Auszug:
Für das Parlament war es ein Novum. Zum ersten Mal verteidigte ein Bundesfinanzminister den gerade im Kabinett verabschiedeten Etat in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses. Doch die Premiere weckte wenig Lust auf mehr. Wolfgang Schäuble (CDU) schweigt wie gehabt. Jetzt schweigt er öffentlich. Aber das ist kaum die Transparenz, die sich die Abgeordneten erhofft hatten.
Schäubles Schweigen ist eines mit vielen Worten. Höflich, eloquent und gewandt geht er auf alle Fragen ein. Mehrmals wird er sogar ausschweifend, nimmt sich Zeit, um über die Nachhaltigkeitsdebatte auf der Kopenhagener Klimakonferenz und im Haushaltswesen zu reflektieren. Doch an der entscheidenden Stelle mauert er, verweigert jede Auskunft: Wo will er die riesigen Milliardenbeträge hereinholen, um die Neuverschuldung wie versprochen und vom Grundgesetz gefordert von 2011 an um jährlich zehn Milliarden Euro zu drücken? (...)
Mit einer Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr sprengt die Koalition alle Negativrekorde. Weitgehend Konsens ist, dass dieses Defizit in der Krise "vertretbar" ist, wie Schäuble formuliert. Die Kritik der Opposition wie fast aller Experten zielt erstens darauf, dass Schwarz-Gelb Geld hergibt für Steuersenkungen von zweifelhaftem Nutzen. Zweitens lässt die Regierung völlig im Dunkeln, wie es 2011 weiter gehen soll. Eine eigene mittelfristige Finanzplanung bis 2013 legt sie nicht vor, angeblich weil die Zeit dafür zu knapp gewesen sei. Es sei darum gegangen, den Etat 2010 schnell auf den Weg zu bringen, rechtfertigt Schäuble die Verzögerung. Auskunft über die mittelfristige Haushaltspolitik will er erst nach der Steuerschätzung im Mai geben. (...)
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, dass die Öffentlichkeit nichts darüber erfahre, wie der Sparkurs 2011 aussehen solle. "Man muss sich zu Beginn ehrlich machen", ermahnte Schneider die Koalition. Alexander Bonde von den Grünen verwies auf Schulden außerhalb des Bundeshaushaltes in den Sondertöpfen für das Konjunkturpaket und die Bankenrettung. "Die Leute bekommen keinen reinen Wein eingeschenkt, wie hoch die Neuverschuldung wirklich ist." Gesine Lötzsch von Linken warf der Koalition vor, mit Steuersenkungen die Umverteilung von unten nach oben voran zu treiben.
