Auszug:
Die öffentlichen Defizite schießen in die Höhe. Die Minister Steinbrück und zu Guttenberg bereiten die Bürger auf Einschnitte vor.
Die Deutschen müssen sich nach der Wahl auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gefasst machen. Sowohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg deuteten Sparmaßnahmen an. Wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete, sind Bund und Länder so hoch wie noch nie verschuldet. Insbesondere das Defizit des Bundes schoss im ersten Halbjahr 2009 in die Höhe. Seine Kreditmarktschulden erhöhten sich gegenüber Ende 2008 um 71,7 Milliarden Euro auf 1028,5 Milliarden Euro. Steinbrück sagte für das nächste Jahr ein Defizit von 100 Milliarden Euro voraus. (...)
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, sagte, für Steuersenkungen werde es keinen Spielraum geben. Die Finanzplanung des Bundes sei mit hohen Wachstumsannahmen und Tricks wie den "globalen Minderausgaben" schöngerechnet. Die Planung weist nicht nur eine Nettokreditaufnahme in den Jahren 2010 bis 2013 von 263 Milliarden Euro aus, sondern auch pauschale Ausgabenkürzungen von 37,2 Milliarden Euro. "Statt jetzt ehrlich künftige Belastungen zu diskutieren, werfen die Bundesminister die Nebelkanonen an", kritisierte Bonde. Zu Guttenberg gebe den Märchenbaron, wenn er weiterhin über die Steuersenkungspläne der Union fabuliere. "Aber leider wird sich der Bundeshaushalt nicht am eigenen (Wachstums-)Schopf aus dem Sumpf ziehen können." Mit dieser Taktik habe ihn Steinbrück ruiniert: Statt in guten Zeiten vorzusorgen, habe er auf ein stetiges Wirtschaftswachstum gewettet. Die Rechnung dafür müssten jetzt die Bürger teuer bezahlen.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind die Schulden aller öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr um 87 Milliarden Euro auf 1602 Milliarden Euro gestiegen. Hierin sind auch die Schulden der zur Bewältigung der Finanzmarktkrise neu gegründeten Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds (44,7 Milliarden Euro) sowie Investitions- und Tilgungsfonds (1,2 Milliarden Euro) enthalten. Die Länder waren Mitte dieses Jahres mit 498,6 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet; dies waren 16,9 Milliarden Euro mehr als Ende 2008. Gesunken ist nur die Verschuldung der Gemeinden.
