Die Zeit online / Tagesspiegel (28.03.2009): Finanzgremium ohne Macht

Die Regierung vergibt Steuermilliarden an kriselnde Banken, legt aber niemandem Rechenschaft über ihr Handeln ab. Das kleine Parlamentsgremium  zum Finanzmarktstabilisierungsfonds darf Fragen stellen, doch die Antworten müssen geheim bleiben.

Der Tagesspiegel (28.03.2009): Ein Parlament entmachtet sich selbst

Auszug:

Lediglich ein kleines Gremium von neun Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss wurde eingesetzt, dem die Bankenretter einmal pro Sitzungswoche ihre Entscheidungen mitteilen. Immer am Freitagmorgen trifft die Gruppe (...) zusammen und darf Fragen stellen. (...)

Auch Alexander Bonde, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, empfindet den Umgang der Bankenretter mit dem Parlament als Zumutung. „Eigentlich“ sagt er, „eigentlich ist all das mit der Ehre eines Haushälters im Bundestag nicht vereinbar.“ Dabei stört ihn weniger die Geheimhaltung als vielmehr die Impotenz des Gremiums. Um wirklich kontrollieren zu können, „müssten wir selbst die Akten aus den Banken prüfen.“ Auch müssten die Abgeordneten das Recht haben „die verantwortlichen Manager vorzuladen und zu befragen“, fordert Bonde. Weil ihm das verwehrt sei, erfahre der Ausschuss stets nur das, was Steinbrücks Staatssekretäre oder Soffin-Chef Rehm preisgeben wollen.

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