Zur heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Opel-Rettung erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Bei Opel sind viele Fragen offen. Auch die Minister zu Guttenberg und Steinbrück scheinen mehr Fragen als Antworten zu haben. Grundlage der Entscheidungen zu Opel muss sein, dass wesentliche Risiken durch die Unternehmen getragen werden, die bei Opel einsteigen wollen. Es kann nicht sein, dass wie bei der Bankenrettung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unternehmerisches Risiko übernehmen.
Unbedingt geboten ist, dass die Entscheidungen transparent erfolgen. Bisher ist das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung, über das jetzt auch die Opel-Rettung organisiert werden soll, eine einzige Blackbox. Die Entscheidungen fallen in einer Staatssekretärsrunde. Das Parlament darf nur zusehen. Der Bundestag muss dringend in die Entscheidungsprozesse bei der Vergabe von Staatskrediten und -bürgschaften einbezogen werden. Wettbewerbsverzerrungen sind bei der bisherigen Konstruktion nicht auszuschließen. Nur durch Transparenz kann gewährleistet werden, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise effizient bekämpft werden. Undurchsichtige Hinterzimmerentscheidungen zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.
