Zur Vorstellung des Bundesrechungshofsberichtes erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Engels, warnt vor weiteren Steuersenkungen. Bereits jetzt beträgt die Verschuldung des Bundes eine Billion Euro. Jeder siebte Euro wird für Zinsen ausgegeben und geht damit für wichtige Aufgaben zur ökologischen und sozialen Modernisierung des Landes verloren. Die immense Zinsbelastung stellt gleichzeitig ein schwerwiegendes Haushaltsrisiko da: Steigt der Zins auch nur um 0,1 Prozent, so erhöhen sich die Zinsausgaben um eine Milliarde Euro.
Es gilt, die Einnahmenseite des Haushaltes zu stärken. Eine Bundessteuerverwaltung könnte Steuern effizienter erheben und so gewährleisten, dass die Steuergerechtigkeit steigt. Um die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begleichen, ist eine Vermögensabgabe notwendig.
Statt ein teures, wirkungsloses und unsoziales Wachstumsbeschleunigungsgesetz umzusetzen, das mit finanzpolitischen Taschenspielertricks durch den Bundesrat gemogelt werden soll, brauchen wir eine Finanzumsatzsteuer. So werden Finanzmärkte stabiler und gleichzeitig Mittel frei, um den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau unserer Volkswirtschaft voranzutreiben.
