Die Parlamentarier, die den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) kontrollieren sollen, fühlen sich in den Rechten als Parlamentarier eingeschränkt. Im Ausschuss des Bundestages, der die Rettung der Banken angesichts der Finanzkrise überwachen soll präsentierte das Bundesfinanzministerium vor kurzem einen Bericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).
Auszug:
Die Bafin informierte darin über die verlustreichen Geschäfte der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) und ihrer Tochter Depfa in Irland. Monatelang hatte das Ministerium den Bericht unter Verschluss gehalten, nun bekamen ihn die Volksvertreter endlich zu sehen. (...)
Entscheidungen über Hilfen trifft der politisch besetzte Lenkungsausschuss auf Grundlage der Vorschläge des Leitungsausschusses. Das Finanzmarktgremium kontrolliert die Vergabe. Drei Möglichkeiten der Vergabe stehen zur Verfügung: Der Fonds kann Anteile an Kreditinstituten erwerben, vorübergehend faule Wertpapiere übernehmen und Garantien geben.
Doch dann die Enttäuschung: Zahlreiche Stellen waren geschwärzt. (...)
Es sind außergewöhnliche Vorgänge, die sich in dem Ausschuss des Bundestages, der offiziell "Finanzmarktgremium" heißt, derzeit abspielen. Seit einem halben Jahr sollen die Parlamentarier die Verwendung der 480 Milliarden Euro überwachen, mit denen der Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (Soffin) die angeschlagenen Banken unterstützt.
Allerdings kann von einer Überwachung kaum eine Rede sein, da die Abgeordneten nicht erfahren, um was es eigentlich geht. Die beschnittenen Möglichkeiten der Parlamentarier stehen in merkwürdigem Gegensatz zum Verfassungsauftrag des Bundestages.
Der geschwärzte Bericht über die HRE, die bislang 87 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen als Unterstützung zugesprochen bekam, ist nur ein Beispiel. Ein anderes betrifft die VW-Bank: Das Institut wird zwei Milliarden Euro vom Soffin bekommen. Das mag berechtigt sein, oder auch nicht - die Abgeordneten wissen es nicht.
"Wir haben keine stichhaltige Begründung erhalten", sagt Alexander Bonde, der die Fraktion der Grünen im Gremium vertritt. Macht die VW-Bank Verluste? Hat sie sich mit risikoreichen Papieren verspekuliert oder leidet sie bloß unter der mangelnden Nachfrage der Autokäufer - wer weiß das schon? Geld fließt trotzdem.
Die Finanzkrise hat dazu beigetragen, dass die parlamentarische Kontrolle der Exekutive an einer entscheidenden Stelle ausgehebelt wurde. Dafür sind auch die Abgeordneten verantwortlich, die sich jetzt beschweren.Denn die Fraktionen von CDU,CSU, SPD und FDP stimmten dem Entwurf auf Vorschlag der Bundesregierung im Oktober zu.
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