Zu den Spekulationen um den Einstieg des Bundes bei der Hypo Real Estate erklären Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher, und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:
Der Richtungswechsel der Bundesregierung bei der Bankenrettung geschieht ohne dass das Parlament über den Hauch einer Information verfügt. Wir verlangen von der Bundesregierung umgehend, das Parlament umfassend und transparent über die Entwicklungen bei der Bankenrettung zu informieren. Bei der Konstruktion des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung sind erhebliche Fehler gemacht worden, die dazu beigetragen haben, die Finanzmarktkrise weiter zu verschärfen. Dazu muss die Bundesregierung jetzt eine ehrliche Zwischenbilanz vorlegen und den SOFFIN entsprechend verbessern.
Nach dem 25% Einstieg des Bundes bei der Commerzbank häufen sich jetzt die Spekulationen zum Einstieg des Bundes bei der Hypo Real Estate. Nach dem Bund und Banken seit Oktober bereits 80 Milliarden Euro zur Rettung der Bank zur Verfügung gestellt haben, braucht das Institut bereits jetzt wieder weitere Mittel. Bisher hat der Bund auf jegliche Mitsprache bei der Bank verzichtet - trotz der Milliardenrettung. Offensichtlich erfolgt jetzt eine umfassende Kursänderung der Regierung: Direkter Einstieg bei der Commerzbank, indirekter Einstieg über die Post bei der Deutschen Bank und jetzt ein direkter Einstieg bei der Hypo Real Estate. Es mussten erst Milliarden verpulvert werden, bevor jetzt in altbekannter Salamitaktik Mitsprache eingefordert wird, die sehr viel teurer zu bezahlen ist, als dies zu Beginn der Krise der Fall gewesen wäre. Das Geld der Bürger kann nur fließen, wenn der Staat mitbestimmt.
