Die Welt (14.07.2009): Steuereinnahmen brechen weg

Die Welt berichtet über ein drastisches Sinken der Steuereinnahmen des Bundes in Folge der aktuellen Rezession. Das Ausmaß des Rückgangs hat selbst die Steuerschätzer überrascht. Die Grünen kritisieren in diesem Zusammenhang die Steuersenkungsversprechen der CDU und FDP.

Auszug:

Die Rezession lässt die Einnahmen des Fiskus kräftig sinken. Der Staat nahm im Juni 47,3 Mrd. Euro Steuern ein und damit 8,8 Prozent weniger als im gleichen Monat des Vorjahres. Verantwortlich für den starken Einbruch sind vor allem die Unternehmen, die 54 Prozent weniger Körperschaftsteuer gezahlt haben als im vergangenen Juni; insgesamt haben sich damit die Einnahmen aus dieser Steuer in den ersten sechs Monaten des Jahres halbiert.

Der starke Rückgang der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer hat die Steuerschätzer überrascht. In der Mai-Schätzung hatten sie für das Gesamtjahr ein Minus von gut 30 Prozent prognostiziert.

(…) "Eigentlich sollten diese Fakten alle Steuersenkungsversprecher von FDP und Union zur Vernunft und damit zum Schweigen bringen", sagte Alexander Bonde, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag der WELT. Trotz der misslichen Lage der Staatsfinanzen forderten allerdings heute sowohl CSU-Parteichef Horst Seehofer als auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Steuersenkungen.