FDP und Union streiten über Steuerpolitik / Kritik von Opposition
Auszug:
Die schwarz-gelbe Regierung ist zwar frisch im Amt, streitet aber schon über einzelne Worte wie ein altes Ehepaar. Was heißt "grundlegend"? Für die FDP bedeutet es, dass in dieser Legislaturperiode das Steuersystem komplett reformiert wird - wie im Wahlkampf versprochen. Die Union ist in der semantischen Auslegung etwas zurückhaltender, für sie geht es nur um den ersten Schritt zu einer Änderung.
"Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das", erklärte vorsichtshalber Partei-Vize Andreas Pinkwart vor der gestrigen Bundestagsdebatte zum Thema Steuern und Haushalt. Der stellvertretende Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele forderte schließlich CDU und CSU im Plenum auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Um die Woge nicht allzu hoch schlagen zu lassen, räumte er aber ein, dass die FDP Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter sich sieht. Denn immerhin habe sie in ihrer Regierungserklärung einen Stufentarif in Aussicht gestellt - ohne die Einschränkung "möglichst". (...)
Der Grünen-Finanzexperte Alexander Bonde widersprach der These von Union und FDP, die geplanten Steuersenkungen würden sich durch höheres Wirtschaftswachstum selbst finanzieren. "Dafür brauchten Sie absurd hohe Wachstumsraten von 4,2 Prozent." Er warf besonders der FDP vor, sie habe in der Opposition ein rigoroses Schuldenverbot gefordert, handle jetzt aber nach dem Motto: "Je mehr Schulden, desto besser für das Wachstum." Dem FDP-Mann Thiele attestierte Bonde, die Hosen voll zu haben. "Und ich weiß, wie das aussieht. Ich habe zwei kleine Kinder zu Hause." (...)
