In Berlin agieren vier Top-Beamte wie eine Schatten-Wirtschaftsregierung
Auszug:
Kaum jemand kennt die zurzeit wohl einflussreichsten Männer der Bundesrepublik. Aber wenn Banken Milliarden wollen, um ihre giftigen Kredite zu entschwefeln, wenn Konzerne nach Bürgschaften rufen, um ihre Geschäfte über Wasser zu halten, führt an Jens Weidmann und Jörg Asmussen kein Weg vorbei. Der erste berät als parteiloser Abteilungsleiter im Kanzleramt Angela Merkel in Wirtschaftsdingen. Der andere, SPD-Mitglied, erledigt für Finanzminister Peer Steinbrück die Arbeit, die außerhalb der Reichweite von Fernsehkameras wartet. (...)
Nicht, dass sie ihre Arbeit schludrig machten, wer will das schon beurteilen angesichts der Geheimniskrämerei hinter den verschlossenen Türen. Aber hat nicht der Steuerzahler ein Anrecht darauf zu erfahren, unter welchen Gesichtspunkten über die Kredite und Bürgschaften der öffentlichen Hand für darbende Konzerne befunden wird? Müssen nicht die, die den Tanker Deutschland durch die Krise manövrieren, ihr Kursbuch offen legen?
Nein, das müssen sie nicht. Warum jüngst ein Wormser Autozulieferer leer ausging, der Heidelberger Druckmaschinen AG jedoch Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe bewilligt wurden, entzieht sich der demokratischen Meinungsbildung. Mit dem Standard-Hinweis, es handele sich bei der Grundlage um sensible Unternehmensdaten, dringt über die Entscheidungsfindung des Lenkungsausschusses allenfalls noch das Resultat an die Öffentlichkeit.
Hoffentlich weiß da der Haushaltsausschuss des Bundestages, das mächtigste Parlamentariergremium, mehr. Aber Otto Fricke (FDP), der Vorsitzende, muss die Erwartungen enttäuschen: "Es gibt quer durch alle Parteien immer mehr Unbehagen über das Demokratie-Defizit dieses Gremiums. Wir Parlamentarier werden möglichst nur im Nachgang, am liebsten gar nicht informiert , sagte der Niederrheiner der OTZ. (...)
Auch Alexander Bonde, Haushaltspolitiker der Grünen, sieht das im Gespräch mit dieser Zeitung ähnlich: "Die, die diese milliardenschweren Hinterzimmer-Entscheidungen treffen, müssen sich nie einem Wähler stellen. Das der Bundestag "systematisch rausgehalten wird und wirksame Regierungskontrolle somit unterbleibe, hält Bonde für "brandgefährlich .
Wie Bonde, so zweifelt auch Ausschussvorsitzender Otto Fricke die Kompetenz des Duos Weidmann/Asmussen, die sich seit Bonner Studienzeiten kennen und von Bundesbank-Präsidenten Axel Weber gefördert wurden, und der anderen Staatssekretäre nicht an, sondern spricht von "fleißigen und versierten Leuten . Ein Dorn im Auge ist ihm jedoch die Informationspolitik. "Ich fordere eine unverzügliche, eine konstitutive Unterrichtung. Es darf kein Geld freigegeben werden, wenn das Parlament nicht vorher angemessen über die Details beraten kann. Die Öffentlichkeit muss erfahren, nach welchen Kriterien der Staat einem Unternehmen Hilfen in mehrstelliger Millionenhöhe gewährt, sie dem anderen hingegen verwehrt.
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