Blickpunkt Bundestag (August 2009): Tief in der Schuld

Auszug:

Noch nie war die Bundesrepublik Deutschland so hoch verschuldet wie heute. Mit einer Schuldenbremse versucht die Politik, dasProblem immer neuer Kredite in den Griff zu bekommen. Zugleich stehen Bundestag und Regierung in Verantwortung, die Folgen der Finanzkrise abzufedern - und dafür notfalls Milliardenbeiträge bereitzustellen.

Bonde: "Leider haben zukünftige Generationen nicht die Möglichkeit dieses Erbe auszuschlagen."

 Peer Steinbrück hätte womöglich die stille Hoffnung, als erster Bundesfinanzminister seit vierzig Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Die tiefe Rezession hat einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Nun ist der SPD-Politiker sogar Schuldenkönig.Den Negativrekord hielt bisher Theo Waigel (CSU), der 1996 umgerechnet 40 Milliarden Euro neue Schulden machte. Nun plant der Bund für kommendes Jahr mit dem Doppelten. Hinzu kommen neue Schulden für die Bankenrettung und zur Konjunkturbelebung, die über Nebenetats finanziert werden. Daher gilt 2010 ein Gesamtdefizit des Bundes von mehr als 100 Milliarden Euro als wahrscheinlich.

Auch in der Folge bleiben die Lücken im Haushalt groß. Nach der aktuellen Finanzplanung fehlen bis 2013 insgesamt 300 Milliarden Euro. Dagegen wirken die eingeplanten „globalen Minderausgaben" von fast 37 Milliarden Euro fast wie „Peanuts". Zu diesem Instrument der Minderausgaben greift der Finanzminister immer dann, wenn er nicht weiß oder nicht sagen will, wie er den Haushalt ausgleichen will. So sind globale Minderausgaben pauschale Kürzungen im Etat, ohne dass klar ist, wo und wie das geschehen soll. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD halten sich vor der Wahl in dieser Frage mit einer klaren Antwort zurück. Die nächste Regierung wird das nicht können. Ende Mai hat der Deutsche Bundestag grünes Licht für die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz gegeben. Die neue Schuldengrenze wird die Regierung zwingen, das Defizit sterig zu verkleinern. So darf der Bund schon in wenigen Jahren kaum noch neue Schulden machen, den Ländern ist es dann  ganz verboten.

Blankoscheck für Schulden:

Lange wollte man die Schulden ganz bewusst künftigen Steuerzahlern aufhalsen. Schließlich profitierten sie auch von den Schulen, Straßen, Museen, die vor ihrer Zeit gebaut wurden, hieß das Argument. Daher war es Bund und Ländern erlaubt, sich jeweils so stark zu verschulden, wie sie im Gegenzug investieren. Doch auch der beste Asphalt wird irgendwann löchrig, der Beton von Brücken mürbe, ein einstmals modernes Gebäude zum Sanierungsfall. Deshalb wurde in den vergangeneu Jahren immer deutlicher, dass dieses Konzept die nachfolgende Generation benachteiligte. Hinzu kam, dass eine Ausnahmeregel der Regierung erlaubte, mehr Kredite aufzunehmen, wenn das ihrer Ansicht nach zur Abwehr einer gesamtwirtschaftlichen Störung notwendig war. Das war ein Blankoscheck, der nur zu gern gezogen wurde. So hat die alte Kreditobergrenze dazu beigetragen, dass die Verschuldung in Deutschland seit vier Jahrzehnten nach oben geht.Die Last der Vergangenheit ist nicht nur riesig geworden, sondern wächst auch derzeit schneller denn je. Allein die Verschuldung des Bundes wird von heute rund einer Billion Euro um knapp ein Drittel zunehmen. Hinzu kommen die Schulden der Länder. Insgesamt ist der deutsche Staat derzeit mit etwa 1,6 Billionen Euro verschuldet. Umgerechnet auf jeden Deucschen vom Baby bis zum Greis sind das fast 20.000 Euro. Allein der Bund wird im Jahr 2010 die ' Schuldenlast, die auf jeden Bürger enr-fällt, um etwa 1.200 Euro erhöhen.Die Opposition im Bundestag wirft der Großen Koalition vor, mir ihrem Konsolidierungsversprechen gescheitert zu sein. „Peer Steinbrück ist nicht nur der Rekord-Schuldenmacher, er ist auch derjenige, der der zukünftigen Generation ihre politischen Gesraltungschancen nimmt",urteilte die Obfrau der EDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, Ulrike Flach. Die Parlamentarier der nächsten Generation könnten durch die hohen Zinskosten gar nicht mehr abwägen, ob sie mehr für den Umweltschutz oder die Bildung ausgeben wollten. „Das Geld dafür wird nicht da sein."Tatsächlich steigt der Aufwand für Schuldentilgung und Zinsen rasant. Er ist heute mit 42 Milliarden Euro schon der zweitgrößte Etatposten. Mit den erwarteten fast 5.5 Milliarden Euro im Jahr 201.3 wird er dann etwa doppelt so groll! wie der Verkehrsetat sein. Allein das zeigt schon, wie die Vergangenheit die Zukunft einschnürt.Die Grünen sprechen nüchtern von einem Offenbarungseid.