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In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 12. November 2008 wurde der südbadische Grünen-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion, Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) in das „Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds“ des Deutschen Bundestages gewählt.
Der Finanzmarktstabilisierungsfond, der ein Volumen von bis zu 480 Milliarden Euro hat, wurde von der Bundesregierung im Oktober eingerichtet, um das Finanzsystem in Deutschland zu stabilisieren. Er soll helfen, die gegenwärtigen Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Eigenkapitalbasis von Finanzunternehmen zu stärken. Es gilt, auf diese Weise die Vertrauenskrise im Finanzsystem zu überwinden. Der Fonds wird von Günther Merl geleitet, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Helaba Landebank Hessen-Thüringen.
Das geheim tagende Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds berät über grundsätzliche und strategische Fragen sowie langfristige Entwicklungen der Finanzmarktpolitik. Es besteht aus neun Mitgliedern und wird vom Deutschen Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet dieses Gremium über alle den Fonds betreffenden Fragen. Das Kontrollgremium kann Mitglieder des Lenkungsausschusses und Leitungsausschusses laden. Bündns90/Die Grünen hatten wesentlich weitergehende Mitwirkungsrechte des Parlamentes eingefordert.
Zur heutigen Wahl des parlamentarischen Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds erklären Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher, und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:
Die Informationspolitik der Bundesregierung zum 500-Milliarden-Rettungspaket ist eine Katastrophe. Wie sonst sollte man interpretieren, dass die Wahl des parlamentarischen Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds über einen Monat dauerte? Regelungen zu Arbeitsweise und Vorsitz sind immer noch unklar. Das Gremium ist die einzige Möglichkeit des Bundestages, Informationen über die Anwendung des Rettungspakets zu erhalten. Die große Koalition hat sich wegen der angeblich so transparenten Regelungen selbst gerühmt. Davon haben sich die Abgeordneten der Koalition und auch der FDP blenden lassen. Jetzt ist das Königsrecht des Parlaments – das Budgetrecht – beim Rettungspaket weg.
Bundesregierung und Koalition machen deutlich, dass ihre Reden von Parlamentsbeteiligung eine schlechte Tarnung für einen Blanko-Scheck über fast 500 Milliarden Euro waren. Wir Grüne waren für härtere Auflagen und ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei der Durchführung des Gesetzes. Wir fordern, dass jetzt zumindest die Informationsrechte, die das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds hat, durch umgehenden Arbeitsbeginn des Gremiums gewahrt werden. Es fließen schon Milliarden zur Bankenrettung ab - ohne dass das Parlament informiert wird. Dieser Zustand muss dringend beendet werden.
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