der Bundesregierung: „Überprüft werden insbesondere die gegenwärtigen Regelungen zum Inverkehrbringen und zur Ausbringung von behandeltem Saatgut sowie zur Beizqualität und zur Kennzeichnung. (…) Durch das Pflanzenschutzgesetz und die darauf beruhenden Verordnungen wird bereits ein hohes Schutzniveau für Honigbienen realisiert (…) Für die behandelten Flächen findet eine Klassifizierung der Schäden statt, die an potentiell dort lebenden Arthropoden [Insekten u.ä.] zu erwarten sind.“
Im Klartext heißt dies: Die Bundesregierung wird keine Maßnahmen ergreifen, um in Zukunft diese Fehlanwendungen von Pestiziden auszuschließen. Sie dokumentiert lediglich den Schaden, der zu erwarten ist, wobei sie das Ausmaß im Frühjahr offensichtlich nicht erwartete. Sie ignoriert auch, dass Bienen bereits unterhalb der akuten Vergiftungsschwelle durch solche Pestizide geschädigt werden.
Auch im Petitionsausschuss des Landtages hat die Landesregierung eigene Aktivitäten für ein Einsatzverbot des Bienengiftes Chlothianidin abgelehnt. Baden-Württemberg könnte sowohl eigenständig ein Anwendungsverbot von Pestiziden erlassen, als auch im Bundesrat auf ein bundesweites Verbot hinwirken. Imker und NABU hatten in ihrer Petition entsprechende Aktivitäten des Landes angemahnt. Die Forderung nach einem bundesweiten Zulassungsverbot hat der Petitionsausschuss des Landtages zur Weiterbearbeitung an den Petitionsausschuss des Bundestages verwiesen. "Hoffentlich wird hier die Chance genutzt, aus den Erfahrungen Italiens und anderen Ländern zu lernen", so Bonde.
Bonde weiter: "Diese Nervengifte haben auch bei ordnungsgemäßer Anwendung zu Schäden bei Bienenvölkern geführt. Wir fordern, dass diese gefährlichen Insektizide wie in Italien und Frankreich verboten werden. Bundes- und Landesregierung müssen endlich die Verantwortung für Bienen und Imkerei, aber auch für Wildinsekten und Naturschutz übernehmen. Dazu müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Gesundheit der Bienen und die Unterstützung der Imkerinnen und Imker sicherzustellen.“
