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PRESSEMITTEILUNG (13.05.2009): Bonde (Grüne) unterstützt Protest der Milchbäuerinnen in Berlin


Der südbadische Grünen-Haushaltsexperte im Bundestag, Alexander Bonde, unterstützt die Protestaktionen der Milchbäuerinnen in Berlin. Die im Bund der Deutschen Milchviehhalter (BDM) organisierten Frauen sind aus dem ganzen Bundesgebiet angereist um vor dem Kanzleramt gegen die aktuelle Preisentwicklung bei Milch zu protestieren. Momentan sind fünf Bäuerinnen aus Südbaden angereist - weitere Unterstützerinnen aus der Ortenau sind unterwegs. Bonde, der sich schon lange für die bäuerliche Milchwirtschaft aus dem Schwarzwald einsetzt, hat die Bäuerinnen vor dem Kanzleramt besucht. Er brachte ihnen gegen Mittag frische Brezeln und unterstrich in den lebhaften Gesprächen, dass er weiterhin ihre Forderungen nach einer gerechten Milchpreisregelung unterstützen wird.

 â€žAls Schwarzwälder kenne ich die Lage der Milchbauern in benachteiligten Gebieten der Höhen-Landwirtschaft. Ich habe Verständnis für die Proteste, da die Schwarzwaldbauern in ihrer Existenz gefährdet sind. Die Lebensmittelwirtschaft spürt die Wirtschaftskrise immer stärker und gibt den Preisdruck an die Produzenten weiter. Dieser Trend zu Billigproduktion als Folge von zunehmenden Mengenüberschüssen muss gestoppt werden. Kein Verständnis habe ich für die Untätigkeit von Ministerin Aigner und Kanzlerin Merkel. Immerhin hängen über 240.000 Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt von regionalen Milchbetrieben ab. Angesichts der dramatischen Lage muss jetzt umgehend die Notbremse gezogen werden und das Marktgleichgewicht mit allen zur Verfügung stehenden nationalen Marktregulierungsinstrumenten und mit der Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge auf europäischer Ebene wiederhergestellt werden. Die Europawahlen werden für die Milchbauern deshalb von größter Bedeutung sein.“

Als Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unterstützt Bonde die Forderung des BDM nach einem Milchgipfel:

 â€žIch fordere umgehende Maßnahmen der Bundesregierung zur Rettung der Milchbetriebe. Trotz aller Warnungen des BDM haben Bundesregierung und eine Mehrheit der Länder im Bundesrat Ende vergangenen Jahres sich geweigert, auf die Preiskrise angemessen zu reagieren. In Gesprächen mit Vertretern der Landwirtschaft in Südbaden in den letzten Monaten wurde deutlich, dass die Erhaltung der Ausgleichszulage und die ab 2010 wirkende Angleichung der Zahlungsansprüche für Ackerland und Grünland bei weitem nicht ausreichen werden, um kleine Höfe mit Milchwirtschaft im Schwarzwald zu erhalten. Gerade die braucht es aber dringend zum Erhalt unserer Kulturlandschaft.“

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