Zum Eingeständnis der Bundeskanzlerin, dass ohne neue Ausgaben und Steuersenkungen im Haushalt bis 2013 bereits eine 40 Milliarden Euro Lücke klaffe, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
„Der Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal anverhandelt, da ist die schwarz-gelbe Haushaltslüge schon entlarvt - ein peinlicher Start für Schwarz-Gelb!
Kaum ist die Wahl vorbei, muss Kanzlerin Merkel die desolate Haushaltslage und 40 Milliarden Euro Lücke im Haushalt zugeben, die sie während des Wahlkampfes verschwiegen hat. Diese als "Globale Minderausgabe" im Finanzplan der vorherigen Koalition getarnte Lücke war bekannt. Dennoch haben Union und FDP im Wahlkampf bewusst falsche Haushaltsversprechen gemacht.
Zur 40 Milliarden Euro Haushaltslücke bis 2013 kommen noch die außerhalb des Haushaltes versteckten Schulden der Bankenrettung und des Konjunkturpaketes.
Wir fordern Union und FDP auf, das ganze Ausmaß der Haushaltskrise ehrlich auf den Tisch zu legen, ihre abenteuerlichen Steuersenkungsphantasien zu beenden und endlich mit dem Abbau von Subventionen zu beginnen.“
