Zum Defizitverfahren EU-Kommission gegen Deutschland erklärt Alexander Bonde MdB :
Die Forderungen der EU-Kommission sind ein Schuß vor den Bug der schwarz-gelben Finanzpiraten. Nach Steuerprognose und Defizitplanung der Bundesagentur für Arbeit ist die haushaltspolitische Ermahnung der Bundesregierung durch die EU-Kommission der dritte harte Gegenbeweis zu Westerwelles Steuersenkungsträumereien innerhalb weniger Tage.
Die Kommission fordert eindringlich, dass schon 2011 mit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung begonnen wird. Für 2010 ist ein Defizit in Höhe von 5 % des BIP zu erwarten. Dies bedeutet, dass von 2011 bis 2013 jeweils mindestens 0,66% des BIPs an strukturellem Defizit abzubauen sind - unabhängig von der Vorgaben der Schuldenbremse. Damit entsteht ein Konsolidierungsdruck von 16 Mrd. € pro Jahr. So verliert die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Steuersenkung von zusätzlich 24 Mrd. € pro Jahr ab 2013 sämtliche Grundlage.
Statt in einem Hau-Ruck-Verfahren Steuersenkungen auf Pump durchzudrücken, muss die Koalition Investionen in die Zukunft unseres Landes tätigen, die tatsächlich das Wachstum stärken. Statt Steuergeschenke und Klientelpolitik braucht es wirkliche Investitionen für Klimaschutz, Bildung und Forschung. Auf Einnahme - und Ausgabenseite muss die Regierung endlich durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung einleiten. Dies wäre auch ein wichtiger wirtschaftspolitischer Schritt, um die notwendige Ökologisierung der Wirtschaft zu forcieren.
