FAZ und Focus (28.02.2009): Die Arbeitsweise des SoFFin - Kontrollgremiums und aktuelle Probleme bei Auto-banken

Neun Abgeordnete sollen den Bankenfonds kontrollieren, doch sie erfahren Pläne und Entscheidungen manchmal erst aus der Presse. Die SoFFin-Kontrolleure im Bundestag sind sauer über die mangelnde Information.

Frankfurter Allgemeine (27.02.2009): Das Wächtergremium

Auszug:

Abhörsicher tagen die neun Mitglieder des Bundestagsgremiums, das die Verwendung der Mittel kontrolliert, die für die Stützung von Banken bereitstehen. In jeder Sitzungswoche kommen freitags um 8 Uhr die neun Abgeordneten zusammen. Dann stehen die Vertreter des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und des Bundesfinanzministeriums im Paul-Löbe-Haus des Bundestags Rede und Antwort. Das dauert zuweilen drei oder vier Stunden, aber immerhin geht es auch um 480 Milliarden Euro. Was genau besprochen wird, bleibt der Öffentlichkeit verborgen, denn das Gremium und seine Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

So arbeitet das seit etwa vier Monaten bestehende Kontrollgremium zumeist im Stillen, obwohl es ungefähr das Eineinhalbfache eines normalen Bundeshaushalts im Blick haben muss. Nach den ersten Monaten gibt es immer noch mehr Fragen als Antworten: Wie effektiv ist die Kontrolle des Bankenrettungsfonds durch die Abgeordneten? Was hilft ihre Information, wenn das Geld längst zugesagt oder abgeflossen ist? Welchen Einfluss können die Abgeordneten nehmen, wenn sie ihres wichtigsten Instruments, öffentlich Druck aufzubauen, beraubt sind? Und wird ihr Einfluss mit dem zweiten Bankenrettungsgesetz eher wachsen oder schwinden, das die Bundesregierung Mitte Februar auf den Weg gebracht hat?
(...) Dafür spricht, dass Institute, die sich mit einer Anfrage an den Soffin wenden, sich darauf verlassen können müssen, dass sie nicht am nächsten Tag sämtliche Details aus dem Innenleben ihrer Bankbilanzen auf dem öffentlichen Markt wiederfinden. Weniger heikel ist es, wenn in den Räumen, wo sonst der Haushaltsausschuss oder der Verteidigungsausschuss tagen, Entscheidungen besprochen werden. Da behindert das Schweigegebot mitteilsame Abgeordnete wenig, da solche Ergebnisse durch eine Ad-hoc-Mitteilung der Banken ohnehin bekanntgemacht worden sind. So sind die Aktiengesellschaften verpflichtet, kursrelevante Informationen sofort zu veröffentlichen, wozu Eigenkapitalhilfen und Garantien vom Bankenrettungsfonds gehören. (...)

Die Aufpasser

■ Albert Rupprecht (CSU, Vorsitz) ■ Leo Dautzenberg (CDU) ■ Jochen-Konrad Fromme (CDU) ■ Hans-Ulrich Krüger (SPD) B Carsten Schneider (SPD) ■ Ludwig Stiegler (SPD) ■ Florian Toncar (FDP) ■ Roland Claus (Die Linke) ■ Alexander Bonde (Die Grünen)

Focus (28.02.2009): Kontrolleure ärgern sich über VW-Hilfe

Die Mitglieder des Kontrollgremiums erfuhren aus der Zeitung, dass die Bank des VW-Konzerns nun ebenfalls staatliche Garantien aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) bekommt. In der Kritik stenen auch die unterschiedlichen steuerlichen Regelungen zwischen freiem Markt und staatlicher SoFFin.

Auszug:

Gegen den Garantierahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro hatten Ruprecht und einige seiner acht Kollegen in den geheimen Sitzungen des Gremiums zuvor massive Einwände erhoben. (...)

Auch Grünen-Kollege Alexander Bonde ist sauer: „Damit betreibt die Regierung Industriepolitik. Die Autobanken sind ein Marketinginstrument, aber keine systemrelevanten Kreditinstitute. Es kann nicht sein, dass der Staat mit dieser Stütze den Finanzmarkt an anderer Stelle sogar noch destabilisiert.“

Offiziell sollen die Steuergelder dazu dienen, den Kollaps des Finanzsystems abzuwenden. (...)  „Die Ministerpräsidenten wollen ihre Polit-Instrumente ohnehin nicht gerne aus der Hand geben“, kritisiert der Grünen-Haushaltsexperte Bonde. „Dass das Finanzsystem aus einem Guss und mit kühler Ãœberlegung gerettet wird, kann ich nicht erkennen.“

Fragwürdig sind auch andere Fälle: Während die Münchner Krisenbank Hypo Real Estate ohne die staatliche Risikoübernahme in der Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro längst bankrott wäre, hat sich Steinbrücks SoFFin an der Commerzbank aus anderen Gründen beteiligt. Mit 20 Milliarden Euro an Staatskapital kann das zweitgrößte deutsche Institut die nach Ansicht von Branchenkennern viel zu teure Übernahme der Dresdner Bank besser verdauen. Die nach eigenen Angaben gesunde Aareal-Bank begründete ihre beim Steuerzahler abgetrotzte stille Einlage mit dem Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen. Schließlich lässt sich auch vor allem die angelsächsische Konkurrenz im Ausland vom dortigen Steuerzahler kräftig finanzieren.

Ob die unfreiwilligen Finanziers ihren Einsatz jemals wieder sehen, ist mehr als fraglich. „Für die Bürgschaften sollten die Banken eigentlich einen marktüblichen Satz von zwei Prozent zahlen“, sagte der Grüne Bonde unter Hinweis auf die Begründung für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. „Tatsächlich sind es in der Regel nur 0,5 Prozent. Von den eigentlichen Zielen ist die Regierung deshalb meilenweit entfernt.“