Zur Diskussion um eine "Bad Bank" oder alternative Maßnahmen für die Banken erklären Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Eine zentrale staatliche Bad Bank lehnen wir ab. Sie ist nicht handhabbar, es gibt zu viele Bewertungsprobleme, dem Steuerzahler können nicht einfach alle Risiken aufgeschultert werden. Bad banks für einzelne Banken können hingegen sinnvoll sein, es gibt sie ja auch bereits.
Nötig ist jedenfalls eine Neuausrichtung der Bankenrettung: Dazu gehört eine zügige Lösung der personellen und organisatorischen Probleme bei SoFFin sowie eine klare Priorität für eine konsequente Teilverstaatlichung auch über die bisher realisierten oder vorgesehenen Schwellen von 25 beziehungsweise 33 Prozent hinaus. Die Bundesregierung muss endlich den Mut aufbringen, dann auch die Eigentümerrechte wahrzunehmen. Bisher hat die Bundesregierung Angst vor dieser Verantwortung und nimmt deshalb in Kauf, dass hinter dem Rücken des staatlichen Retters zu Lasten der öffentlichen Hand gewirtschaftet wird.
Den Interbankenmarkt wird Deutschland nicht im Alleingang retten können. Denn das ist kein deutscher Markt. Dazu braucht es eine europäische Lösung. Da darf sich Deutschland nicht weiter verweigern. Unkoordinierte Ansätze kommen die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu teuer. Gefragt ist hier insbesondere auch die Europäische Zentralbank.
Sie könnte stabilisierend auf Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen einwirken, wenn sie den Banken Wertpapiere abkauft und damit Raum für Neugeschäft schafft.
