Badisches Tagblatt (17.03.2009): "Für einen Fototermin Kehl lahmlegen?"

Der Grünen-Politiker Alexander Bonde kritisiert zu hohe Belastungen der Bürger beim NATO-Gipfel im BT-Gespräch. Der 34-jährige findet, dass solche Gipfel zwar notwendig sind, er hält es aber nicht für verhältnismäßig, dafür eine ganze Region lahmzulegen.

Auszug:

"Es geht nur um Prestige und Symbole"

Alexander Bonde ist ziemlich sauer. „Ich habe den Eindruck, dass es bei den Vorbereitungen zum Gipfel nur um Prestige und Symbole geht." Den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion stört insbesondere die Aufteilung des NATO-Gipfels auf drei Orte. „Die Frage nach der möglichst geringen Belastung der Bevölkerung war offenbar nicht Gegenstand der Planungen" (...)

Der Fototermin auf der Kehler Brücke? „Für zehn Minuten die halbe Stadt Kehl zwei Tage lang abzusperren, halte ich nicht für angemessen. Wir sind in der deutsch-französischen Freundschaft doch so weit, dass wir solche Symbole    nicht    brauchen", meint er. „Ein Gipfel soll doch Ergebnisse bringen und nicht ein Gipfel der Zumutbarkeiten sein." (...) „Ich kann einschätzen, wie gipfeltauglich Kehl ist. Es hat mich von vornherein gewundert, dass man den Gipfel da ausrichten wollte." Aus seiner Sicht wäre es wichtiger, dass die NATO-Staaten statt nur zu feiern und auf die eigene Geschichte zurückzublicken, beim Gipfel wichtige Fragen stellen: Was läuft schief in Afghanistan? Welches ist die Rolle der NATO heute?

Da haben auch die Grünen Vorschläge einzubringen. Einst lehnten sie das Bündnis ab, heute sehen sie in ihm eine „sicherheilspolilische Klammer zwischen den USA und Europa". Wichtig sei aber, dass sich die NATO klar zum Völkerrecht bekenne und unter dem Mandat der Vereinten Nationen agiere. ,.Die UN sind die einzige Instanz, die militärische Gewalt legitimieren kann", sagt Bonde. Die NATO müsse zusammen mit Russland und China ein Akteur der Abrüstung werden. „Barack Obama hat im Wahlkampf klar von nuklearer Abrüstung gesprochen, nun hoffe ich, dass beim NATO-Gipfel der Ankündigung auch Taten folgen." Auf jeden Fall müsse die NATO mehr zivil und weniger militärisch handeln. Das Militär sei nur kurzfristig zu nutzen, um Sicherheit herzustellen. „Diesen harten Schnitt, den Kalten Krieg endgültig zu beenden, hat die NATO noch vor sich", glaubt der Grüne. Dazu gehöre auch die Erkenntnis dass die NATO als Militärbündnis etwas an Bedeutung verliere. Als Diskussionsplattform zwischen USA und Europa werde die NATO aber sogar noch wichtiger werden. Etwa wenn es um Afghanistan geht. Dort dränge seine Partei seit Jahren darauf, dats man beim Aufbau der afghanischen Polizei vorankommt. Bonde wählt einen platten Vergleich: „Für den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Kehl weiden mehr Einsatzstunden deutscher Polizisten investiert werden als deutsche Polizisten im ganzen Jahr 2008 zum Wiederaufbau in Afghanistan beigetragen haben."

Bonde bezeichnet die Haltung seiner Partei zur NATO als differenziert. „Wir rufen nicht zu Demonstrationen auf, obwohl wir für viele in der Friedensbewegung Ansprechpartner sind und  bleiben wollen.'" „Diesen harten Schnitt, den Kalten Krieg endgültig zu beenden, hat die NATO noch vor sich": Alexander Bonde. Friedliche Demos im Umfeld des Gipfels seien notwendig. Jedoch lehnt Bonde Forderungen nach Abschaffung der NATO oder nach einem Austritt ab. „Wir fordern, dass die NATO in eine friedliche Rolle hineinwächst, dass sie sich von der klassischen Militärpolitik abwendet. Aber das ist eine haltung, die nicht unbedingt auf Plakate passt", gibt deer Grünen-Bundestagsabgeordnete zu und hat die Linke mit ihrer "einfachen Position" im Visier:.„Die Linke ist gegen alles, ohne zu sagen, was auf dem Preisschild steht."