Zur Schelte der Bundesbank an der Haushaltspolitik der großen Koalition erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Bundesbank stellt der Finanz- und Haushaltspolitik der großen Koalition kein gutes Zeugnis aus. In ihrem aktuellen Monatsbericht August 2009 stellt die Bundesbank fest, dass "nur ein kleiner Teil der Schulden in 2010 konjunktureller Natur" ist. Damit wird der Aussage von Steinbrück widersprochen, dass nur die Krise und die konjunkturelle Entwicklung für die schlechte Haushaltsentwicklung verantwortlich sind.
Die große Koalition hätte den Haushalt in den Boomjahren 2006 bis 2008 krisenfest machen müssen. Hätte man in den Boomjahren die strukturellen Defizite abgebaut, würden wir nun nicht derart in der Schuldenfalle landen. Die Koalition konnte von 2006 bis 2009 138 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als Rot-Grün 2005 zur Verfügung hatte und steht trotzdem vor einem haushaltspolitischen Scherbenhaufen.
Im Monatbericht heißt es weiter: "Vielmehr werden die 2008 bereits bestehenden strukturellen Defizite im laufenden und kommenden Jahr auch maßgeblich durch permanent wirkende Steuer- und Sozialbeitragssenkungen und einen spürbaren Anstieg der strukturellen Ausgabequote ausgeweitet. (…) Die Finanzpolitik steht somit in der kommenden Legislaturperiode vor einer großen Konsolidierungsaufgabe." Damit werden die Steuersenkungsfantasien von FDP und Union einmal mehr als Wunschdenken offen gelegt.
