der Freitag (21.04.2009): Der Staat als Müllkippe

Die Bundesregierung möchte bis Mitte Mai eine Lösung für die faulen Wertpapiere in den Bankbilanzen finden. Das Risiko für den Steuerzahler ist immens.

Auszug:

(…) „Das Ausfallrisiko der „illiquiden“ Papiere würde bei einer Bad-Bank-Lösung wohl so oder so der Staat tragen. „Wenn die Bank entlastet werden soll, muss der Steuerzahler einen substanziellen Teil der Risiken übernehmen“, schreibt Steinbrück in seinem Konzept für die Runde im Kanzleramt. Aber wie „substanziell“ wird dieser Anteil? Die Bundesregierung geht nach den Worten des Grünen-Politikers Alexander Bonde von Ausfallraten für die Bürgschaften von fünf Prozent aus. Bonde hält dies „für extrem risikoreich“ und glaubt, „dass man da mit einem wesentlich skeptischeren Szenario rechnen muss“ - also mit höheren Ausfällen. Im schlechtesten Fall könnte sich die Belastung der Staatskassen auf mehrere hundert Milliarden Euro belaufen. Eine gigantische Summe, die mit dem Hinweis auf irgendeine „Systemrelevanz“ kaum zu rechtfertigen ist.“

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