Auszug:
Der leichte Aufschwung macht's möglich: Die Neuverschuldung fällt 2009 geringer aus als ursprünglich befürchtet. Die Opposition will sich darüber nicht freuen: Die Kreditaufnahme liege bei "nur noch" 39 Mrd Euro.
Die Bundesregierung muss in diesem Jahr deutlich weniger Schulden aufnehmen als geplant. Die Finanzlücke werde voraussichtlich 10 Mrd. Euro niedriger ausfallen als veranschlagt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag nach dem Treffen des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrats in Berlin. Damit steigen nach Worten von Bundesbankpräsident Axel Weber die Chancen, dass Deutschland ab 2012 wieder den Euro-Stabilitätspakt einhalten kann.
Die Bundesregierung profitiert bei ihrer Schuldenplanung davon, dass sich die wirtschaftliche Lage nicht so schlecht entwickelt hat, wie noch im Frühjahr erwartet. Bisher sind im Bundeshaushalt für 2009 neue Schulden in Höhe von rund 49 Mrd. Euro eingeplant. Kurz vor Jahresende zeichnet sich nun aber ab, dass Schäuble weniger Geld brauchen wird, um die Einnahmelücke in seinem Etat zu schließen. Abschließende Zahlen gibt es noch nicht. (...)
Mit Verweis auf diesen drohenden Schuldenrekord spottete der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, die Nettokreditaufnahme des Bundes werde 2009 "'nur noch' riesig" sein.
Zudem werde das wahre Defizit in diesem Jahr rund 80 Mrd. Euro betragen: Zum offiziellen Haushalt von knapp 40 Mrd. Euro kämen die Ausgaben für Bankenrettungsfonds, Investitions- und Tilgungsfonds sowie den Wirtschaftsfonds. "Damit bildet die leichte Aufhellung keinerlei Grundlage für die in der Diskussion stehenden Steuersenkungen". (...)
