Zu den Äußerungen von Kanzlerin Merkel im ZDF, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler womöglich keinerlei Kosten durch die Opelrettung zu stemmen habe, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Kanzlerin Merkel verkauft die Wählerinnen und Wähler für dumm, wenn sie erklärt, dass der Steuerzahler beim Opel-Deal nicht herhalten müsse. Ist schon die gesamte Opelrettung völlig undurchschaubar, so ist dies nun der Gipfel bewusster Volksverdummung. Die staatseigene KfW hat bekanntermaßen bereits 300 Millionen Euro an General Motors überwiesen und belastet damit die öffentliche Hand. Der Wirtschaftsfonds Deutschland wird mit 1,5 Milliarden Euro Kredit und danach mit 4,5 Milliarden Euro Bürgschaft sämtliche Risiken abfedern. So zu tun, als sei alles dieses Geld kein Steuerzahlergeld, ist völlig daneben.
Und ganz aktuell: Mit der erneuten Aufweichung der Sanierungsklausel im Bürgerentlastungsgesetz wird eine "Lex Opel" geschaffen - mit Kosten für die Steuerzahler in Höhe von hunderten Millionen Euro. Wenn Frau Merkel dies alles als keine Belastung für die Bürger verkauft, hat sie entweder nicht den Hauch einer Ahnung im Opel-Deal oder sagt bewusst die Unwahrheit. Es wird Zeit, der Kanzlerin den politischen Führerschein zu entziehen.
