Der Bundesrechnungshof hat zu den Sitzungen des Verkehrs- und Haushaltsausschusses einen Bericht zu den Kostensteigerungen für Stuttgart 21 vorgelegt, die alle Befürchtungen bestätigen.

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Stuttgarter Zeitung (04.11.2008): Finanzlücke bei Stuttgart 21 - Bundesrechnungshof: Projekt wird sich massiv verteuern

Auszug:

Insbesondere kritisiert der Bundesrechnungshof, dass bei der Kostenberechnung für Stuttgart 21 die Ausgaben für den geplanten Flughafenbahnhof und den anschließenden Tunnel nicht enthalten sind. Die vorliegenden Vereinbarungen zu dem Projekt enthielten ¸¸keine Gesamtschau für alle zu realisierenden Leistungen". Die Prüfer weisen außerdem darauf hin, dass die bisherige Kalkulation nicht den aktuellen Preisstand wiedergebe. Die vom Bundesverkehrsministerium selbst in einem Papier zur Preisentwicklung bei Großbauprojekten benannten Risikofaktoren wie etwa ein hoher Tunnelanteil oder ein hoher Verbrauch von Kupfer und Stahl träfen auf Stuttgart 21 in hohem Maße zu. Solche Faktoren könnten ein Projekt um mindestens 60 Prozent verteuern, heißt es in dem Papier.

Der Bundesrechnungshof stuft sowohl Stuttgart 21 als auch die Neubaustrecke nach Ulm wegen der überwiegenden Finanzierung durch Berlin als Projekte des Bundes ein. Deshalb dürfe das Verkehrsministerium eine Finanzierungsvereinbarung ¸¸erst dann abschließen, wenn die Gesamtfinanzierung inklusive der Verteilung aller Risiken sichergestellt ist". Ein Ministeriumssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann und Alexander Bonde erklärten dagegen: ¸¸Nun ist die Bombe geplatzt."

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Stuttgarter Zeitung (04.11.2008): Rechnungshof rügt Stuttgart 21

Noch in dieser Woche sollen in Berlin die Weichen für Stuttgart 21 gestellt werden. Eine parlamentarische Mehrheit für das milliardenschwere Vorhaben scheint sicher. Doch jetzt warnt plötzlich der Bundesrechnungshof vor Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Heute und morgen will der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für 2009 beraten und verabschieden; allein der Verkehrsminister hat für sein Ressort 25,6 Milliarden Euro beantragt. Darin enthalten sind 500 Millionen Euro, mit denen der Bund den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen Tiefbahnhof bezuschusst. Bereits im Vorfeld hatten Haushaltssprecher der Regierungskoalition Zustimmung signalisiert.

(...) Der Bundesrechnungshof stellt außerdem fest, dass es sich um Projekte des Bundes und nicht etwa von Land und Bahn handele, wie der Innenminister des Landes, Heribert Rech (CDU) gestern betonte. Die Begründung der Bonner Prüfer: der Bund trage den Löwenanteil der Kosten, schließlich finanziere er nicht nur 500 Millionen Euro für die Anbindung des Hauptbahnhofs an die Hochgeschwindigkeitstrasse und stelle weitere 200 Millionen Euro nach dem Bundesschienenausbauwegegesetz zur Verfügung. Auch die rund 1,4 Milliarden Euro Erlöse, die die Bahn aus dem Verkauf von Grundstücken erhalte, müssten dem Bund zugerechnet werden. Man wundert sich, dass beim Abschluss der Rahmenvereinbarung zu Stuttgart 21 diese gängige Praxis nicht angewendet wurde.

Innenminister Rech geht davon aus, dass das Bundesverkehrsministerium heute die Finanzierung vor dem Haushaltsausschuss ¸¸plausibel vertritt" und den Annahmen des Rechnungshofs ¸¸überzeugend entgegentritt". Dagegen sind die Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann und Alexander Bonde (Grüne) überzeugt, dass ¸¸in seltener Klarheit aufgedeckt wird, was bisher verschleiert wurde: Die wahren Kosten für das Projekt Stuttgart 21 werden deutlich höher". Das Gleiche gelte für die Neubaustrecke. Der Bundesrechnungshof bestätige, dass Stuttgart 21 ¸¸ein Milliardengrab" sei. Kritisiert wird auch Minister Tiefensee. Er habe es versäumt, die Kosten offenzulegen.

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Stuttgarter Nachrichten (05.11.2008): Heftige Debatte über Stuttgart 21 in Berlin

Auszug:

Haushaltsausschuss verschiebt Entscheidung auf 13. November – Grüne kritisieren Verfahren

(...) Eigentlich ist der Tübinger Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann gar nicht Mitglied des Haushaltsausschusses. Am Dienstag aber nutzte er die Geschäftsordnung und verdoppelte als stellvertretendes Mitglied die Zahl der wortgewandten Stuttgart-21-Gegner, zu denen auch der Grünen-Haushälter Alexander Bonde zählt.