Auszug:
Die Opposition hat die Pläne der Bundesregierung für ein weiteres Konjunkturprogramm heftig kritisiert. (...)
Alexander Bonde von den Grünen sprach von "Traumtänzerei". Es seien "absurd hohe Wachstumsraten" nötig, um die Vorstellungen von Union und FDP zu erfüllen. "Das passt hinten und vorne nicht zusammen."
Schäuble betonte vor diesem Hintergrund, dass die Konjunkturprogramme nicht unbegrenzt fortgesetzt werden könnten. "Die momentanen expansiven Schritte waren unvermeidbar, aber sie sind auf Dauer nicht durchhaltbar", sagte der Minister. Auch mit Blick auf die Währungsstabilität sei ein Ausstieg aus den Krisenprogrammen erforderlich. Ziel der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung sei es, mit Hilfe einer Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums schneller durch die Krise zu kommen. "Wachstumsorientierte Steuerpolitik muss eine entscheidende Rolle spielen", sagte Schäuble. (...) Der Grünen-Haushaltsexperte Bonde ergänzte, dass die schwarz-gelbe Regierung nur Wahlgeschenke verteile, statt Antworten auf die Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik zu geben. Das Ergebnis sei "haushaltspolitisches Chaos". (...)
Die Welt (13.11.09): Schäuble: Erst ab 2011 wird gespart
Auszug:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumt der Haushaltskonsolidierung allerhöchste Priorität ein. Zwar sei es angesichts der labilen Konjunkturlage derzeit noch zu früh, um bei den Staatsausgaben auf die Bremse zu treten, sagte der CDU-Politiker bei seiner ersten Rede im Bundestag in neuer Funktion. Doch ab 2011 werde Deutschland seine Neuverschuldung herunterfahren und 2013 wieder die Regeln des Europäischen Stabilitätspakts einhalten. (...)
Die Finanzexperten der Opposition wünschten Schäuble Glück bei seiner schweren Aufgabe - und prophezeiten ihm dann unisono ein grandioses Scheitern. Schäuble würde "auf Sicht fahren und dabei die Augen schließen", sagte Grünen-Politiker Alexander Bonde. (...) Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die soziale Spaltung mit ihrem Wachstumspaket zu vergrößern. (...)
Neues Deutschland (13.11.09): Zuckerli für die Klientel von Schwarz-Gelb
Auszug:
Wer den Debatten im Bundestag lauscht, dem klingen derzeit die Ohren. Die Fraktionen der Opposition, in den vergangenen Jahren auf wechselnden Seiten der politischen Barrikaden, sprechen wie aus einem Munde – gestern bei der Kritik am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen Bundesregierung. Eben noch in heftige Konflikte verwickelt und nun im Kampfe vereint. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble sah sich am Donnerstag der vereinten Kritik der Opposition am Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgesetzt, das nach Lesart der Regierung das Wachstum in Deutschland durch gezielte Anreize ankurbeln soll. (...)
Alexander Bonde von den Grünen sekundierte mit Blick auf die Kosten der Steuergeschenke, dass es schon Wachstumsraten von 4,2 Prozent brauche, wenn die geplanten Steuersenkungen sich wie erhofft durch Wirtschaftswachstum selbst finanzieren sollten.
