Presseauszüge zu den Plänen der Koalition, die Schuldenbremse, die erst im Sommer im Grundgesetz verankert worden war, über ein Sondervermögen beziehungsweise einen Schattenhaushalt zu umgehen. Der Sonderetat soll ein Volumen von 50 bis 60 Milliarden Euro haben und neben dem regulären Haushalt bestehen.
Stuttgarter Zeitung (21.10.09): Milliarden sollen in Schattenhaushalt verschwinden
Auszug:
(...) Eine Lösung zur Gesichtswahrung wäre die Einrichtung eines milliardenschweren Schattenhaushaltes. Diesen Begriff weisen die Unterhändler zwar weit von sich, sie reden lieber davon, dass sie einen Fonds zur Stabilisierung der Sozialkassen auflegen wollen. In der Sache geht es darum: 50 bis 60 Milliarden Euro sollen als Puffer in einem Fonds geparkt werden. Und zwar für den Fall, dass die Sozialkassen in den nächsten Jahren in Nöte kommen. (...)
Der besondere Charme des Fonds besteht nun darin, dass der Schattenhaushalt nicht jedes Mal erwähnt werden muss, wenn es um die Neuverschuldung des Bundes geht. Für die Sondervermögen gibt es gesonderte,nicht an das Etatjahr gebundene Kreditermächtigungen.
Deswegen lässt sich die Gesamtneuverschuldung schwer diagnostizieren.
Diesen haushalterischen Kniff mit dem Sondervermögen hatte sich bereits Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgedacht: Im Zuge der Konjunkturpakete ließ er diverse milliardenschwere „Sondervermögen“ auflegen, den Investitions- und Tilgungsfonds mit 14 Milliarden und den noch schwereren Soffin-Finanzmarktstabilisierungsfonds. Die Versuchung des Schattenhaushaltes ist groß, zumal die Schuldenbremse, die ab 2011 greift, diese Trickserei dann ein für alle Mal verbietet.
Der Protest der Opposition gegen die Pläne kam postwendend. Grünen-Haushälter Alexander Bonde sagte: „Das Wort Generationengerechtigkeit dürfen CDU/CSU und FDP nach dieser fadenscheinigen Finanzoperation nicht mehr im Mund führen. Tricksen, tarnen, täuschen ist – nicht nur im Wahlkampf – das schwarz-gelbe Motto.“ (...)
Berliner Kurier (21.10.09): Schulden-Trickser: Steuergeschenke mit fragwürdigen Mitteln
Auszug:
"Die Haushaltslage ist dramatisch" – so schilderte Kanzlerin Angela Merkel vor der Fraktion die Situation. Vor allem die neue Schuldenbremse sitzt den Koalitionären im Nacken. Sie besagt, dass die Neuverschuldung maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Die Konsequenz wäre, dass bis 2013 weitere 30 Milliarden Euro eingespart werden müssten.
Deshalb nun der große Trick: Die in 2010 drohenden Löcher bei den Krankenkassen (7,5 Milliarden) und bei der Agentur für Arbeit (10 Mrd.) könnten vorgezogen und in einem Nachtragshaushalt für 2009 (es wäre der Dritte) verbucht werden.
Zweite Variante: Die Milliardenlöcher könnten in einen Sonderfonds oder Schattenhaushalt verschoben und aus Mitteln des "Investitions- und Tilgungsfonds" bezahlt werden.
Beide Finanztricks sind rechtlich fragwürdig. "Merkel und Westerwelle bereiten den größten Betrug der deutschen Haushaltsgeschichte vor", sagte der Grünen-Etatexperte Alexander Bonde. "Schulden bleiben Schulden." Nach Christian Wulff hat nun CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger die FDP vor einer Steuersenkungen auf Pump gewarnt. (...)
Süddeutsche Zeitung (20.10.09):"Bilanzfälschung" und "schwarze Kassen"
Auszug:
Unmittelbar vor der entscheidenden Runde in den Koalitionsverhandlungen an diesem Mittwoch haben die Finanzpläne von FDP und Union Empörung ausgelöst. Ökonomen, Länder-Finanzminister sowie Haushaltsexperten der SPD, der Grünen und der Union selbst forderten die angehende Koalition auf, die erst kürzlich im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu respektieren.
Zuvor war bekannt geworden, dass FDP und Union die Finanzlöcher in den Sozialversicherungssystemen mit Krediten in Milliardenhöhe stopfen wollen. Um dabei die erst im Juni in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu umgehen, erwägen sie, einen Schattenhaushalt einzurichten. (...)
"Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte", kritisierte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde. "Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks." (...)
Hannoversche Allgemeine (20.10.09): SPD warnt vor Schattenhaushalten
Auszug: (...)Der geplante Schattenhaushalt stieß am Dienstag auf scharfe Kritik der Opposition. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, sollte es tatsächlich zu dem Sonderfonds kommen, „hätte Schwarz-Gelb in der Haushaltspolitik bereits vor dem Start jede Glaubwürdigkeit verspielt“. Alexander Bonde, Grünen-Haushaltsexperte, warnte, mit den Plänen zu Schattenhaushalten führe die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz „völlig ad absurdum“. Jeder „Hütchenspieler auf der Straße,“ sagte der Grünen-Politiker, „pflegt einen seriöseren Umgang mit Geld als die schwarz-gelbe Koalition“. Zwar verbietet die neue, erst vor kurzem ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse derartige Sondervermögen. Ausgenommen von dem Verbot sind jedoch solche neuen Sonderposten des Bundes, die bis Ende 2010 eingerichtet werden.(...)
