Kölnische Rundschau (11.03.2009): Bankenhilfen - Nur zur Information

Beinahe jeden Freitag treffen sich neun auserwählte Bundestagsabgeordnete, um geheime Informationen über angeschlagene Banken zu diskutieren. Doch ob ein Kreditinstitut Unterstützung bekommt, erfahren sie oft selbst erst aus den Medien. 

Auszug:

(...) Getagt wird in abhörsicheren Räumen des Bundestages. Die Protokolle der Sitzungen des Finanzmarkt-Gremiums werden als „geheim" eingestuft und in Großtresoren der Geheimschutzstelle im Bundestag deponiert. (...) Die hohen Sicherheitsvorkehrungen sind nötig, weil die Volksvertreter bei diesen Sitzungen mit überaus brisanten Informationen konfrontiert werden. Wissen, das ohnehin angeschlagene Banken in den Ruin treiben könnte, wenn es durch eine undichte Stelle in die Öffentlichkeit geriete. Die Abgeordneten werden nämlich von Vertretern der Bundesregierung und des Bankenrettungsfonds Soffin informiert, welches Geldinstitut diesmal einen Hilferuf abgesetzt hat. Das Parlament soll wissen, was mit den 480 Milliarden Euro, die der Staat an Bürgschaften und Finanzhilfen für die notleidende Finanzindustrie bereitgestellt hat, konkret passiert.

Die strengen Sicherheitsvorkehrungen stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten, die die eingeweihten Abgeordneten hätten, in der Sache Einfluss zu nehmen. Sie werden nämlich nur informiert. Mitentscheiden dürfen sie nicht. (...) Als einer von drei Oppositionsabgeordneten ist der grüne Haushälter Alexander Bonde Mitglied im Gremium. Bonde sagt: „Es ist nicht mit meinem Verständnis vom Haushaltsrecht vereinbar, dass die Bundesregierung über eine so gewaltige Summe von 480 Milliarden Euro autonom entscheiden kann.“ Bonde fordert in drei Punkten Änderungen. Erstens: Bei Garantien und Kapitalhilfen müsse es eine Grenze geben, ab der der Rettungsfonds die Zustimmung des Souveräns einholen muss. „Außerdem verlange ich Einsicht in die Original-Unterlagen“, sagt er. Punkt drei: Das Gremium müsse die Möglichkeit bekommen, Bankvorstände vorladen zu können. Bonde: „Nur so können wir die Risiken besser abschätzen.“

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