Trotz der Einschätzung des Bundesrechnungshofes, dass durch die private Dienstwagennutzung von Ulla Schmidt kein Schaden für den Bundeshaushalt entstanden ist: Die Grünen haben noch viele Fragen an die Ministerin.
Die Welt (11.08.09): FDP und Grüne setzen Schmidt weiter unter Druck
Auszug:
Auch nach Auffassung der Grünen ist die Dienstwagen-Affäre mit dem Rechnungshofbericht nicht ausgeräumt. „Das ist ein Freispruch dritter Klasse“, sagte Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde der „Frankfurter Rundschau“ und fügte hinzu: „Frau Schmidt muss noch viele Fragen beantworten.“
Bonde kritisierte der Zeitung zufolge vor allem, dass die Ministerin ursprünglich erklärt habe, ihr Dienstwagen sei während ihres Spanien-Urlaubs ganz überwiegend dienstlich genutzt worden. Gegenüber dem Rechnungshof deklarierte sie dem Blatt zufolge nun fast alle Fahrten als privat.
Sie will den geldwerten Vorteil für alle Privatfahrten – also auch die etwa 5000 Kilometer An- und Abreise in ihren Urlaubsort bei Alicante - versteuern. Deswegen verzichtete die Bonner Behörde auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und konnte keinen Schaden für den Bundeshaushalt erkennen.
„Nur durch die Abkehr von der eigenen Rechtsposition ist Ulla Schmidt gerade noch durch das Schlupfloch geschlüpft“, sagte Bonde. „Unanständig war das trotzdem.“ Er kündigte an, der Haushaltsausschuss des Bundestages werde sich am 26. August mit dem Vorgang beschäftigen.
Frankfurter Rundschau (11.8.09): Schmidts Schlupfloch
Auszug:
Nach dem Willen der SPD soll die leidige Dienstwagen-Affäre abgeräumt sein. "Jetzt lasst auch Fairness gelten", sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Montag im Fernsehsender N24: "Führt nicht eine Diskussion fort, die wir beenden müssen. Und Vize-Regierungssprecher Klaus Vater konterte Fragen zum Spanien-Urlaub seiner Ex-Chefin Ulla Schmidt mit der Feststellung, es sei Zeit, unter die Geschichte "einen Schlussstrich " zu ziehen.
Ob das gelingt, erscheint eher fraglich. Zwar hat der Bundesrechnungshof erklärt, dass die Gesundheitsministerin ihren Dienstwagen "im Rahmen der einschlägigen Vorschriften" genutzt habe und dem Bundeshaushalt "kein Schaden" entstanden sei. Die Opposition ist trotzdem keineswegs zufrieden: "Das ist ein Freispruch dritter Klasse", sagte Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde der Frankfurter Rundschau: "Frau Schmidt muss noch viele Fragen beantworten".
Rheinische Post (13.08.2009): Ulla Schmidt in verfahrener Lage
Auszug:
Die Bundesgesundheitsministerin wurde vom Bundesrechnungshof offiziell entlastet. Aber die Dienstwagenaffäre ist noch nicht ausgestanden. Schmidts widersprüchliche Angaben bringen sie in Bedrängnis.
Der Bundesrechnungshof, dem Schmidt ihre Urlaubsfahrt zur Prüfung vorlegte, kam zum Schluss, dass kein Schaden für den Bundeshaushalt entstanden sei. Daraufhin nahm SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier die Ministerin nachträglich in sein Wahlkampfteam auf. Er forderte Fairness für die Ministerin und ein Ende der Debatte. Doch das ist nicht Sicht.
Denn nach Meinung der Opposition ist noch eine Reihe von Fragen offen. Die Ministerin soll am 26. August im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen. "Bislang hat die Ministerin mehr Fragen als Antworten geliefert", wettert der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. (...)
Für den Bundesrechnungshof deklarierte Schmidt die Fahrt ihres Dienstwagens nach Spanien allerdings als private Fahrt. Private Fahrten dürfen mit Dienstwagen unternommen werden, der geldwerte Vorteil muss versteuert werden. Schmidt gab gegenüber dem Rechnungshof lediglich 72 Kilometer als dienstlich gefahrene Strecke an. Der Bundesrechnungshof wiederum prüft nur, ob Dienstfahrten verhältnismäßig sind. Damit war Schmidt offiziell entlastet. Den Widerspruch, dass sie die weite Strecke nach Alicante zunächst als dienstliche und erst dem Rechnungshof gegenüber als private Fahrt bezeichnete, soll sie im Haushaltsausschuss erklären. "Wir wollen wissen: Was war nun dienstlich und was war privat?", sagt Bonde.
